Unter der Leitung ihrer Lehrerin Anne Jelinek gewannen die Schüler der Gesamtschule Kürten einen Einblick in einen Landtag, der sich sichtlich im Umbruch befindet. In der Diskussion mit dem erst am Sonntag wiedergewählten Abgeordneten wurde schnell deutlich, dass in der heutigen politischen Landschaft junge Menschen viel besser mitreden können und viel mehr Einflussmöglichkeiten haben, als noch in der Generation davor. "Bringt Eure Gedanken und Ideen ein, lasst nicht andere für Euch die wichtigen Entscheidungen treffen", gab Rainer Deppe den jungen Menschen zum Abschied mit auf den Weg.

Lesen Sie im anhängenden Dokument die Fragen und meine Antworten.

dass die Regierung von SPD und Grünen schon nach 2 Jahren gescheitert ist, gibt uns Bürgern die Chance, noch einmal zu entscheiden. Wir haben es in der Hand, am Sonntag für stabile Verhältnisse zu sorgen.

Was ist Ihnen in Erinnerung geblieben von dieser Minderheitsregierung? Dass die beiden modernsten und saubersten Kohlekraftwerke der Welt für jeweils 1 Mrd. EUR so gut wie fertiggestellt sind, nicht ans Netz dürfen und die Regierung trotzdem keinen Finger rührt? Oder dass wir heute 378 Lehrer weniger, dafür aber beim Klimaschutzminister 300 Verwaltungsbedienstete mehr haben?

Vor allem aber bleibt die Schuldenpolitik in Erinnerung - insbesondere deshalb, weil wir jedes Jahr für die Zinszahlungen und die nächste Generation für die Tilgung gerade stehen müssen. 7 Mrd. neue Schulden, und das für die beiden Jahre mit den höchsten Steuereinnahmen in der Geschichte Nordrhein-Westfalens, sind trauriger Rekord in Deutschland. Wann sonst soll eine Landesregierung anfangen, keine Schulden mehr zu machen, wenn nicht in Jahren sprudelnder Einnahmen? Wir brauchen ein Ende der Mentalität, stets mehr auszugeben als man einnimmt. Sie und mich hätte man bei einem solchen Verhalten längst in die Insolvenz geschickt.

Im Rheinisch-Bergischen Kreis haben wir uns seit Mitte der 90er Jahre einer soliden Haushaltspolitik verschrieben. Heute sind wir schuldenfrei. Ich durfte diese Politik mitgestalten und weiß, wie viel Kraft, Rückgrat und Ausdauer man als Politiker für den Ausstieg aus der Schuldenpolitik braucht. Wir haben aber bewiesen, dass es geht. Und es geht auch im Land!

Als Vertreter des Rheinisch-Bergischen Kreises ärgert mich, dass in NRW schon nach 2 Jahren wieder die alte Unsitte eingerissen ist, die Großstädte und das Ruhrgebiet einseitig zu bevorzugen und den ländlichen Raum - also uns - massiv zu benachteiligen. Die 8 Städte und Gemeinden des Kreises erhalten vom Land seit dem Start von SPD und Grünen insgesamt 20 Mio. EUR weniger Zuweisungen als bei einer Fortführung der CDU-geführten Vorgängerregierung. Eine weitere rot-grüne Wahlperiode würde uns Bürger im Rheinisch-Bergischen Kreis, vorsichtig geschätzt, mindestens 100 Mio. EUR kosten.

Ich kämpfe dafür, dass der ländliche Raum gleichberechtigt geachtet und nicht weiter gegenüber den Großstädten benachteiligt wird.

2005 und 2010 haben die Wähler mir jeweils das Direktmandat für den Wahlkreis Burscheid, Kürten, Leichlingen, Odenthal, Overath und Wermelskirchen übertragen. Wer meine Arbeit verfolgt hat, wird einen eigenen Eindruck haben, ob ich verantwortungsvoll mit der Aufgabe umgegangen bin, dass ich mich nach der Wahl nicht anders verhalte als vorher, dass meine Familie und ich hier leben und verwurzelt sind, dass ich bei Vereinen, Veranstaltungen, Jubiläen, Konzerten, Pfarrereinführungen oder Tagen der offenen Tür für jedermann ansprechbar bin. Unzähligen Menschen bin ich in den letzten Jahren im Wahlkreis begegnet; über 5.000 waren sogar im Landtag und haben mit mir diskutiert; Vielen konnte ich helfen.

Sie kennen mich und wissen, dass ich nicht von einer zur anderen Aufgabe hüpfe, sondern solide Arbeit leiste. Jetzt bewerbe ich mich bei Ihnen erneut für das Direktmandat und bitte Sie um Ihre Stimme.

Herzliche Grüße
Ihr Rainer Deppe

Im anhängenden Dokument finden Sie die Fassung des Kurzinterviews, so wie es im Magazin abgedruckt wurde. Dass die Antworten bei den zu ausführlich beantworteten Fragen gekürzt wurden, ist sicherlich dem Format geschuldet, welches das Magazin für die Interviews konzipiert hat.

Hilfe in besonderen Notsituationen, Kontaktvermittlung zu Beratungsstellen und Hilfe bei Behördenterminen, aber auch kostenloser Nachhilfeunterricht für Schulkinder und Sprachkurse für Zuwanderer gehören zum Leistungsspektrum. Bis zu 70 Menschen kommen regelmäßig ins Overather Walburgahaus oder zu den dezentralen Anlaufstellen in den Overather Ortsteilen. CDU-Stadtverbandsvorsitzender Guido Lazotta und Bürgermeister Andreas Heider überreichten die Urkunden und den mit 500 EUR dotierten Preis an eine Abordnung der Caritas-Gruppe unter Leitung von Antonia Boden.

Der Jugendsozialpreis, den die Junge Union seit 4 Jahren am gleichen Tag verleiht, geht in diesem Jahr an die Katholische Landjugendbewegung Overath (KLJB), an der Spitze vertreten von Julia Heibach und Markus Sülz. JU-Vorsitzender Christoph Weissenberger hob besonders das jährliche Pfingstzeltlager der KLJB hervor, das "eigentlich schon immer stattfinde". In der Tat ist dieses Zeltlager aus dem Overather Kalender nicht mehr wegzudenken. In diesem Jahr gehen 100 Kinder betreut von 23 jugendlichen Leitern wieder auf Tour.

