Lesen Sie im anhängenden Dokument die Fragen und meine Antworten.

dass die Regierung von SPD und Grünen schon nach 2 Jahren gescheitert ist, gibt uns Bürgern die Chance, noch einmal zu entscheiden. Wir haben es in der Hand, am Sonntag für stabile Verhältnisse zu sorgen.

Was ist Ihnen in Erinnerung geblieben von dieser Minderheitsregierung? Dass die beiden modernsten und saubersten Kohlekraftwerke der Welt für jeweils 1 Mrd. EUR so gut wie fertiggestellt sind, nicht ans Netz dürfen und die Regierung trotzdem keinen Finger rührt? Oder dass wir heute 378 Lehrer weniger, dafür aber beim Klimaschutzminister 300 Verwaltungsbedienstete mehr haben?

Vor allem aber bleibt die Schuldenpolitik in Erinnerung - insbesondere deshalb, weil wir jedes Jahr für die Zinszahlungen und die nächste Generation für die Tilgung gerade stehen müssen. 7 Mrd. neue Schulden, und das für die beiden Jahre mit den höchsten Steuereinnahmen in der Geschichte Nordrhein-Westfalens, sind trauriger Rekord in Deutschland. Wann sonst soll eine Landesregierung anfangen, keine Schulden mehr zu machen, wenn nicht in Jahren sprudelnder Einnahmen? Wir brauchen ein Ende der Mentalität, stets mehr auszugeben als man einnimmt. Sie und mich hätte man bei einem solchen Verhalten längst in die Insolvenz geschickt.

Im Rheinisch-Bergischen Kreis haben wir uns seit Mitte der 90er Jahre einer soliden Haushaltspolitik verschrieben. Heute sind wir schuldenfrei. Ich durfte diese Politik mitgestalten und weiß, wie viel Kraft, Rückgrat und Ausdauer man als Politiker für den Ausstieg aus der Schuldenpolitik braucht. Wir haben aber bewiesen, dass es geht. Und es geht auch im Land!

Als Vertreter des Rheinisch-Bergischen Kreises ärgert mich, dass in NRW schon nach 2 Jahren wieder die alte Unsitte eingerissen ist, die Großstädte und das Ruhrgebiet einseitig zu bevorzugen und den ländlichen Raum - also uns - massiv zu benachteiligen. Die 8 Städte und Gemeinden des Kreises erhalten vom Land seit dem Start von SPD und Grünen insgesamt 20 Mio. EUR weniger Zuweisungen als bei einer Fortführung der CDU-geführten Vorgängerregierung. Eine weitere rot-grüne Wahlperiode würde uns Bürger im Rheinisch-Bergischen Kreis, vorsichtig geschätzt, mindestens 100 Mio. EUR kosten.

Ich kämpfe dafür, dass der ländliche Raum gleichberechtigt geachtet und nicht weiter gegenüber den Großstädten benachteiligt wird.

2005 und 2010 haben die Wähler mir jeweils das Direktmandat für den Wahlkreis Burscheid, Kürten, Leichlingen, Odenthal, Overath und Wermelskirchen übertragen. Wer meine Arbeit verfolgt hat, wird einen eigenen Eindruck haben, ob ich verantwortungsvoll mit der Aufgabe umgegangen bin, dass ich mich nach der Wahl nicht anders verhalte als vorher, dass meine Familie und ich hier leben und verwurzelt sind, dass ich bei Vereinen, Veranstaltungen, Jubiläen, Konzerten, Pfarrereinführungen oder Tagen der offenen Tür für jedermann ansprechbar bin. Unzähligen Menschen bin ich in den letzten Jahren im Wahlkreis begegnet; über 5.000 waren sogar im Landtag und haben mit mir diskutiert; Vielen konnte ich helfen.

Sie kennen mich und wissen, dass ich nicht von einer zur anderen Aufgabe hüpfe, sondern solide Arbeit leiste. Jetzt bewerbe ich mich bei Ihnen erneut für das Direktmandat und bitte Sie um Ihre Stimme.

