Die Diskrepanz zwischen den umweltpolitischen Ankündigungen der Regierung Kraft und ihrer Tatenlosigkeit seien offensichtlich, erklärte der CDU-Landtagsabgeordnete. Die Landesregierung setze längst überfällige Maßnahmen zur Verbesserung des Trinkwassers an der Ruhr nicht um. Deppe: "Herr Minister Remmel, Sie sind ein Ankündigungsminister, ein Heiße-Luft-Erzeuger. Sie sind ein Minister, der durch Worte aber nicht durch Taten glänzt." Der zu Oppositionszeiten als "empörungspolitischer Sprecher der Grünen" agierende Remmel habe es bis heute nicht geschafft, das, was er als Maßstab an andere angelegt hat, auch nur in Bruchteilen für sich selbst mit zu werten. "Und das macht Ihre Unglaubwürdigkeit aus."

Der CDU-Umweltexperte erinnerte daran, dass es der damalige Umweltminister Uhlenberg war, der das Programm "Reine Ruhr" im Jahre 2008 auf den Weg gebracht hat. Die Darstellung des Ist-Zustandes sowie die Erarbeitung eines Überwachungskonzeptes, die Erweiterung des Anlagenkatasters, die Vermeidung von Verunreinigungen an der Quelle, zusätzliche Reinigungsstufen bei den Kläranlagen, zusätzliche Maßnahmen bei der Trinkwasseraufbereitung sowie Information und Beratung waren die wichtigsten Komponenten bei der Umsetzung dieses Programmes. Deppe: "Bis zum Jahr 2010 wurde viel getan, seit 2010 wird nichts getan."

An die Adresse des Ministers Remmel resümierte Deppe: "Sie haben über ein Jahr, nämlich jetzt mittlerweile 16 Monate, durch Untätigkeit geglänzt. Sie sind der falsche Minister am falschen Ort."

Während die Eltern der Kinder, die regulär schulpflichtig werden, für das komplette Kindergartenjahr (die Monate August 2011 - Juli 2012) von der Beitragszahlung befreit werden, beginnt nach Auskunft der örtlichen Jugendämter, wie z.B. des Jugendamtes der Stadt Köln, das letzte Kindergartenjahr für Kann-Kinder am 01.12.2011. Da die Kinder aber genauso, wie ihre zukünftigen Klassenkameraden im August 2012 eingeschult werden, werden die Eltern der Kann-Kinder nicht für das versprochene letzte Kindergartenjahr, sondern lediglich für 8 Monate (Dezember 2011 bis Juli 2012) von der Beitragszahlung befreit. Die Eltern werden also entgegen der Zusage der Landesregierung für 4 Monate mit der vollständigen Beitragszahlungspflicht belastet.

Vor dem Hintergrund, dass die Landesregierung das letzte beitragsfreie Kindergartenjahr als einen "wichtigen Schritt zu mehr Bildungsgerechtigkeit und zur finanziellen Entlastung von Familien und Kommunen" bezeichnet, frage ich bei der Landesregierung nach, wie viele Kinder - und damit vor allem die Eltern - betroffen sind. Ich will wissen, womit diese Ungleichbehandlung von Muss- und Kann-Kindern seitens der Landesregierung begründet wird und dringe auf eine Antwort auf die Frage, wie die Landesregierung diese Ungerechtigkeit rückgängig machen wird.

Trotz beinahe überfülltem Haus und angemessenen karnevalistischen Lärmpegels fand sich die Zeit für einen Rundgang mit Rainer Deppe durch den Landtag, den er mit Anekdoten und Hintergrundinfos garniert selbst sichtlich genoss.

Bei der anschließenden Feier nutzte das Dabringhauser Dreigestirn die "wohl sehr seltene Gelegenheit, mit Tollitäten aus ganz Nordrhein-Westfalen ins Gespräch" zu kommen, wie Rainer Deppe treffend formulierte.

Nachdem in den letzten Jahren Pferde-, Rinder-, Kaninchen- und Geflügelzüchter ausgezeichnet wurden, geht die begehrte Auszeichnung in diesem Jahr an einen der erfolgreichsten Pferdezüchter des Rheinisch-Bergischen Kreises: Paul Hellmann aus Bergisch Gladbach.

Rainer Deppe MdL, Vorsitzender der Züchterzentrale Rheinisch-Bergischer Kreis, und Landrat Dr. Herrmann-Josef Tebroke überreichten diese hohe Auszeichnung im Beisein der Vorstandsmitglieder aller Tierzuchtsparten.

"Mit der heutigen Auszeichnung bringen wir zum Ausdruck, welch hohen Stellenwert die Pferdehaltung und die Pferdezucht im Rheinisch-Bergischen Kreis haben. Im Kreisgebiet leben derzeit mehr als 4.500 Pferde von 601 registrierten Pferdehaltern. 162 von ihnen sind aktive Züchter. 221 Zuchtstuten und 37 Hengste sind im Rheinisch-Bergischen Kreis zu Hause", berichtet Rainer Deppe.