In seiner Laudatio forderte CDU-Kreisvorsitzender Rainer Deppe mit deutlichen Worten mehr handfeste Unterstützung für die Vereine, die ehrenamtlich das gesellschaftliche Leben in unseren Städten und Gemeinden aufrechterhalten. "Ehrenamtliche Aktivitäten sind eine Leistung, die die Bürger für die Gemeinschaft einer Kommune erbringen - nicht Kosten, die sie einer Stadt verursachen. Wir brauchen einen grundlegenden Perspektivenwechsel."

Die Frage in den Kommunalverwaltungen müsse lauten: Wie können wir das Ehrenamt unterstützen, damit es weiter seine Leistungen bringen kann? Stattdessen werde unter der Not der Haushalte viel zu oft gefragt, was kostet uns das? Ganz konkret stellte Rainer Deppe die Frage: "Was bliebe von dem informativen Overather Mitteilungsblatt übrig, wenn es nicht die freiwilligen Aktivitäten der Vereine gäbe? Nicht viel außer der Aktualisierung von Gebührensätzen und der Verlegung der Müllabfuhrtermine." Enttäuscht zeigte sich der CDU-Landtagskandidat davon, dass es offenbar unter den Kommunen immer noch nicht gelungen sei, sich über die Einführung einer Ehrenamtskarte zu verständigen.

Guido Lazotta kündigte unter Beifall der Gäste an, dass im Jahr 2013 selbstverständlich die 10. Verleihung des Ehrenamtspreises fest eingeplant sei.

Hier können Sie in dieser Woche einmal eine Runde drehen:

• am MI 09.05. von 09:00 Uhr bis 12:00 Uhr auf dem Marktplatz im Brückerfeld in Leichlingen
• am DO 10.05. von 09:00 Uhr bis 12:00 Uhr am Bahnhof in Overath
• am FR 11.05. von 09:00 Uhr bis 12:00 Uhr auf dem Loches-Platz in Wermelskirchen
• am SA 12.05. von 09:00 Uhr bis 10:30 Uhr bei dem REWE-Markt in Odenthal

Das Wahlkampfauto von Rainer Deppe, ein Mitsubishi i-MiEV, steht am jeweiligen CDU-Stand für Probefahrten zur Verfügung. Interessenten melden sich vor Ort. Über Technik und allerlei Wissenswertes rund um die Elektromobilität kann man sich selbstverständlich zeitgleich informieren lassen.

Ich habe auf alle Fragen des Fischereiverbandes und der Fischereigenossenschaften geantwortet, sie finden das Papier als angehängtes Dokument im PDF-Format.

"Als Umweltobmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich Josef Göppel einen Namen gemacht. Was vor 20 Jahren Vision war, setzen wir heute um", so CDU-Kreisvorsitzender Rainer Deppe zur Vorstellung des prominenten Redners. Ihm zur Seite stand Holger Müller, in seiner Funktion als Landtagskandidat für Bergisch Gladbach und Rösrath ebenfalls Gastgeber der Veranstaltung.

Die Diskussion im Anschluss an den Vortrag zeigte, wie sensibel und aufmerksam alles rund um Erneuerbare Energien in breiten Schichten der Bevölkerung verfolgt wird. Vertreter diverser Energieversorger und -genossenschaften nutzten die Gelegenheit, Josef Göppel mit guten Fragen eine Vielzahl von Informationen zu entlocken.

U3-Betreuung. Die Frage: "Was wollen Sie tun, damit die Städte ihrer gesetzlichen Verpflichtung der U3-Versorgung nachkommen können?"

... auf keinen Fall eine Zwangs-KiTa einführen. Es gibt einen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz, aber keine KiTa-Pflicht wie früher in der DDR.

Dass die Eltern in Wermelskirchen jetzt vergeblich nach KiTa-Plätzen fragen, ist leider kein Einzelfall. Seit SPD und Grüne regieren, hat sich der U3-Ausbau in NRW wieder verlangsamt. Es fehlen 44.000 Plätze. Als erstes werden wir die noch nicht abgerufenen Bundesmittel endlich an die Kommunen weitergeben. Außerdem muss der KiTa-Ausbau überall im Land voran gebracht werden - nicht nur in den Großstädten.

Raucherschutz. Die Frage: "Wollen Sie ein uneingeschränktes Rauchverbot in Gastronomie, bei Brauchtumsveranstaltungen und in öffentlichen Räumen einführen?"

Ich selbst bin Nichtraucher. Diese werden durch das Nichtraucherschutzgesetz geschützt. Fast täglich bin ich im Wahlkreis unterwegs. Da habe ich den Eindruck, dass sich das Gesetz bewährt. Es wird deutlich weniger oder gar nicht mehr geraucht. Die Menschen gehen zum Rauchen vor die Tür. In kleinen "Eckkneipen" sollte der Wirt entscheiden; schließlich ist der Gaststättenbesuch freiwillig und Freizeit.

Dichtheitsprüfung. Die Frage: "Werden Sie das Gesetz zur Dichtheitsprüfung weiter verfolgen?"

Wir stellen den Bürger nicht unter Generalverdacht. Die CDU hat einen Gesetzentwurf eingebracht, wonach eine Dichtheitsprüfung für eine private Abwasserleitung nur bei einem begründeten Verdacht erforderlich ist. Leitungen, die nachweislich kaputt sind, müssen allerdings repariert werden.

Ladenöffnungszeit. Die Frage: "Werden Sie sich für eine Liberalisierung des Landesschlussgesetzes einsetzen?"

Sonntags sind die Geschäfte höchstens 4 Mal in Verbindung mit traditionellen städtischen Festen geöffnet. Dann kommen ohnehin viele Menschen in die Stadt. Warum sollten auswärtige fliegende Händler Geschäfte machen dürfen und gleichzeitig den Einzelhändlern, die das gesamte Jahr für eine belebte und attraktive Innenstadt sorgen, verboten werden, für 5 Stunden zu öffnen?

Mir ist wichtig, dass die hohen, christlichen Festtage (1. Weihnachtstag, Karfreitag, Ostersonntag und Pfingstsonntag) etwas Besonderes und an diesen Tagen alle Geschäfte geschlossen bleiben.

Das Gesetz hat sich bewährt.

... dort, wo ich Verantwortung trage, für eine verantwortbare und sparsame Haushaltspolitik zu sorgen. Jedes Jahr mehr auszugeben als man einnimmt, kann nicht funktionieren. Wenn nicht jetzt, wenn die Steuereinnahmen so hoch sind wie noch nie, wann sonst sollen wir mit dem Tilgen der Schulden beginnen?