Herzliche Grüße
Ihr Rainer Deppe

Im anhängenden Dokument finden Sie die Fassung des Kurzinterviews, so wie es im Magazin abgedruckt wurde. Dass die Antworten bei den zu ausführlich beantworteten Fragen gekürzt wurden, ist sicherlich dem Format geschuldet, welches das Magazin für die Interviews konzipiert hat.

Hier können Sie in dieser Woche einmal eine Runde drehen:

• am MI 09.05. von 09:00 Uhr bis 12:00 Uhr auf dem Marktplatz im Brückerfeld in Leichlingen
• am DO 10.05. von 09:00 Uhr bis 12:00 Uhr am Bahnhof in Overath
• am FR 11.05. von 09:00 Uhr bis 12:00 Uhr auf dem Loches-Platz in Wermelskirchen
• am SA 12.05. von 09:00 Uhr bis 10:30 Uhr bei dem REWE-Markt in Odenthal

Das Wahlkampfauto von Rainer Deppe, ein Mitsubishi i-MiEV, steht am jeweiligen CDU-Stand für Probefahrten zur Verfügung. Interessenten melden sich vor Ort. Über Technik und allerlei Wissenswertes rund um die Elektromobilität kann man sich selbstverständlich zeitgleich informieren lassen.

Ich habe auf alle Fragen des Fischereiverbandes und der Fischereigenossenschaften geantwortet, sie finden das Papier als angehängtes Dokument im PDF-Format.

"Als Umweltobmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich Josef Göppel einen Namen gemacht. Was vor 20 Jahren Vision war, setzen wir heute um", so CDU-Kreisvorsitzender Rainer Deppe zur Vorstellung des prominenten Redners. Ihm zur Seite stand Holger Müller, in seiner Funktion als Landtagskandidat für Bergisch Gladbach und Rösrath ebenfalls Gastgeber der Veranstaltung.

Die Diskussion im Anschluss an den Vortrag zeigte, wie sensibel und aufmerksam alles rund um Erneuerbare Energien in breiten Schichten der Bevölkerung verfolgt wird. Vertreter diverser Energieversorger und -genossenschaften nutzten die Gelegenheit, Josef Göppel mit guten Fragen eine Vielzahl von Informationen zu entlocken.

U3-Betreuung. Die Frage: "Was wollen Sie tun, damit die Städte ihrer gesetzlichen Verpflichtung der U3-Versorgung nachkommen können?"

... auf keinen Fall eine Zwangs-KiTa einführen. Es gibt einen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz, aber keine KiTa-Pflicht wie früher in der DDR.

Dass die Eltern in Wermelskirchen jetzt vergeblich nach KiTa-Plätzen fragen, ist leider kein Einzelfall. Seit SPD und Grüne regieren, hat sich der U3-Ausbau in NRW wieder verlangsamt. Es fehlen 44.000 Plätze. Als erstes werden wir die noch nicht abgerufenen Bundesmittel endlich an die Kommunen weitergeben. Außerdem muss der KiTa-Ausbau überall im Land voran gebracht werden - nicht nur in den Großstädten.

Raucherschutz. Die Frage: "Wollen Sie ein uneingeschränktes Rauchverbot in Gastronomie, bei Brauchtumsveranstaltungen und in öffentlichen Räumen einführen?"

Ich selbst bin Nichtraucher. Diese werden durch das Nichtraucherschutzgesetz geschützt. Fast täglich bin ich im Wahlkreis unterwegs. Da habe ich den Eindruck, dass sich das Gesetz bewährt. Es wird deutlich weniger oder gar nicht mehr geraucht. Die Menschen gehen zum Rauchen vor die Tür. In kleinen "Eckkneipen" sollte der Wirt entscheiden; schließlich ist der Gaststättenbesuch freiwillig und Freizeit.

Dichtheitsprüfung. Die Frage: "Werden Sie das Gesetz zur Dichtheitsprüfung weiter verfolgen?"