Landrat Dr. Hermann-Josef Tebroke war zum ersten Mal in seiner neuen Funktion bei den Züchtern zu Gast. Er betonte, wie wichtig eine aktive, leistungsstarke Landwirtschaft und die Tierzucht für den Rheinisch-Bergischen Kreis sind. Er freue sich auf die Kreistierschau, die am 16. September in Bergisch Gladbach stattfindet. Sie werde mit Sicherheit ein großartiges Schaufenster der Landwirtschaft im Rheinisch-Bergischen Kreis werden. Er habe dem Wunsch der Züchter, die Schirmherrschaft zu übernehmen, gerne entsprochen.

Mit der Wahl von Paul Hellmann zum Züchter des Jahres würdigt die Züchterzentrale zum einen seine aktuellen Erfolge des Jahres 2011. Aus 500 NRW-weit ermittelten hoffnungsvollen Junghengsten gehörten nach mehreren Selektionen zwei Hengste aus Paul Hellmanns Stutenstämmen zu den 15 Besten in Nordrhein-Westfalen. Darüber hinaus gilt die Auszeichnung dem züchterischen Lebenswerk von Paul Hellmann, der seit 50 Jahren im Rheinisch-Bergischen Kreis in der Pferdezucht aktiv ist und unzählige TOP-Pferde gezogen hat.

In der Züchterzentrale des Rheinisch-Bergischen Kreises sind die Zuchtverbände für landwirtschaftliche Tierarten zusammengeschlossen (Pferde, Rinder, Schafe, Schweine, Ziegen, Kaninchen, Geflügel, Bienen). Sie fördern die Tierzucht und die Rassevielfalt im Bergischen Land. Neben Tierschauen der einzelnen Verbände und Informationstagungen für Züchter präsentiert sich die Züchterzentrale als Informationsportal der heimischen Landwirtschaft alle 4 Jahre auf einer großen Kreistierschau einer breiten Öffentlichkeit. Die nächste Kreistierschau findet am Sonntag 16. September 2012 in Bergisch Gladbach statt.

Auf Bitten der Bewohner der Holstein-Siedlung und des Leverkusener CDU-Vorsitzenden, Stefan Hebbel, hatte der rheinisch-bergische Landtagsabgeordnete Rainer Deppe sich an die Landesregierung mit der Bitte um Unterstützung für die lärmgeplagten Anwohner gewandt. Bekanntlich kommt es durch die regelmäßigen Bauarbeiten an den Gleisen rund um Leverkusen immer wieder zu einer Verlegung von Zügen, insbesondere von Güterzügen vorwiegend in den Nachtstunden und an Wochenenden.

"Ich hatte die Hoffnung, die Landesregierung würde das Anliegen, permanent wiederkehrende Bauarbeiten als dauerhafte Lärmbelastung anzuerkennen, unterstützen", so Rainer Deppe. Aber auch in dieser Hinsicht ist die Antwort aus dem Verkehrsministerium enttäuschend. Man zieht sich auf einfache Rechtsauskunft zurück. "Damit ist den Anwohnern aber nicht geholfen." Leider lässt die Antwort auch nicht erkennen, dass die Landesregierung die Bürger in Leverkusen tatsächlich unterstützen will. Für die Gespräche mit der Bahn wäre dies jedoch ganz wichtig.

Viele der 20 Schülerlotsen (Klassen 8 bis 10) kamen zum ersten Mal hautnah mit Landespolitik in Berührung und zeigten sich sowohl wissbegierig als auch bereits politisch gebildet, so dass Rainer Deppe in der Diskussion mit den jungen Menschen einiges an Vorwissen voraussetzen konnte.

Als eines der festgelegten Zwischenziele haben wir uns in Deutschland vorgenommen, den Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung bis zum Jahr 2020 zu verdoppeln. Windkraft und Solarstrom stellen dabei den größten Anteil an der Stromerzeugung. Sie sind allerdings wetterabhängig. Sowohl die Windstrom- als auch die Solarstromerzeugung benötigen daher für einen effizienten Betrieb eine effiziente Speichertechnik, um die schwankenden Stromerträge dauerhaft nutzen zu können. Derzeit gibt es in Nordrhein-Westfalen nur 2 Speicherkraftwerke mit einer Gesamtleistung von 300 MW. Das deutliche Defizit an Stromspeichermöglichkeiten muss Schritt für Schritt abgebaut werden.

Um diesem Manko entgegenzuwirken, legt die CDU-Landtagsfraktion einen Antrag vor, in dem sie die Landesregierung auffordert, den Ausbau von Pumpspeicherkraftwerken voranzutreiben. Bis zum Ende des Jahrzehnts sollen weitere Speicherkraftwerke mit mindestens 1.000 MW zusätzlicher Leistung installiert werden. Das Land muss ein NRW-Speicherpotentialkataster erarbeiten, in dem landesweit diejenigen Flächen dargestellt werden, die für Talsperren, Speicherbecken, Pumpspeicherkraftwerke oder Bergwerke geeignet sind.