... dass NRW ganz konkret eine Schuldenbremse in die Landesverfassung bekommt. In Europa haben wir sie anderen Ländern auferlegt. Andere Bundesländer setzen sie bereits um. Nur Rot-Grün verhindert sie in NRW. Das muss sich ändern!

... dass jede Generation nur so viel verbraucht, wie sie erwirtschaftet. In meinem Beruf habe ich gelernt, in Generationen zu denken und in Kreisläufen zu wirtschaften. Wer heute die Natur ausbeutet oder Schulden auftürmt, handelt unverantwortlich und lebt auf Kosten unserer Kinder und Enkelkinder.

... die Familie als wichtigste Einheit zu achten und zu stärken. Menschliches Miteinander braucht Verlässlichkeit, Für-Einander-Einstehen und Vertrauen. Dies gelingt dauerhaft und am besten in der Familie.

... nicht auf Kosten anderer zu leben, wenn man sich selbst helfen kann. Das gilt für jeden von uns genauso wie für Staaten. Dass Nordrhein-Westfalen jetzt zum sogenannten Nehmerland geworden ist und von anderen Bundesländern finanziell unterstützt werden muss, muss sich wieder ändern. Wir können mehr.

BERGISCH bedeutet für mich, ...

... dass ich für Jeden ansprechbar und erreichbar bin - ob an Wochenenden bei Vereinsjubiläen, Tagen der offenen Tür, Kulturveranstaltungen, in Bürgersprechstunden oder für Besucher im Landtag. Mit mehr als 5.000 Bürgern aus dem Wahlkreis habe ich in Düsseldorf in den letzten Jahren gesprochen.

... dass ich zu allererst Abgeordneter FÜR den Rheinisch-Bergischen Kreis bin. Es darf nicht so bleiben, dass finanzielle Mittel und Förderprogramme nur noch in die Großstädte (des Ruhrgebiets) fließen. Weitere 5 Jahre Rot-Grün würden die Städte und Gemeinden des Rheinisch-Bergischen Kreises mindestens 100 Mio. EUR kosten.

... dass mir das vielfältige und weiter wachsende Vereinsleben wichtig ist. Gerade im ländlichen Raum wäre das Leben ohne Ehrenamt, freiwilliges Miteinander und Einsatz für Andere öde und unpersönlich.

... dass unsere intakte Landschaft aus Wiesen, Feldern, Wald und kleinen Flüssen, um die uns viele Städter beneiden, durch Bewirtschaftung genutzt, gepflegt, weiterentwickelt und dadurch als Lebensraum für Menschen und Natur erhalten bleibt.

... auch im Landtag dafür zu sorgen, dass wir nicht mehr ausgeben als wir einnehmen. Nach 20 Jahren solider Finanzpolitik ist unser Rheinisch-Bergischer Kreis heute schuldenfrei, dabei kerngesund, mit einer guten sozialen Infrastruktur und für die Zukunft gut aufgestellt. Das geht auch in NRW.

Wenn Sie Ministerpräsident von NRW wären, welches Problem würden Sie als erstes angehen?

Zwei Dinge sofort: Der ländliche (kreisangehörige) Raum und die Großstädte würden bei mir gleichwertig behandelt. Wer einseitig das Ruhrgebiet bevorzugt, schadet nicht nur uns im Rheinisch-Bergischen Kreis sondern ganz NRW. Und sofort die ständige Neuverschuldung stoppen. Im Landtag waren CDU und FDP bis zur Wirtschaftskrise 2008 ganz gut vorangekommen. Im Kreistag haben wir bewiesen, dass es geht. Und ich sage: es geht auch im Land.

Wie halten Sie es mit dem Nachtflug in der Region? Sollte es für Köln/Bonn eine Kernruhezeit auch für Frachtflüge geben oder reicht die bestehende Regelung aus?

Wer zwei Jahre braucht, um dann kurz vor der Neuwahl des Landtags, noch schnell einen Kabinettsbeschluss zu fassen, geht nicht seriös mit dem Thema um. Im Landtag und im Kreistag habe ich gegen den nächtlichen Passagierflug gestimmt. Wer den Frachtbetrieb verbieten will, den nehme ich gerne mit zu den 11.000 Beschäftigen am Flughafen.

Wie können die Kommunen in Rhein-Berg finanziell wieder gesunden? Auf welche Einschnitte müssen sich die Bürger in den nächsten Monaten einstellen?

Zwei Jahre SPD/Grüne-Mehrheit haben die Kommunen im Kreis 20 Mio. EUR gekostet; nach weiteren 5 Jahren wären mindestens 100 Mio. nicht bei uns sondern im Ruhrgebiet. Wenn wir das Geld hätten, sähe vieles besser aus.
Der Staat kann nicht ständig neue Aufgaben übernehmen. Wenn man den Kommunen neue Aufgaben überträgt, müssen dafür andere gestrichen werden.
Bei den sog. Pflichtaufgaben lässt sich nach wie vor viel einsparen.

Wie sehen Ihre Vorstellungen für die Kindertagesstätten- und die Schulpolitik aus? Halten Sie am dreigliedrigen Schulsystem fest?

Eltern, die für ihr Kind einen Tagesstättenplatz brauchen, müssen ihn bekommen. Ich will beste und passende Schulen und Wahlfreiheit. Mit einer Einheitsschule geht das nicht. Im Landtag haben wir Schulvielfalt in die Verfassung geschrieben. Das Thema der nächsten Jahre heißt: wie und was sollen wir lehren und lernen?

Zusätzlich dazu habe ich auch zwei gesprochene Statements abgegeben. Wer einmal reinhören möchte, kann dies hier tun:

Lesen Sie im anhängenden Dokument die Fragen vom Chefredakteur der Verbandszeitschrift "Wochenblatt" sowie meine Antworten.

Von 09:00 Uhr bis 12:00 Uhr steht am HIT-Markt (Propsteistraße) in Overath bei dem Stand der CDU das Wahlkampfauto von Rainer Deppe, ein Mitsubishi i-MiEV, für Probefahrten zur Verfügung. Interessenten melden sich am CDU-Stand und können sich auch über die Technik vor Ort informieren.

In loser Folge möchte ich einige Prüfsteine einschließlich meiner Antworten veröffentlichen. Das Beantworten der Fragen ist keine Pflichtübung, sondern jedes Mal auch eine eigene Positionsbestimmung. Wofür stehe ich? Wie kann ich die Arbeit der letzten Jahre auf den Punkt bringen? Was will ich in der kommenden Legislaturperiode umsetzen, wofür mich einsetzen?

Den Anfang macht der Fragenkatalog des Waldbauernverbandes NRW. Lesen Sie im anhängenden Dokument die Fragen mit meinen jeweiligen Antworten.