Wir stellen den Bürger nicht unter Generalverdacht. Die CDU hat einen Gesetzentwurf eingebracht, wonach eine Dichtheitsprüfung für eine private Abwasserleitung nur bei einem begründeten Verdacht erforderlich ist. Leitungen, die nachweislich kaputt sind, müssen allerdings repariert werden.

Ladenöffnungszeit. Die Frage: "Werden Sie sich für eine Liberalisierung des Landesschlussgesetzes einsetzen?"

Sonntags sind die Geschäfte höchstens 4 Mal in Verbindung mit traditionellen städtischen Festen geöffnet. Dann kommen ohnehin viele Menschen in die Stadt. Warum sollten auswärtige fliegende Händler Geschäfte machen dürfen und gleichzeitig den Einzelhändlern, die das gesamte Jahr für eine belebte und attraktive Innenstadt sorgen, verboten werden, für 5 Stunden zu öffnen?

Mir ist wichtig, dass die hohen, christlichen Festtage (1. Weihnachtstag, Karfreitag, Ostersonntag und Pfingstsonntag) etwas Besonderes und an diesen Tagen alle Geschäfte geschlossen bleiben.

Das Gesetz hat sich bewährt.

... dort, wo ich Verantwortung trage, für eine verantwortbare und sparsame Haushaltspolitik zu sorgen. Jedes Jahr mehr auszugeben als man einnimmt, kann nicht funktionieren. Wenn nicht jetzt, wenn die Steuereinnahmen so hoch sind wie noch nie, wann sonst sollen wir mit dem Tilgen der Schulden beginnen?

... dass NRW ganz konkret eine Schuldenbremse in die Landesverfassung bekommt. In Europa haben wir sie anderen Ländern auferlegt. Andere Bundesländer setzen sie bereits um. Nur Rot-Grün verhindert sie in NRW. Das muss sich ändern!

... dass jede Generation nur so viel verbraucht, wie sie erwirtschaftet. In meinem Beruf habe ich gelernt, in Generationen zu denken und in Kreisläufen zu wirtschaften. Wer heute die Natur ausbeutet oder Schulden auftürmt, handelt unverantwortlich und lebt auf Kosten unserer Kinder und Enkelkinder.

... die Familie als wichtigste Einheit zu achten und zu stärken. Menschliches Miteinander braucht Verlässlichkeit, Für-Einander-Einstehen und Vertrauen. Dies gelingt dauerhaft und am besten in der Familie.

... nicht auf Kosten anderer zu leben, wenn man sich selbst helfen kann. Das gilt für jeden von uns genauso wie für Staaten. Dass Nordrhein-Westfalen jetzt zum sogenannten Nehmerland geworden ist und von anderen Bundesländern finanziell unterstützt werden muss, muss sich wieder ändern. Wir können mehr.

BERGISCH bedeutet für mich, ...

... dass ich für Jeden ansprechbar und erreichbar bin - ob an Wochenenden bei Vereinsjubiläen, Tagen der offenen Tür, Kulturveranstaltungen, in Bürgersprechstunden oder für Besucher im Landtag. Mit mehr als 5.000 Bürgern aus dem Wahlkreis habe ich in Düsseldorf in den letzten Jahren gesprochen.

... dass ich zu allererst Abgeordneter FÜR den Rheinisch-Bergischen Kreis bin. Es darf nicht so bleiben, dass finanzielle Mittel und Förderprogramme nur noch in die Großstädte (des Ruhrgebiets) fließen. Weitere 5 Jahre Rot-Grün würden die Städte und Gemeinden des Rheinisch-Bergischen Kreises mindestens 100 Mio. EUR kosten.

... dass mir das vielfältige und weiter wachsende Vereinsleben wichtig ist. Gerade im ländlichen Raum wäre das Leben ohne Ehrenamt, freiwilliges Miteinander und Einsatz für Andere öde und unpersönlich.

... dass unsere intakte Landschaft aus Wiesen, Feldern, Wald und kleinen Flüssen, um die uns viele Städter beneiden, durch Bewirtschaftung genutzt, gepflegt, weiterentwickelt und dadurch als Lebensraum für Menschen und Natur erhalten bleibt.