Genehmigungshürden, die einen zügigen Ausbau der erneuerbaren Energien behindern, müssen zügig abgebaut werden. Ganz besonders kommt es darauf an, dass landwirtschaftliche Flächen nur in einem unabdingbar notwendigen Umfang in Anspruch genommen werden. Konkret heißt das: Ausgleichsmaßnahmen für Erneuerbare Energien dürfen nicht über das Vorhaben hinaus weitere landwirtschaftliche Produktionsflächen in Beschlag nehmen. "Wir brauchen jeden Quadratmeter, um Nahrungsmittel und nachwachsende Rohstoffe zu erzeugen", erklärt der agrar- und umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion.

http://nachrichten.rp-online.de/politik/cdu-nrw-braucht-neue-pumpspeicherkraftwerke-1.2692202

Im Dezember hatten Arne Moritz und Rainer Deppe die Landesregierung gefragt, welche Auswirkungen sie bei einer Realisierung des DOC auf Kaufkraftentwicklung und Tourismus für die Bergische Region sieht. Erfahrungen aus Süddeutschland hätten gezeigt, dass Regionen von sog. Outlet-Centern profitieren können, wenn diese sowohl in touristisch bedeutsamen Landschaften liegen und gleichzeitig innerhalb von Innenstädten angesiedelt werden.

Die Landesregierung kündigt in ihrer Antwort an, mit einem neuen Landesentwicklungsplan (LEP) den "großflächigen Einzelhandel [...] und damit u.a. FOC - genau wie Einkaufszentren - auf geeignete Standorte in den zentralen Versorgungsbereichen der Innenstädte" steuern zu wollen.

"Was ist gewonnen, wenn die Produktion in NRW ausläuft und die Autozulieferer in China oder Indien produzieren?", fragten die Gewerkschaften. Dann bliebe in NRW die Arbeitslosigkeit, und ob im Fernen Osten klimafreundlicher produziert werde, müsse man mit einem Fragezeichen versehen. Der Bauernverband geißelte das Gesetz als "wenig zielführend", und Juristen halten das Klimaschutzgesetz für verfassungswidrig. Darüber hinaus bemängelten kommunale Spitzenverbände stellvertretend für andere Experten das Fehlen des Klimaschutzplanes, der die konkreten Vorgaben des Klimaschutzgesetzes formulieren soll. "Das Gesetz gleicht einer Blackbox", so die Kritik der Experten.

Rainer Deppe: "Industrie und Energieversorger unternehmen große Anstrengungen, um den CO2-Ausstoß zu reduzieren, mit Erfolg. NRW hat am weltweiten Gesamtausstoß von CO2 einen Anteil von bis zu einem Prozent. Deshalb ist es wichtig, sich global zu engagieren, wenigstens aber europaweit. Stattdessen will sich Herr Remmel in NRW austoben zum Schaden für den Industriestandort NRW, hochwertige, ertragreiche Arbeitsplätze und letztlich auch der Umwelt."

• Versteckt sich die Regierung hinter einer Floskel ohne Inhalt?
• Welches Ressort ist federführend für die Thematik "Nachhaltiges Wirtschaften" bzw. "Nachhaltigkeitsstrategie NRW" zuständig?
• Wurde der zuständige Fachminister in die Planungen eingebunden oder hätte die Federführung der Veranstaltung "Im Dialog: Nachhaltiges Wirtschaften in Nordrhein-Westfalen" besser ganz in der Hand des Umweltministeriums liegen müssen?
• Warum war dieser nicht anwesend bei der Veranstaltung?
• Und nicht zuletzt: Inwieweit sind die Aktivitäten des Wirtschaftsministeriums mit der im Koalitionsvertrag angekündigten Nachhaltigkeitsstrategie verknüpft?

Die CDU-Landtagsfraktion hatte bereits Anfang Mai vergangenen Jahres die Landesregierung mit einem Antrag (Drs. 15/1918) dazu aufgefordert, die Landesgartenschauen über das Jahr 2017 hinaus im dreijährigen Rhythmus weiterzuführen. Auch die SPD hatte mehrfach beteuert, die Landesgartenschauen würden nicht in Frage gestellt. Dass die SPD jetzt im Ausschuss nicht einmal bereit war, den Dreijahres-Turnus mitzutragen, ist vor allem für die Bewerberkommunen aber auch für tausende Gärtner und Landschaftsbauunternehmen eine herbe Enttäuschung.

Rainer Deppe: "Dass SPD und Grüne den Antrag abgelehnt haben zeigt, dass die schönen Worte nichts wert sind, wenn es um konkrete Beschlüsse geht."