Rainer Deppe MdL ist eher der Ruhige. Poltert nicht gleich los, tritt nicht auf wie Graf Koks von der Gasanstalt, sondern besonnen und nachdenklich. Kann sich aber auch mal mächtig aufregen. Über die Kreisverwaltung zum Beispiel.

Machte die doch allen Ernstes landschaftsschutzrechtliche Auflagen für die Plakatierung im Landtagswahlkampf mit dem Ergebnis, dass die Plakate auf die andere Straßenseite gehören. Deppe: "Solange der Staat Zeit hat, sich mit so etwas zu beschäftigen ..."

Der Christdemokrat, der seit sieben Jahren den Norden Rhein-Bergs in Düsseldorf vertritt, rügt: "Sicher, es gibt Schlimmeres als ein Plakat, aber mit derselben Grundeinstellung meinen heutzutage 90 Prozent der Einwohner in unserem Staat, der wollte ihnen was, anstatt ihnen immer nur Gutes zu tun, alles inklusive."

Und Umwelt? Landwirte und Jäger sind die Klientel der Christdemokraten. Deppe ist immerhin CDU-Sprecher im Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des nordrhein-westfälischen Landtags.

Seit Juni 2005 sitzt der Overather Landwirt, der gerade 56 wird, im Landtag. Seit er Sprecher ist, wächst der Aktionsradius; Sprecher will man auch schon mal an der niedersächsischen Grenze sehen. Deppe ("Das nimmt einen mit") empfindet das Mandat als "anstrengend".

Gleichwohl würde er "gerne weitermachen", fügt hinzu: "Man muss immer sagen: Das ist eine Aufgabe auf Zeit." Wiedergewählt ist der Kreisvorsitzende der CDU Rhein-Berg noch nicht wirklich. Aber im Rheinisch-Bergischen Kreis müsste es schon mit den Piraten zugehen, wenn nicht ein CDU-Kandidat die Mehrheit gewönne.

"Ich mach das ja nun gerne, bin auch gerne unter Leuten", sagt der Kandidat - auch wenn es Freizeit kaum gibt. "Da leidet die Familie mehr als ich." Und weil er seine Frau in der Politik kennengelernt hat, habe die auch mehr Verständnis dafür, dass Rainer Deppe ständig auf Achse ist.

Auch am Wochenende; Ehrenamt und Vereine fänden nun mal hauptsächlich samstags und sonntags statt. "Manchmal schaffe ich es auch sonntags mal eine Stunde nach Hause." Die einzige Regel sei das gemeinsame Abendessen am Sonntagabend; da komme "ganz selten mal etwas dazwischen".

So richtig habe eigentlich niemand mit der Neuwahl gerechnet, sagt der Abgeordnete; "wir haben es eher für unwahrscheinlich gehalten. Und dann war da der Landtags-Abend mit der Lobby der Jäger, und Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) kam nicht ...“

Neuwahl trotz schlechter Wahlchancen für NRW-CDU nötig

Nun, auch wenn die Wahl-Aussichten der CDU NRW aktuell nicht berauschend sind - eine "vernünftige Sachdiskussion" sei im aufgelösten Landtag "nicht mehr möglich" gewesen. Auch nicht über Landesstraßen beispielsweise, seit geraumer Zeit ein Lieblingsthema Deppes.

"Was haben wirs hier schön!", denke er bei der Fahrt durch den Kreis. Und noch schöner wäre es, wenn die Straßen besser in Ordnung wären. Glatte Straßen, Kritik am Staat - wenn da die Mehrheit nicht schon im Sack ist.

Wiewohl das MdL zugesteht, dass Rot-Grün den Schwarz-Gelb-Kurs fortgesetzt habe, mehr Geld für Straßen auszugeben. Man habe aber die Planung eingestellt. Dass kein Geld mehr da ist, gibt auch der Oppositions-Kandidat zu.

Der ländliche Raum muss den Strukturwandel mitmachen

Für unseren ländlichen Raum findet er wichtig, dass die "wirtschaftliche Entwicklung modern" bleibe und den Strukturwandel mitbekomme. "Zum Glück sind wir nicht abhängig von bestimmten Branchen." Bei der Landesförderung würde er Sorge dafür tragen, dass Inhalte den Vorzug bekommen vor regionalen Kriterien.

"Wir müssen lernen, wettbewerbsfähige Projekte einzureichen", sagt Deppe. "Und da haben wir durchaus auch Möglichkeiten." Es seien freilich noch nicht alle Firmen gut aufgestellt; auf der anderen Seite müsse das Land Fördermittel da einsetzen, "wo man was bewegen kann"; das heißt die Unternehmer müssten am Ball bleiben und das Land auch mal "Nein" sagen.

Den Panorama-Radweg "Balkantrasse" sieht Deppe als gutes Beispiel für sinnvolle Förderung. Chancenlos sähe er ein "Fantasialand"; Eric Weiks ehrgeiziges Projekt in Dhünn hätte Deppe anders aufgezäumt: Skifahren oder Rodeln als sich womöglich aus anderen Freizeitnutzungen ergebende Zugabe, nicht als Pilot vorneweg. Naherholung und Fahrrad seien zukunftsträchtige Faktoren allein schon wegen der Benzinpreise.

45,5 Prozent der Stimmen hat Rainer Deppe am 9. Mai 2010 erhalten - deutlich mehr als die Partei an Zweitstimmen (38,3 %). Sein Ziel für den 13. Mai 2012 ist darum: "Das Ergebnis würde ich gerne halten."

Quelle: Wermelskirchener General-Anzeiger, 1.5.2012, Autor: Thomas Wintgen

Die Landtagswahl rückt immer näher, für die Kandidaten der Parteien beginnt der Wahlkampf-Endspurt. Für Rainer Deppe bedeutet das: Termine, Termine, Termine. Er will vor Ort sein, im Rheinisch-Bergischen Kreis, in den einzelnen Kommunen, er sucht den direkten Kontakt zu den Menschen. Denn sie müssen ihm ihre Stimmen geben, damit Deppe für die CDU erneut als Abgeordneter des Wahlkreises 22, zu dem Wermelskirchen gehört, in den Landtag einzieht. "Ich habe gehörigen Respekt vor den Wählern. Die Menschen haben ein Gespür dafür, ob etwas in die richtige oder in die falsche Richtung läuft", sagt Deppe im Gespräch mit unserer Zeitung.