... auch im Landtag dafür zu sorgen, dass wir nicht mehr ausgeben als wir einnehmen. Nach 20 Jahren solider Finanzpolitik ist unser Rheinisch-Bergischer Kreis heute schuldenfrei, dabei kerngesund, mit einer guten sozialen Infrastruktur und für die Zukunft gut aufgestellt. Das geht auch in NRW.

Wenn Sie Ministerpräsident von NRW wären, welches Problem würden Sie als erstes angehen?

Zwei Dinge sofort: Der ländliche (kreisangehörige) Raum und die Großstädte würden bei mir gleichwertig behandelt. Wer einseitig das Ruhrgebiet bevorzugt, schadet nicht nur uns im Rheinisch-Bergischen Kreis sondern ganz NRW. Und sofort die ständige Neuverschuldung stoppen. Im Landtag waren CDU und FDP bis zur Wirtschaftskrise 2008 ganz gut vorangekommen. Im Kreistag haben wir bewiesen, dass es geht. Und ich sage: es geht auch im Land.

Wie halten Sie es mit dem Nachtflug in der Region? Sollte es für Köln/Bonn eine Kernruhezeit auch für Frachtflüge geben oder reicht die bestehende Regelung aus?

Wer zwei Jahre braucht, um dann kurz vor der Neuwahl des Landtags, noch schnell einen Kabinettsbeschluss zu fassen, geht nicht seriös mit dem Thema um. Im Landtag und im Kreistag habe ich gegen den nächtlichen Passagierflug gestimmt. Wer den Frachtbetrieb verbieten will, den nehme ich gerne mit zu den 11.000 Beschäftigen am Flughafen.

Wie können die Kommunen in Rhein-Berg finanziell wieder gesunden? Auf welche Einschnitte müssen sich die Bürger in den nächsten Monaten einstellen?

Zwei Jahre SPD/Grüne-Mehrheit haben die Kommunen im Kreis 20 Mio. EUR gekostet; nach weiteren 5 Jahren wären mindestens 100 Mio. nicht bei uns sondern im Ruhrgebiet. Wenn wir das Geld hätten, sähe vieles besser aus.
Der Staat kann nicht ständig neue Aufgaben übernehmen. Wenn man den Kommunen neue Aufgaben überträgt, müssen dafür andere gestrichen werden.
Bei den sog. Pflichtaufgaben lässt sich nach wie vor viel einsparen.

Wie sehen Ihre Vorstellungen für die Kindertagesstätten- und die Schulpolitik aus? Halten Sie am dreigliedrigen Schulsystem fest?

Eltern, die für ihr Kind einen Tagesstättenplatz brauchen, müssen ihn bekommen. Ich will beste und passende Schulen und Wahlfreiheit. Mit einer Einheitsschule geht das nicht. Im Landtag haben wir Schulvielfalt in die Verfassung geschrieben. Das Thema der nächsten Jahre heißt: wie und was sollen wir lehren und lernen?

Zusätzlich dazu habe ich auch zwei gesprochene Statements abgegeben. Wer einmal reinhören möchte, kann dies hier tun:

Lesen Sie im anhängenden Dokument die Fragen vom Chefredakteur der Verbandszeitschrift "Wochenblatt" sowie meine Antworten.

Von 09:00 Uhr bis 12:00 Uhr steht am HIT-Markt (Propsteistraße) in Overath bei dem Stand der CDU das Wahlkampfauto von Rainer Deppe, ein Mitsubishi i-MiEV, für Probefahrten zur Verfügung. Interessenten melden sich am CDU-Stand und können sich auch über die Technik vor Ort informieren.

In loser Folge möchte ich einige Prüfsteine einschließlich meiner Antworten veröffentlichen. Das Beantworten der Fragen ist keine Pflichtübung, sondern jedes Mal auch eine eigene Positionsbestimmung. Wofür stehe ich? Wie kann ich die Arbeit der letzten Jahre auf den Punkt bringen? Was will ich in der kommenden Legislaturperiode umsetzen, wofür mich einsetzen?

