Auskunft über die weiteren Absichten der Landesregierung zur L 409 (Abschnitt Wermelskirchen-Halzenberg bis hinab zur Stauwurzel) verlangt Landtagsabgeordneter Rainer Deppe jetzt im Landtag.

Obwohl die L 409 im aktuellen Landesstraßenausbauplan nach wie vor als "Maßnahme im Bau oder unter Verkehr" ausgewiesen ist, sind derzeit keinerlei Aktivitäten erkennbar. In 2010 waren zumindest Vermessungsarbeiten durchgeführt worden. Zwischenzeitlich hat die Landesregierung eine neue, bisher in den Planungsschritten nicht vorgesehene Kategorie "Maßnahme storniert" eingeführt und mit dieser Begründung alle Planungsarbeiten für den Bauabschnitt Stauwurzel bis Wermelskirchen-Halzenberg an der L 409 gestoppt.

Rainer Deppe verweist in einer sog. kleinen Anfrage auf die Bedeutung dieser Verkehrsverbindung für den Nord-Süd-Verkehr im Kreis. Mehr als 30 Jahre seien seit dem Wegfall der Straßen durch den Anstau der Dhünn-Talsperre vergangen. Zudem war der Ausbau der L 409 immer aus Gründen des Trinkwasserschutzes ganz oben eingestuft worden. Schließlich verläuft der nördliche Abschnitt der Talsperrenquerung vollständig durch Wasserschutzgebiet.

Von der Landesregierung will Rainer Deppe jetzt Auskunft zu folgenden Fragen:

1. Wann ist nach Ansicht der Landesregierung der geeignete Zeitpunkt für die Entscheidung über die Aufhebung der Stornierung der L 409 im Landesbauprogramm?
2. Ist die L 409 von einer Neupriorisierung der Landesstraßen durch die Landesregierung betroffen, obwohl die Maßnahme bisher als indisponibel eingestuft ist?
3. Wenn ja: Womit begründet die Landesregierung diese Neupriorisierung?
4. Hält die Landesregierung den Schutz des Trinkwassers ohne einen Ausbau der L 409 für dauerhaft gewährleistet?
5. Hält die Landesregierung die Verkehrssicherheit des jetzigen Ausbauzustandes für die Radfahrer und motorisierten Verkehrsteilnehmer für gewährleistet?