Genügend Wähler mobilisieren

Er würde sich freuen, wenn die Wähler seine bisherige Arbeit in Düsseldorf honorieren und ihm erneut das Vertrauen schenkten. Deppe setzt auf die Direktwahl, über die Landesliste ist er nicht abgesichert. Der 56-Jährige hofft zudem, dass die CDU auch auf Landesebene genügend Wähler mobilisieren kann, um aus der Oppositionsrolle schlüpfen zu können. "Die Arbeit als Opposition muss geleistet werden, aber Regierungsarbeit ist produktiver, man kann etwas bewegen", betont Deppe.

Die Arbeit in Düsseldorf soll sich dann auch im Rheinisch-Bergischen Kreis bemerkbar machen. Denn: "Von der Arbeit der Minderheitsregierung ist im Kreis fast nichts angekommen, hier ist in den vergangenen Jahren nichts passiert - nur Stagnation." Geht es nach Deppe, soll sich das nach der Wahl schnell ändern. Als Schwerpunkte nennt er den Ausbau der Kinderbetreuung (U3), die Begleitung des Schulkonsens und den Landesentwicklungsplan, dabei als Themen den Ausbau erneuerbarer Energien und die Einkaufszentren auf der grünen Wiese (zum Beispiel DOC in Remscheid). Zurzeit gebe es einen rechtslosen Zustand, "wenn der Landesentwicklungsplan kommt, müssen wir darauf achten, dass das Bergische Land nicht unter die Räder kommt".

Rainer Deppe ist Politiker aus Leidenschaft, Berufliches und Privates kann er nur schwer trennen. "Ich kümmere mich sieben Tage pro Woche um Politik und meinen Wahlkreis", sagt der gebürtige Kölner, der nach dem Abitur 1974 in Essen mit der Familie in den Rheinisch-Bergischen Kreis gezogen ist. Hier hat er auch seine Ehefrau Bettina kennengelernt, mit der er seit 33 Jahren verheiratet ist. Seit 25 Jahren lebt das Ehepaar in Overath.

Deppes große Leidenschaft war schon immer die Landwirtschaft - Lehre, anschließende Weiterbildung zum staatlich geprüften Landwirt und schließlich die Tätigkeit als selbstständiger Landwirt mit Milchschafhaltung und Direktvermarktung. "Die Natur hat mich schon immer fasziniert. Mein Herz schlägt für die Landwirtschaft und für alles, was mit der Natur zu tun hat", erzählt Deppe, der sich selbst als bodenständig bezeichnet und "fest mit dem Bergischen Land verwurzelt" ist.

Auch zu Hause wird viel über Politik diskutiert, Ehefrau Bettina ist ebenfalls politisch interessiert. Es gibt aber auch Zeiten, da spielt Politik einmal keine Rolle - zum Beispiel wenn der Politiker am Wochenende beim Wandern die Region erkundet, oder wenn er mit seiner Frau in den Ski-Urlaub fährt. Bei der ganzen politischen Arbeit und Verantwortung steht die Familie für Deppe aber immer an erster Stelle. "Sie gibt mir Stabilität und Halt, ich kann mich zu 100 Prozent auf sie verlassen."

Im Wahlkampf setzt der Christdemokrat darauf, sich so zu geben, wie er es als Landtagsabgeordneter in den vergangenen Jahren auch gemacht hat: offen und nah an den Menschen. Er sucht den direkten Kontakt zu den Bürgern. "Es kommt am besten an, wenn man offen und sachlich diskutiert. Die Leute sollen wissen, dass ich nicht nur kurz vor der Wahl im Wahlkreis präsent bin." Egal ob Kirmes, Vereinsjubiläen, Schützenfeste oder Konzerte - "wenn die Menschen wollen, dass ich zu ihnen komme, dann komme ich auch".

Quelle: Rheinische Post, 28.4.2012, Autor: Sebastian Radermacher

Die Schutzgemeinschaft Deutscher Wald im Rheinisch-Bergischen Kreis gab heute, am Tag des Baumes, den Startschuss für einen Lehrpfad "Bäume des Jahres". In den nächsten Jahren werden die weiteren Bäume des Jahres folgen. In Overath-Federath, am Kleinen Heckberg, der höchsten Erhebung im Rheinisch-Bergischen Kreis, wird auf diese Weise nach und nach ein Wanderweg entlang unterschiedlicher, in Deutschland heimischer Baumarten entstehen.

Der von Bundespräsident Prof. Dr. Theodor Heuss 1952 begründete Tag des Baumes jährt sich am 25. April zum sechzigsten Mal. Seitdem werden jedes Jahr um den 25. April Baumpflanzungen und Baumfeste durchgeführt. Auch nach 60 Jahren hat die Idee des Tages des Baumes, Bäume zu pflanzen und Menschen auf den Wert hinzuweisen, nichts von ihrer Faszination eingebüßt.

Unter fachlicher Anleitung des Overather Revierförsters Andreas Schmidt pflanzten heute der Vorsitzende und der stv. Vorsitzende der SDW Rheinisch-Bergischer Kreis, Hans Wolfgang Zanders und Rainer Deppe, den Baum des Jahres 2012, eine Europäische Lärche in den Waldboden.

"Wald zu erhalten ist immer eine Generationenaufgabe. Wer heute einen Baum pflanzt, wird im Regelfall selbst keinen wirtschaftlichen Nutzen daraus ziehen", betonte Rainer Deppe. Trotzdem pflanzen die Waldbauern Jahr für Jahr Millionen Bäume in Deutschland. "Das ist wahrhaft nachhaltiges Denken und Handeln. Wir haben heute die Aufgabe, die Wälder so anzulegen, dass das Bergische Land auch in 150 Jahren noch bewaldet ist", erläutert Rainer Deppe.

Hans Wolfgang Zanders ging auf den pädagogischen Wert des nach und nach entstehenden Baumweges ein: "Nur wenn die Menschen einen echten Bezug zum Wald haben, werden sie mit ihm sorgsam umgehen und ihn erhalten. Wir wollen auf einer kurzen Strecke zeigen, wie groß die Vielfalt der heimischen Baumarten ist." Kleine Infotafeln bieten dem Wanderer Kurzinformationen über die jeweilige Baumart.

Die SDW begründete diese Tradition in Deutschland bereits 1952 mit einem Ahorn im Bonner Hofgarten, der sich heute noch prächtiger Gesundheit erfreut. Dank vieler Hände und durch finanzielle Unterstützung von Spendern wurden bei diesen Aktionen im Laufe der Zeit viele Millionen Bäume gepflanzt. Der Tag des Baumes ist zu einer der größten Mitmachaktionen Deutschlands geworden. Unter www.sdw.de bekommt man einen Eindruck von der Vielfalt der Aktionen.