Remmel lasse vollkommen außer Acht, dass die unteren Umweltschutzbehörden die Hauptarbeit der Umweltüberwachung leisten. Bei der Mittelzuweisung würden die Kommunen allerdings zugunsten einer großzügigen Stärkung der Bezirksregierungen benachteiligt.

Deppe: "Remmel finanziert nur Behörden, auf die er seine Finger legen kann. Gleichzeitig regiert er in die anderen Häuser hinein: Klimaschutzgesetz, Landesplanung, Verkehrspolitik, Energiepolitik - um nur einige Themen zu nennen. Mit einer Haushaltspolitik, wie Sie Remmel betreibt, wird das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts nie erreicht werden. Remmel führt zwar das Wort Nachhaltigkeit ständig im Munde. Dass dazu auch die finanzielle Nachhaltigkeit gehört, hat dieser Minister aber nicht verstanden. Stattdessen ist sein Haus gekennzeichnet durch Personalaufstockung, mehr Bürokratie und bedingungsloser Klientelpolitik."

"Diese zusätzliche Belastung der Anwohner ist keine Ausnahme, sondern in Leverkusen die Regel", so der Abgeordnete Deppe, der auch Mitglied im Verkehrsausschuss des Landtags ist. "Die Bauarbeiten werden seit Monaten durchgeführt und bisher ist von der Landesregierung nichts unternommen worden, um die Bewohner durch aktiven Schallschutz vor dem erhöhten Verkehrsaufkommen sowie dem Baulärm zu schützen."

Rainer Deppe fordert von der Landesregierung Antwort auf die Frage, warum ähnliche permanent wiederkehrende Baumaßnahmen nicht automatisch mit aktivem Lärmschutz beantwortet werden. Weiterhin möchte er wissen, ob es bezüglich der Priorisierung der Lärmschutzmaßnahmen Gespräche zwischen der Landesregierung und der Deutschen Bahn gibt und welche Entscheidungsbefugnis das Land bezüglich des Einsatzes der Finanzmittel des Bundes hat. "Nicht zuletzt stellt sich die Frage, ob NRW selbst zusätzliche Finanzmittel zur Verfügung stellt, um seine vom Baulärm belasteten Bürger besser zu schützen", so Rainer Deppe.

Rainer Deppe: "Durch das von Minister Uhlenberg aufgelegte Wiederaufforstungsprogramm, das den Erfordernissen des Klimawandels Rechnung trägt, ist für die Waldwirtschaft eine gesicherte Zukunft erreicht worden. Die Waldwirtschaft, die Landesforstbehörden und die Landesregierung haben seinerzeit gemeinsam angepackt und die richtigen Entscheidungen für eine erfolgreiche Forstwirtschaft in Nordrhein-Westfalen getroffen."

"Wir tragen heute die Verantwortung dafür, dass Nordrhein-Westfalen auch noch in 150 Jahren über große und gesunde Waldflächen verfügt", betont Deppe. "Dieses Ziel erreicht man nicht, in dem man den Wald sich selbst überlässt, sondern in dem man ihn standortangepasst und vielfältig bewirtschaftet. Deshalb ist die einseitige Ausrichtung der Waldwirtschaft, wie sie der heutige Umweltminister Remmel betreibt, der falsche Weg."

"Wie viel hat diese Veranstaltung gekostet? Welche grundlegend neuen Erkenntnisse hat die Veranstaltung erbracht? Welche Schritte plant die Landesregierung als Konsequenz aus der Veranstaltung? Welche Folgekosten entstehen dem Steuerzahler? - alles Fragen, auf die ich gerne eine Antwort hätte", so Rainer Deppe.

"Gleichzeitig erinnert das Plakat daran, dass jeder Angler eine staatliche Fischereiprüfung abgelegt hat, bevor er seine Angel auswerfen darf. Angler bekommen so bescheinigt, dass sie nicht nur die Fischwelt kennen sondern auch die Zusammenhänge des Ökosystems Wasser verstehen", so Rainer Deppe zu dem Plakat, das zum Unterrichtsmaterial des Fischereiverbandes NRW gehört.

Der Erhalt der aktuellen Zuckermarktordnung war eine der Forderungen des Unternehmens, auf die die CDU-Abgeordneten im Gespräch eingingen und ihre Unterstützung auf Landes- und Bundesebene zusagten. Ansporn gab es vom umweltpolitischen Sprecher Rainer Deppe: "Die Wettbewerbsfähigkeit der Zuckerrübe muss weiter zunehmen, damit das Produkt Rübe langfristig ohne Marktregulierung auskommt."