Den Anfang macht der Fragenkatalog des Waldbauernverbandes NRW. Lesen Sie im anhängenden Dokument die Fragen mit meinen jeweiligen Antworten.

Regionalratsvorsitzender Rainer Deppe betonte die ausgezeichnete, ausschließlich an den Erfordernissen und Interessen der Region ausgerichteten Zusammenarbeit in der Region und im Regionalrat. "Wer sonst, wenn nicht wir, die wir alle aus den Kreisen und kreisfreien Städten der Region kommen, ist dafür prädestiniert, die Zusammenarbeit über alle kommunalen Grenzen hinweg voranzubringen?"

Vernetzen, Kräfte bündeln, gemeinsam entwickeln: Unter diesen Schlagworten haben sich vier Kreise, drei kreisfreie Städte und 50 Städte und Gemeinden aus der Region Köln/Bonn, in denen 3 Mio. Menschen leben und arbeiten, seit 2005 aufgemacht, gemeinsame Gestaltungsgrundlagen unter dem Dach der Regionale 2010 in erfolgreiche Projekte umzusetzen, um Potentiale der Region sichtbar und erlebbar zu machen.

Intensiv begleitet wurde der Prozess vom Regionalrat Köln, der eigens eine zeitlich limitierte Sonderkommission 2010 gebildet hatte, um die Regionale-Projekte zu begleiten. Diese hatte heute die Gelegenheit, die Ergebnisse anhand ausgewählter Regionale-Projekte abschließend zu begutachten.

Regionalratsvorsitzender Rainer Deppe zieht nach knapp sieben Jahren Regionale 2010 eine durchweg positive Bilanz: "Unsere Region hat in hohem Maße von der Regionale 2010 profitiert. Kommunen, Verbände, Unternehmer und zahlreiche ehrenamtlich Engagierte haben für die Region Köln/Bonn tolle und vor allem nachhaltige Projekte umgesetzt, die weit über 2010 hinausreichen werden", ist Deppe begeistert.

Unter dem Motto Brückenschläge wurden mehr als 50 Projekte zu den Themenbereichen Bildung, Mobilität und Natur entwickelt, einige davon wurden über Kommunal- und Kreisgrenzen hinweg vernetzt. Von Seiten der Landesregierung flossen nach einer Zusage des damaligen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers 200 Mio. EUR in die Regionale-Projekte. Das charakteristische an diesem Programm war, dass es nicht auf die Großstädte beschränkt war, sondern die gesamte Region im Fokus hatte. So konnte erstmalig im großen Umfang, vielleicht sogar mit einem Schwerpunkt, der kreisangehörige Raum von der Regionale profitieren. "Es ist schön zu sehen, dass beispielsweise im Rheinisch-Bergischen Kreis durch sehr gute Konzepte und einem hohen Maß an Umsetzbarkeit zahlreiche Projekte wie "stadt: gestalten Bergisch Gladbach" zur Innenstadtaufwertung in Bergisch Gladbach, "KennenLernenUmwelt","Dhünnkorridor"/"Dhünnhochfläche" oder der "Agger_Sülz_Korridor" realisiert wurden", freut sich Deppe.

Von März 2010 bis Dezember 2011 präsentierten sich die Projekte der Regionale 2010 im Rahmen der Rheinischen Welt-Ausstellung. Einige Projekte stehen kurz vor der Fertigstellung, so die Portale zur Wahner Heide und zum Königsforst. In den nächsten beiden Wochen werden der Turmhof in Rösrath und Gut Leidenhausen in Köln eröffnet. Auch für 2012/2013 sind noch viele Fortschritte und Entwicklungen im Zuge der Regionale 2010 zu erwarten, denn viele Projekte sind langfristig und nachhaltig angelegt.