Bei einem Besuch der Reifen Henrich GmbH in Bergisch Gladbach-Bensberg informierte sich Rainer Deppe über die Branche und die praktischen Auswirkungen der neuen Verordnung. Auch Holger Müller, Landtagskandidat für Bergisch Gladbach und Rösrath sowie der Europaabgeordnete Herbert Reul MdEP waren in das Bensberger Familienunternehmen gekommen. Bereits seit 1937 bietet die Reifen Henrich GmbH Beratungs- und Serviceleistungen für Autofahrer im Rheinisch-Bergischen Kreis. Geschäftsführer Marcus Henrich-Bandis hatte sich trotz aktuellem Hochbetrieb im Reifenwechsel Zeit für ein Fachgespräch genommen. Die drei Politiker zeigten sich begeistert von dem Familienunternehmen, das mittlerweile in der dritten Generation geführt wird. "Eine Verwurzelung in der Region zeigt gleichzeitig Heimatverbundenheit und Verantwortungsbewusstsein gegenüber Arbeitnehmern und Kunden", waren sich Deppe, Müller und Reul einig.

"Für die Verbraucher sind die zusätzlichen Informationen wichtig, denn ein geringer Rollwiderstand der Reifen kann den Spritverbrauch eines Autos um bis zu 10 Prozent verringern", fasste Rainer Deppe seine Erkenntnisse über die neue Verordnung zusammen.

Regionalratsvorsitzender Rainer Deppe betonte die ausgezeichnete, ausschließlich an den Erfordernissen und Interessen der Region ausgerichteten Zusammenarbeit in der Region und im Regionalrat. "Wer sonst, wenn nicht wir, die wir alle aus den Kreisen und kreisfreien Städten der Region kommen, ist dafür prädestiniert, die Zusammenarbeit über alle kommunalen Grenzen hinweg voranzubringen?"

Vernetzen, Kräfte bündeln, gemeinsam entwickeln: Unter diesen Schlagworten haben sich vier Kreise, drei kreisfreie Städte und 50 Städte und Gemeinden aus der Region Köln/Bonn, in denen 3 Mio. Menschen leben und arbeiten, seit 2005 aufgemacht, gemeinsame Gestaltungsgrundlagen unter dem Dach der Regionale 2010 in erfolgreiche Projekte umzusetzen, um Potentiale der Region sichtbar und erlebbar zu machen.

Intensiv begleitet wurde der Prozess vom Regionalrat Köln, der eigens eine zeitlich limitierte Sonderkommission 2010 gebildet hatte, um die Regionale-Projekte zu begleiten. Diese hatte heute die Gelegenheit, die Ergebnisse anhand ausgewählter Regionale-Projekte abschließend zu begutachten.

Regionalratsvorsitzender Rainer Deppe zieht nach knapp sieben Jahren Regionale 2010 eine durchweg positive Bilanz: "Unsere Region hat in hohem Maße von der Regionale 2010 profitiert. Kommunen, Verbände, Unternehmer und zahlreiche ehrenamtlich Engagierte haben für die Region Köln/Bonn tolle und vor allem nachhaltige Projekte umgesetzt, die weit über 2010 hinausreichen werden", ist Deppe begeistert.

Unter dem Motto Brückenschläge wurden mehr als 50 Projekte zu den Themenbereichen Bildung, Mobilität und Natur entwickelt, einige davon wurden über Kommunal- und Kreisgrenzen hinweg vernetzt. Von Seiten der Landesregierung flossen nach einer Zusage des damaligen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers 200 Mio. EUR in die Regionale-Projekte. Das charakteristische an diesem Programm war, dass es nicht auf die Großstädte beschränkt war, sondern die gesamte Region im Fokus hatte. So konnte erstmalig im großen Umfang, vielleicht sogar mit einem Schwerpunkt, der kreisangehörige Raum von der Regionale profitieren. "Es ist schön zu sehen, dass beispielsweise im Rheinisch-Bergischen Kreis durch sehr gute Konzepte und einem hohen Maß an Umsetzbarkeit zahlreiche Projekte wie "stadt: gestalten Bergisch Gladbach" zur Innenstadtaufwertung in Bergisch Gladbach, "KennenLernenUmwelt","Dhünnkorridor"/"Dhünnhochfläche" oder der "Agger_Sülz_Korridor" realisiert wurden", freut sich Deppe.

Von März 2010 bis Dezember 2011 präsentierten sich die Projekte der Regionale 2010 im Rahmen der Rheinischen Welt-Ausstellung. Einige Projekte stehen kurz vor der Fertigstellung, so die Portale zur Wahner Heide und zum Königsforst. In den nächsten beiden Wochen werden der Turmhof in Rösrath und Gut Leidenhausen in Köln eröffnet. Auch für 2012/2013 sind noch viele Fortschritte und Entwicklungen im Zuge der Regionale 2010 zu erwarten, denn viele Projekte sind langfristig und nachhaltig angelegt.

Mit dem Abschluss des Präsentationsjahres ist die Regionale keineswegs beendet. Der wahrscheinlich wichtigste Effekt der Regionale offenbart sich jetzt: "Wir haben gelernt und eingeübt, in der Region rund um Köln arbeiten wir eng und auf Augenhöhe zusammen. Aus dem Erfolg des Einen entwickeln wir Vorteile für alle. Die Zeiten, in denen jede Gebiets-körperschaft ausschließlich ihren Vorteil verfolgte, auch wenn er Schäden bei den Nachbarn auslöste, sind vorbei. Wir haben gelernt, dass Erfolge nur gemeinsam und miteinander erreicht werden."

Die Region bildet den regelmäßigen Aktionsradius der Menschen ab. Arbeit, Wohnen, Ausbildung, Freizeit, Versorgung enden für die Bürger nicht an den Grenzen ihrer Gemeinde, sondern gehen durch die gesamte Region. Wer heute meint, das was er von seinem Rathausturm aus sehe, sei der Lebensraum der Bürger, irrt ganz gewaltig. Die tägliche Lebenswirklichkeit der Menschen erstreckt sich über die gesamte Region. Selbst wenn der Turm höher wäre als die Wolken - man würde von ihm aus die Wirklichkeit nicht mehr erkennen. Deshalb heißt es spätestens seit der Regionale: Wir bleiben mit beiden Füßen auf dem Boden, wir kennen uns, wir tauschen uns aus und bewegen gemeinsam mehr. "Der Regionalrat ist eine ausgezeichnete Plattform, diese Zusammenarbeit im täglichen miteinander auf Augenhöhe - das ist mir ganz wichtig - weiter zu intensivieren.