Diese Aussage ist auch vor dem Hintergrund zu sehen, dass die CDU für eine Intensivierung der Landwirtschaft einsteht, weil ein flächenschonender Ansatz jederzeit besser ist als extensive Eingriffe in Raum und Natur.

v.l.n.r.: Horst Wilhelm Mewis (Vorstandsvorsitzender der Zuckerfabrik Jülich AG), Bernhard Conzen (Vorsitzender des Rheinischen Rübenbauernverbandes), Margret Vosseler MdL, Hubertus Fehring MdL, Monika Brunert-Jetter MdL, Rainer Deppe MdL, Friedhelm Ortgies MdL, Josef Wirtz MdL, Dr. Peter Kasten (Geschäftsführer des Rheinischen Rübenbauernverbandes), Herr Manfred Sussmann (Mitarbeiter der Zuckerfabrik Jülich AG)

Im Rahmen des Gesprächs sagte K+S zu, die Salzabwassermenge von jetzt 14 Mio. m³ bis zum Jahr 2015 auf 7 Mio. m³ pro Jahr halbieren. Für die Weser-Anrainer bedeutet dies, dass künftig die Salzgehalte im Fluss deutlich vermindert werden. Dies gilt auch für den Fall, dass die Einleitung nördlich des Diemel-Zuflusses in die Weser erfolgen sollte. Ausführlich erörterten die drei Landespolitiker die Realisierungschancen der sog. Nordseepipeline, mit der das salzhaltige Wasser von den hessischen und thüringischen K+S Abbaufeldern direkt ins Meer transportiert werden könnte. Angesichts der massiven Widerstände und der ablehnenden Haltung des Landes Niedersachsen werden dieser Pipeline allerdings nur wenige Realisierungschancen eingeräumt.

Eine verantwortungsbewusste Politik muss neben den schützenswerten Umweltbelangen auch die Interessen der ca. 6.000 K+S-Mitarbeiter plus der Zulieferungsbetriebe und der Kali- und Salzverbraucher berücksichtigen. Ohne die Kaligewinnung in Deutschland würde die globale Umweltverschmutzung weiter steigen, denn nirgendwo auf der Welt wird nach den hohen deutschen Umweltschutzstandards Kali gewonnen. Von daher hat die deutsche Kaligewinnung eine globale Verantwortung.

Die Parlamentarier begrüßten die von K+S eingeleiteten Maßnahmen und machten deutlich, dass die Firma unbedingt die festgelegten Salzabwasserminderungsziele für die Weser erreichen muss.

für uns im Rheinisch-Bergischen Kreis war 2011 ein überaus erfolgreiches Jahr.

Die wichtigste Entscheidung für unseren Kreis, die Wahl des Landrates, haben wir im ersten Wahlgang mit absoluter Mehrheit gewonnen. Im Kontext der anderen Wahlen des Jahres 2011 war dieser Erfolg keineswegs selbstverständlich.

Der erste Dank gebührt unserem neuen Landrat, Dr. Hermann-Josef Tebroke, der in dieser Woche seine neue Aufgabe angetreten hat und dem wir zum Start alles Gute wünschen. So wie wir uns Gedanken gemacht haben, welcher Kandidat mit Erfolg dem Wahlkampf und der Aufgabe gewachsen sein würde, so genau hat sich der Kandidat überlegt, ob er unser Angebot zur Kandidatur annehmen soll - immerhin setzte er eine makellose berufliche Karriere und eine gesicherte, von der Bevölkerung getragene Position als Bürgermeister in Lindlar aufs Spiel.

In den Gesprächen spielte die glänzende Bilanz des Kreises eine Rolle. Welche Gebietskörperschaft hat es schon geschafft, schuldenfrei zu werden? Bei uns ist die "kommunale Familie" keine leere Worthülse, sondern gelebte Realität. Die Bürgermeister und die Fraktionen in den Kommunen arbeiten vertrauensvoll mit- und nicht gegeneinander. Unsere Spitzenleute, und da rechne ich unseren scheidenden Landrat Rolf Menzel ausdrücklich mit dazu, sind keine Hinterbänkler, sondern auf allen Ebenen der Politik bestens vernetzt. Unserer Öffentlichkeitsarbeit wurde mit der Auszeichnung als bestes CDU-Magazin Deutschlands ein erstklassiges Zeugnis ausgestellt. Unser CDUCenter hat sich erneut als schlagkräftige Kampagnenzentrale bewährt.

Niedergänge in der Politik nehmen ihren Ausgang meist dort, wo Parteien zerstritten oder in Skandale verstrickt sind. Bei uns herrscht ein anderes Klima. Diese Stärke - der Wille, gemeinsam die CDU und unseren Kreis voran zu bringen - haben wir in großer Geschlossenheit im Wahlkampf wieder einsetzen können. Sehr viele Mitglieder und zahlreiche Freunde haben aktiv mitgeholfen. Ihnen allen danke ich, auch im Namen von Dr. Hermann-Josef Tebroke, ganz herzlich.