Dass der Rheinkreis Neuss ab diesem Jahr mit in die Regionale-Köln-Familie aufgenommen wurde, ist ein gutes Zeichen und zeigt die Attraktivität der regionalen Zusammenarbeit", resümiert Rainer Deppe.

Jeder kann die Regionale live erleben. Fast alle Projekte sind öffentlich zugänglich:
http://www.regionale2010.de

Bei dieser Gelegenheit konnten wir über die Auswirkungen der von der EU beabsichtigten und von der rot-grünen Landesregierung massiv unterstützten sog. Greening-Maßnahmen sprechen. Im Bergischen Land wird schon naturnah gewirtschaftet. Viele Landwirte beteiligen sich seit Jahren auf freiwilliger, vertraglicher Basis an Agrarumweltmaßnahmen. Die Landschaft ist gegliedert; Wiesen, kleine Wälder, Hecken und sonstige Landschaftsbestandteile sorgen für die typische und abwechslungsreiche Landschaft. Die Grundwasserwerte im Bergischen Land sind seit jeher in Ordnung.

Aus meiner Sicht habe ich dargelegt: Ein Zwangs-Greening lehnen wir ab. Angesichts der abnehmenden landwirtschaftlichen Flächen (Flächenfraß), des steigenden Nahrungsmittelbedarfs vor dem Hintergrund der wachsenden Weltbevölkerung und des steigenden Bedarfs an nachwachsenden Rohstoffen ist es nicht zu verantworten, landwirtschaftliche Flächen aus der Produktion zu nehmen. Wir brauchen jeden Quadratmeter und müssen mehr erzeugen. Nach meiner Überzeugung müssen wir eher intensivieren als flächendeckend zu extensivieren. Dort wo Flächen, z.B. Uferrandstreifen, Feuchtgebiete, für die Vernetzung von Biotopen benötigt werden, müssen diese auf vertraglicher Basis gesichert werden.

Für mich ist klar: das sog. Zwangs-Greening des Ministers Remmel hilft weder der Landwirtschaft, es wird mittelfristig den Strukturwandel beschleunigen. Die Preise für landwirtschaftliche Flächen (Pacht und Kauf) werden noch schneller steigen und am Ende zu noch größeren landwirtschaftlichen Betrieben führen. Die etwas mühsamer zu bewirtschaftenden Flächen würden vernachlässigt und schließlich überhaupt nicht mehr bewirtschaftet werden. Das kann nicht im Interesse des ländlichen Raumes sein.

Entwicklungsachsen für Siedlungsräume, Freiraum, Natur, Landschaft, Wald und Wasser sind Themen genauso wie Flächenvorsorge für Wohnbauland, für die Wirtschaft, für Großvorhaben, für Bodenschätze sowie für Freizeit und Erholung - und natürlich die Infrastruktur für Verkehr, Energieversorgung und Entsorgung.

Der aktuelle LEP stammt aus dem Jahr 1995 und wird den heutigen Rahmenbedingungen gerade im Bereich Energieversorgung nicht mehr gerecht. Obwohl spätestens seit dem Datteln-Urteil des OVG jeder Kundige den akuten Handlungsbedarf kennt, hat Rot-Grün die 2010 von der CDU/FDP-Landesregierung ins Verfahren gebrachte 1. Änderung des LEP zum Thema Energieversorgung ersatzlos gestoppt. Seit dem Wahltag vor 2 Jahren herrscht Stillstand.

Dabei liegen die Themen auf der Hand. Wir brauchen Aussagen zu Kraftwerkstandorten, zu Stromtrassen, zu Windkraftanlagen und zu Pumpspeicherkraftwerken. Der nahezu rechtsfreie Zustand, durch den derzeit die Ansiedlung von großflächigem Einzelhandel auf der grünen Wiese nicht verhindert werden kann, muss dringend beendet werden. Mehrere sog. Factory-Outlet-Center stehen vor der Tür. Zudem muss für Ausgleichsmaßnahmen die qualitative Aufwertung ermöglicht werden, statt immer weiter in landwirtschaftliche Flächen einzugreifen.

Eine aktuelle Landes- und Regionalplanung ist für die Entwicklung unseres Bundeslandes von grundlegender Bedeutung. Gerade in einer wachsenden Region, in der wir im Regierungsbezirk Köln leben, braucht es Entwicklungsmöglichkeiten. Seit Rot-Grün regiert, herrscht in der Landesplanung Stillstand. Wenn wir die Wettbewerbsfähigkeit unserer Region nicht durch weitere Verzögerungen aufs Spiel setzen wollen, dürfen den beiden verlorenen Jahren jetzt nicht weitere folgen. Auch darüber entscheiden die Wähler am 13. Mai.

Regionalratsreport der CDU April 2012

Der Präsentationstermin war gleichzeitig auch Termin zur Schlüsselübergabe zwischen den beiden beteiligten Autohäusern Renault Thull aus Rösrath und Mitsubishi Baldsiefen aus Bensberg an die beiden Landtagskandidaten. Holger Müller mietet für die Wahlkampfzeit bis zum 13.05.2012 ein zweisitziges Elektrofahrzeug Renault Twizzy. Mit einer Reichweite von 80 Kilometern steht für Holger Müller, fest: "In Bezug auf die Reichweite mache ich mir keine Sorgen. Das Auto ist ideal für den Stadtverkehr in Bergisch Gladbach und Rösrath geeignet. Umfragen haben zudem ergeben, dass der durchschnittliche Autofahrer pro Tag nicht mehr als 60 Kilometer zurücklegt." Holger Müller will mit dieser Aktion beweisen, dass Elektromobilität durch die neuesten Innovationen für eine große Zahl von Menschen konkret nutzbar und auch wirtschaftlich sinnvoll geworden ist.

Für Rainer Deppe, der sich für den Mitsubishi i-MiEV als Wahlkampfauto entschieden hat, war ausschlaggebend, dass dieses Fahrzeug mit einer Reichweite von 150 Kilometern vollständig in seinem Wahlkreis zwischen Overath und in der längsten Distanz bis Wermelskirchen oder Leichlingen einsetzbar ist. "Der Wagen passt ideal zu meinen Fahrgewohnheiten und ich kann mit dem Fahrzeug einen konkreten Beitrag zur CO2-Einsparung liefern." Ich möchte das Fahrzeug nicht nur dafür einsetzen, zu den verschiedenen Einsatzorten im Wahlkreis zu gelangen, sondern ich will diese neue Technik auch den Menschen zeigen. Es wird für Bürgerinnen und Bürger Gelegenheit geben, das Elektro-Fahrzeug an unseren Wahlkampfständen anzusehen und ggf. auch zur Probe zu fahren. "Ich finde es immer wichtig, dass man sich einen eigenen Eindruck verschafft - das gilt für die Technik genauso wie für die Politik." Die Termine der Infostände werden regelmäßig auf der Homepage www.deppe-direkt.de veröffentlicht.

Der Vorsitzende des Zukunftsausschusses im Rheinisch-Bergischen Kreis und CDU-Kreistagsabgeordnete Uwe Pakendorf zog eine Verknüpfung zu den Initiativen der CDU im Kreistag: "Erste Zahlen des vom Kreistag im Zuge der Zukunftsinitiative RBK 2020 beauftragten integrierten Klimaschutzkonzeptes haben ergeben, dass ein Drittel aller CO2-Emissionen im Kreis durch den Verkehr verursacht werden. Das ist im Vergleich zu anderen Regionen ein besonders hoher Wert. Mit dem Einsatz der Fahrzeuge können wir als CDU nicht nur selbst beweisen, dass wir beim Klimaschutz handeln wollen, sondern auch zeigen, welche Technologien vor Ort bei Unternehmen im Kreis konkret verfügbar sind."

Die gut 30 Gäste wurden erst vom Besucherdienst des Landtags durch das Haus geführt und dann zum Kaffee und Kuchen eingeladen. Anschließend sollte die Rückreise angetreten werden. Nach Vorstellung der Landtagsverwaltung ohne auch nur ein Wort mit Rainer Deppe gewechselt zu haben! "Ich habe im Laufe meiner Arbeit im Landtag über 5.200 Gäste persönlich begrüßt und es mir nicht nehmen lassen, mit den Menschen aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis persönlich zu sprechen. Allein seit den Landtagswahlen 2010 waren 44 Besuchergruppen bei mir zu Gast - aber so eine verrückte Situation hab ich noch nie erlebt", schildert Rainer Deppe die Lage.

Not macht erfinderisch. Deppe organisiert auf die Schnelle zwei Zelte und ein paar Bänke, baut diese in einem kleinen Park in unmittelbarer Nähe des Landtags auf und bittet seine Gäste, ihm nach Abschluss des offiziellen Besuchs im Landtag angesichts des doch kühlen Windes gut in Mäntel gepackt dorthin zu folgen. So ergibt sich für die Gruppe dann doch noch die Gelegenheit, miteinander zu diskutieren.

"Dieser Dialog mit den Bürgern aus meinem Wahlkreis war mir von Anfang an unheimlich wichtig. Er hat mir zusätzliche Motivation und gute Impulse für meine Arbeit im Landtag gegeben. Sollten mir die Menschen im Rheinisch-Bergischen Kreis am 13. Mai erneut ihr Vertrauen aussprechen und mich als direkt gewählten Abgeordneten nach Düsseldorf entsenden, wird auch die Tradition weitergeführt: Besucher stehen auf meiner Prioritätenliste immer weit oben." Rainer Deppe bedankte sich bei CDU-Studienreisen für die Organisation der Fahrt und wünschte gute Heimreise.

Der Präsident der Landwirtschaftskammer Johannes Frizen erklärt jedoch in einem Interview mit dem Landwirtschaftlichen Wochenblatt (Ausgabe 12/2012, S. 16): "Minister Johannes Remmel hat Kammerdirektor Dr. Berges und mir schon im November des vergangenen Jahres mitgeteilt, dass das neue Konzept in seinem Hause abschließend geprüft worden sei. Das Ergebnis der Prüfung war positiv". Daraus lässt sich schließen, dass die Landesregierung mit dem Konzept sehr einverstanden ist.

Nicht nur die CDU, auch die Beschäftigten und die Landwirte wollen wissen, was Sache ist. Es ist jetzt 11 Monate her, dass die Landwirtschaftskammer ihr Standortkonzept vorgelegt hat. Mehrfach, zuletzt am 14. Dezember 2011, haben wir im Landtag von Minister Remmel eine Aussage zum Standortkonzept und vor allem zur weiteren Finanzierung der Landwirtschaftskammer gefordert. Bekommen haben wir nur Ausflüchte und Hinweise, es sei noch nichts entschieden.

Jetzt meldet sich auch noch ein örtlicher SPD-Abgeordneter zu Wort, macht der Kammer Vorwürfe und erklärt, "dass das letzte Wort hier noch nicht gesprochen ist!" Zur Erinnerung: Die SPD ist an der aktuellen Regierung maßgeblich beteiligt. Bisher sind weder besagter SPD-Abgeordneter noch seine übrigen SPD-Kollegen im Landtag als Kämpfer für die Landwirtschaftskammer aufgefallen.

Nach Ansicht von Rainer Deppe, CDU-Agrarexperte im Düsseldorfer Landtag, wird die Zukunft der Landwirtschaftskammer im Vorfeld der Neuwahlen politisch instrumentalisiert: "Erst lässt Minister Remmel die Kammer finanziell vor die Wand fahren, weil er die unbestritten erforderliche Anpassung der Maßnahmen- und Fallpauschalen seit Monaten durch immer neue Gutachten verzögert. Und dann werden Mitglieder der Regierungsfraktionen vorgeschickt, um sich als vermeintliche Retter aufzuspielen.

Auf dem Rücken und mit den Sorgen der Beschäftigten ein politisches Spielchen zu treiben ist nicht nur höchst unseriös. Minister Remmel hat Angst vor dem Zorn der Betroffenen und will sich daher mit unklaren Äußerungen über den Wahltermin retten."

Deppe weiter: "Grünen-Minister Remmel hat in dieser Wahlperiode den gesamten ländlichen Raum verunsichert und damit für viel Verunsicherung und existenzielle Ängste bei den Betroffenen gesorgt. Fakt ist: Über wöchentlich neue Ankündigungen hinaus hat Minister Remmel nichts zustande gebracht. Seine Leistungsbilanz ist zum Erbarmen schlecht!

Rot-Grün ist mit ihrer Schuldenpolitik krachend gescheitert. Die Landwirtschaftskammer ist eines der zahlreichen Opfer.

Ziel der CDU in Nordrhein-Westfalen ist es, nach dem 13. Mai wieder in Regierungsverantwortung zu kommen, um diese Politik der Verunsicherung zu beenden und durch eine Politik des Vertrauens und der Kooperation zu ersetzen."