Nur durch den beschriebenen positiven Gesamteindruck war es überhaupt möglich, einen TOP-Kandidaten zu überzeugen, sich auf den Rheinisch-Bergischen Kreis einzulassen. Das Vertrauen, das Sie der Findungskommission und mir entgegengebracht haben, war für uns die unabdingbare Grundlage, in Ruhe und am Ende erfolgreich unsere Arbeit für die CDU leisten zu können. Herzlichen Dank dafür.

Fachliche und persönliche Kompetenz, eine seriöse, sachorientierte und verlässliche Politik, unsere starke Verankerung in Vereinen und Verbänden, die kontinuierliche Präsenz vor Ort, eine offene und dialog-orientierte Kommunikation, die politische Orientierung in der Mitte der Gesellschaft, fest verankert auf dem christlichen Wertefundament - das bleiben die Koordinaten für die CDU im Rheinisch-Bergischen Kreis.

Nach dem regulären Kalender erwartet uns jetzt ein Jahr ohne Wahlen. Dieses Jahr möchte ich nutzen, uns inhaltlich und organisatorisch weiter zu entwickeln. Schließlich wollen wir gut vorbereitet in die Wahljahre 2013 (Bundestag), 2014 (Europaparlament, Kreistag, Stadträte) und 2015 (Landtag, Bürgermeister) gehen. Wir laden Sie herzlich ein, sich aktiv in die CDU-Arbeit einzubringen. Glauben Sie mir, es macht sogar Spaß!

Ihr Rainer Deppe

Gerade noch rechtzeitig vor Weihnachten wurde am 20. Dezember der langersehnte "Raum der Stille", wie er offiziell heißt, von Landtagspräsident Eckhard Uhlenberg, Prälat Martin Hülskamp und Kirchenrat Rolf Krebs feierlich eröffnet.

Voran gegangen war ein jahrelanges Werben, unzählige Gespräche, sogar eine Unterschriftensammlung unter Abgeordneten und zuletzt das mutige Vorangehen von Eckhard Uhlenberg. Nach der Wahl 2006 war einigen der "neuen" Abgeordneten aufgefallen, dass es anders als beispielsweise im Bundestag im Düsseldorfer Landtagsgebäude keinen Andachtsraum gibt. Seit Jahrzehnten fanden die regelmäßigen Landtagsandachten notdürftig in einem normalen Sitzungssaal statt. Ein Raum für ein stilles Gebet fehlte folglich ebenfalls.

"Dies soll sich ändern", war ich mir mit einer ganzen Reihe von Abgeordnetenkollegen einig. Unterstützt von den Leitern des Katholischen und des Evangelischen Büros - sozusagen der Vertretung der Kirchen beim Land - machten wir uns daran, Mitstreiter für das Projekt zu gewinnen. Dass es so mühsam würde und etwa 6 Jahre dauern würde, hatten wir nicht gedacht. Umso größer ist jetzt die Freude über die Fertigstellung.

Aus einem wenig genutzten Sitzungsraum wurde ein veritabler Andachtsraum, künstlerisch ausgestaltet von Prof. Gotthard Graubner (Düsseldorf). Er ist nicht versteckt sondern durchaus zentral untergebracht, mit direktem Zugang von der Bürgerhalle des Landtags aus.

Der Raum ist ein Grund mehr, den Landtag zu besichtigen. Ich freue mich auf Ihren Besuch.

Artikel in der Kirchenzeitung Köln Nr. 51-52 vom 23. Dezember 2011

"Minister Remmel redet immer viel von Dialog und Einbindung der Betroffenen. Wenn es allerdings mal darauf ankommt, werden Entscheidungen durchgepeitscht." Der eigens vom Ministerium berufene Landesforstausschuss, in dem 20 Vertreter von verschiedenen Forstorganisationen zusammenkommen, um "das Ministerium bei der Durchführung der Aufgaben der Landesforstverwaltung zu beraten", ist noch nicht einmal mit der neuen Entgeltordnung befasst worden. Dabei sind von der Entgelterhöhung ca. 150.000 private Waldbesitzer mit 600.000 ha Privatwald in Nordrhein-Westfalen unmittelbar betroffen. Zuvor hatte die CDU-Forstexpertin Monika Brunert-Jetter MdL hinterfragt, ob eine erneute Erhöhung der Entgelte um 3 % wirklich gerechtfertigt seien. Schließlich hatte sich das Remmel-Ministerium zu Beginn des Jahres 2011 mit einer 6%igen Erhöhung gerade einen kräftigen Schluck aus der Pulle genehmigt.

Auf Nachfrage musste Minister Remmel in der Ausschusssitzung eingestehen, dass der Forstausschuss noch nicht beteiligt worden sei. Der Forstausschuss, dessen Vorsitzender der Präsident des Waldbauernverbandes Nordrhein-Westfalen, Dr. Philipp Freiherr Heeremann, ist, kommt im Januar 2012 zu seiner nächsten Sitzung zusammen. Der Antrag der CDU-Landtagsfraktion, die Abstimmung um wenige Wochen zu vertagen, um vorher die fachliche Stellungnahme des Landesforstausschusses abzuwarten, wurde von SPD, Grünen und Linken auf Wunsch von Minister Remmel abgelehnt.

"Im Geschäftsbereich von Minister Remmel geschieht die Missachtung des fachlichen Rates zum wiederholten Male", ist CDU-Umweltsprecher Rainer Deppe besorgt. "Egal ob Forstleute, Jäger oder Angler, alle beklagen sich über das rücksichtslose Vorgehen des Ministers. Es bleibe festzuhalten, dass Minister Remmel Dialoge nur so lange praktiziere, wie sie ihm nutzten. Wenn es um die Durchsetzung ideologischer und parteipolitischer Interessen gehe, würden Beschlüsse ohne Rücksicht durchgesetzt. Wer Umweltpolitik gegen die Menschen macht, wird sie gegen die Umwelt aufbringen. Mit seinem rücksichtslosen Politikstil wird Remmel am Ende scheitern und auf jeden Fall weniger erreichen als sein Vorgänger Eckhard Uhlenberg."

Auszug aus der Verordnung über die Beratung der Landesforstverwaltung (Beratungsverordnung - BeratVO)

§ 1 Beratungsorgane

(1) Das Beratungsorgan bei dem Ministerium für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (Ministerium) ist der Forstausschuss.
......

§ 2 Aufgaben des Forstausschusses und der Landesbetriebskommission

(1) Der Forstausschuss berät das Ministerium bei der Durchführung der Aufgaben der Landesforstverwaltung. Ihm ist vor allen wichtigen Entscheidungen und Maßnahmen Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
......

§ 5 Zusammensetzung der Beratungsorgane

(1) Der Forstausschuss besteht aus 20 Mitgliedern, er setzt sich zusammen aus

1. sieben Vertretern oder Vertreterinnen des Privatwaldes,
2. drei Vertretern oder Vertreterinnen des Gemeindewaldes,
3. einem Vertreter oder einer Vertreterin des Staatswaldes,
4. einem Vertreter oder einer Vertreterin des Körperschaftswaldes (Wald der den Gemeinden nach § 37 Landesforstgesetz gleichgestellten juristischen Personen des öffentlichen Rechts),
5. sechs Vertretern oder Vertreterinnen des Personals (Beamte, Angestellte, Arbeiter),
6. einem Vertreter oder einer Vertreterin der nach § 29 des Bundesnaturschutzgesetzes in der bis zum 3. April 2002 geltenden Fassung oder § 12 Landschaftsgesetz anerkannten Vereine und
7. einem Vertreter oder einer Vertreterin der Holzwirtschaft.

Dass dieser Grundsatz zum Glück für die Menschen noch funktioniert, hat die positive Entscheidung der Bundesregierung für die weitere Planung des Rhein-Ruhr-Express (RRX) bewiesen. Auf Grund der Vereinbarungen, die die damalige Landesregierung mit Ministerpräsident Jürgen Rüttgers am 31.03.2010 mit dem Bund und der Deutschen Bahn getroffen hat, verfolgen wir in NRW die Realisierung des RRX, der auf der Stammstrecke zwischen Köln und Dortmund im 15-Minuten-Takt, besser noch alle 10 Minuten fahren soll.

Folgerichtig steht der RRX jetzt auf der Ausgabenliste des Bundes. Dabei war von Anfang an klar, dass die Detailplanung und der notwendige Gleisausbau für den RRX in mehrere Abschnitte unterteilt werden.

In unserer Region geht es jetzt mit der Planung los. Zunächst beginnt jetzt das Planfeststellungsverfahren für den Abschnitt 1.1 "Köln-Mülheim Güterbahnhof bis Köln-Stammheim", Bahn-km 5,400 bis 9,720. Der folgende Abschnitt 1.2 "Stadtgebiet Leverkusen" liegt zwischen Bahn-km 9,720 bis 17,100 wird mit geringem zeitlichem Abstand, aber weitgehend parallel durchgeführt. Ab Bahn-km 17,100 bis Bahn-km 24,050 folgt der Abschnitt 1.3 "Leverkusen-Rheindorf bis Langenfeld-Bergerhausen".

Wenig hilfreich für die naturgemäß schwierigen Finanzverhandlungen mit dem Bund, dass von Seiten der Rot-Grünen Landesregierung mit Alarmmeldungen immer wieder Unruhe in die Gespräche gebracht wurde. Insbesondere die verkehrspolitischen Sprecher von SPD und Grünen, konnten der Versuchung nicht widerstehen, aus rein parteipolitischen Gründen im Landtag schon die Totenglocken für den RRX zu läuten. Obwohl dieses Störfeuer eher kontraproduktiv als hilfreich war, ist diese Woche klar geworden, dass die Bundesregierung zum RRX steht. Jetzt liegt es an der Landesregierung, sachlich, endlich ohne künstliche Aufgeregtheit, dafür aber mit Nachdruck die weiteren Planungen und Verhandlungen voran zu treiben.

Wir gesagt, Infrastrukturprojekte dürfen nicht durch parteipolitisches Geplänkel torpediert werden.

http://www.rrx.de/index.php?id=6

Trotz erfreulicher Daten über die Entwicklung der Arbeitslosigkeit und der Beschäftigung zeigen einige Strukturindikatoren des Rheinisch-Bergischen Kreises, dass es durchaus auch noch Herausforderungen für Wirtschaft und Politik gibt:

So ist die Auspendlerquote der Auszubildenden mit 49,1 Prozent deutlich höher als z. B. im Oberbergischen Kreis mit 29,7 Prozent, der Auspendlersaldo im Rheinisch-Bergischen Kreis liegt bei -604. D. h. den Kreis verlassen tagtäglich deutlich mehr Nachwuchskräfte als andererseits einpendeln. In diesem Zusammenhang steht auch der negative Wanderungssaldo der 18 - 24 jährigen; demnach ziehen 3,3 Prozent der Wohnbevölkerung dieser Altersgruppe aus dem Kreis fort. Dieser Wert ist nahe dem negativen Grenzwert der Agenturen in NRW, wo die Skala von -3,6 Prozent bis zu +13,0 Prozent reicht. Deppe und Krause waren sich einig, dass hier die Verantwortlichen in der Region gefordert sind, diesen Trend zu stoppen und möglichst umzukehren: "Es gilt jungen Fachkräften in der Region Perspektiven zu bieten, dies dient auch dem Erfolg der heimischen Wirtschaft."

Krause und Deppe bewerten den demografischen Wandel als große Herausforderung für Wirtschaft und Politik, da schon jetzt die Zahl der Arbeitnehmer in rentennahen Jahrgängen im Kreis höher ist als die der Berufseinsteiger. Es gelte deshalb auch neue Potentiale für den Arbeitsmarkt zu erschließen: Hierzu zählen auch die Arbeitnehmer der Generation 50plus. Immerhin konnten Agentur und Jobcenter im Kreisgebiet in diesem Jahr bisher 1.012 Männer und Frauen in den 1. Arbeitsmarkt integrieren, 204 oder 25,2 Prozent mehr als im Vorjahr.

Für den Landtagsabgeordneten ist der Informationsaustausch mit dem Leiter der Agentur für Arbeit, eine gute Gelegenheit Entscheidungsgrundlagen für seine Abgeordnetentätigkeit zu erhalten. Als Mitglied im Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr sind insbesondere Informationen über die regionale Mobilität wichtig. Dies dient auch seiner Tätigkeit als Vorsitzender des Regionalrates.

(Quelle: Agentur für Arbeit Bergisch Gladbach)

Der CDU-Verbraucherschutzexperte sieht Deutschland am Beginn eines der größten Lebensmittelskandale in Europa, nachdem in der vergangenen Woche bekannt wurde, dass in Italien konventionell hergestellte Lebensmittel umetikettiert wurden und als teure Bio-Lebensmittel in ganz Europa verkauft wurden. Nach Medienberichten sollen so mindestens 700.000 Tonnen Lebensmittel umetikettiert und verkauft worden sein.

Deppe: "Das Resultat ist immer das Gleiche. Die Geschädigten sind die Verbraucherinnen und Verbraucher, die im guten Glauben drastisch überteuerte Lebensmittel gekauft haben, und die ehrlichen Produzenten, die die georderte Bio-Ware nicht erhalten haben. Die mittelfristigen Schäden sind unübersehbar, denn jeder Bio-Kunde wird sich mit Recht fragen, ob er noch sicher sein kann, dass Bio-Lebensmittel tatsächlich unter Bio-Bedingungen produziert wurden.

Minister Remmel musste heute im Umweltausschuss des Landtags eingestehen, dass er bisher nichts Substanzielles unternommen hat. Noch nicht einmal eine Information an die verunsicherten Verbraucher habe er herausgegeben. Remmel hat sich in seiner Amtszeit, wenn es um landwirtschaftliche Themen ging, insbesondere als Promoter für Bio-Produkte profiliert. Aber bei diesem Skandal ist er auf Tauchstation gegangen. Die Verbraucherinnen und Verbraucher in Nordrhein-Westfalen haben einen Anspruch darauf, dass der Minister die Bürger ohne Ansehen der Hersteller gleichmäßig informiert. Remmel arbeitet mit zweierlei Maß. Er macht sich nicht nur selbst unglaubwürdig, sondern er gefährdet das Vertrauen der Menschen in einen objektiven Verbraucherschutz in Nordrhein-Westfalen. Die Zweifel der Verbraucher an der Informationspolitik dieses Ministers sind mehr als berechtigt."