Mit dem Abschluss des Präsentationsjahres ist die Regionale keineswegs beendet. Der wahrscheinlich wichtigste Effekt der Regionale offenbart sich jetzt: "Wir haben gelernt und eingeübt, in der Region rund um Köln arbeiten wir eng und auf Augenhöhe zusammen. Aus dem Erfolg des Einen entwickeln wir Vorteile für alle. Die Zeiten, in denen jede Gebiets-körperschaft ausschließlich ihren Vorteil verfolgte, auch wenn er Schäden bei den Nachbarn auslöste, sind vorbei. Wir haben gelernt, dass Erfolge nur gemeinsam und miteinander erreicht werden."

Die Region bildet den regelmäßigen Aktionsradius der Menschen ab. Arbeit, Wohnen, Ausbildung, Freizeit, Versorgung enden für die Bürger nicht an den Grenzen ihrer Gemeinde, sondern gehen durch die gesamte Region. Wer heute meint, das was er von seinem Rathausturm aus sehe, sei der Lebensraum der Bürger, irrt ganz gewaltig. Die tägliche Lebenswirklichkeit der Menschen erstreckt sich über die gesamte Region. Selbst wenn der Turm höher wäre als die Wolken - man würde von ihm aus die Wirklichkeit nicht mehr erkennen. Deshalb heißt es spätestens seit der Regionale: Wir bleiben mit beiden Füßen auf dem Boden, wir kennen uns, wir tauschen uns aus und bewegen gemeinsam mehr. "Der Regionalrat ist eine ausgezeichnete Plattform, diese Zusammenarbeit im täglichen miteinander auf Augenhöhe - das ist mir ganz wichtig - weiter zu intensivieren.

Dass der Rheinkreis Neuss ab diesem Jahr mit in die Regionale-Köln-Familie aufgenommen wurde, ist ein gutes Zeichen und zeigt die Attraktivität der regionalen Zusammenarbeit", resümiert Rainer Deppe.

Jeder kann die Regionale live erleben. Fast alle Projekte sind öffentlich zugänglich:
http://www.regionale2010.de

Bei dieser Gelegenheit konnten wir über die Auswirkungen der von der EU beabsichtigten und von der rot-grünen Landesregierung massiv unterstützten sog. Greening-Maßnahmen sprechen. Im Bergischen Land wird schon naturnah gewirtschaftet. Viele Landwirte beteiligen sich seit Jahren auf freiwilliger, vertraglicher Basis an Agrarumweltmaßnahmen. Die Landschaft ist gegliedert; Wiesen, kleine Wälder, Hecken und sonstige Landschaftsbestandteile sorgen für die typische und abwechslungsreiche Landschaft. Die Grundwasserwerte im Bergischen Land sind seit jeher in Ordnung.

Aus meiner Sicht habe ich dargelegt: Ein Zwangs-Greening lehnen wir ab. Angesichts der abnehmenden landwirtschaftlichen Flächen (Flächenfraß), des steigenden Nahrungsmittelbedarfs vor dem Hintergrund der wachsenden Weltbevölkerung und des steigenden Bedarfs an nachwachsenden Rohstoffen ist es nicht zu verantworten, landwirtschaftliche Flächen aus der Produktion zu nehmen. Wir brauchen jeden Quadratmeter und müssen mehr erzeugen. Nach meiner Überzeugung müssen wir eher intensivieren als flächendeckend zu extensivieren. Dort wo Flächen, z.B. Uferrandstreifen, Feuchtgebiete, für die Vernetzung von Biotopen benötigt werden, müssen diese auf vertraglicher Basis gesichert werden.

Für mich ist klar: das sog. Zwangs-Greening des Ministers Remmel hilft weder der Landwirtschaft, es wird mittelfristig den Strukturwandel beschleunigen. Die Preise für landwirtschaftliche Flächen (Pacht und Kauf) werden noch schneller steigen und am Ende zu noch größeren landwirtschaftlichen Betrieben führen. Die etwas mühsamer zu bewirtschaftenden Flächen würden vernachlässigt und schließlich überhaupt nicht mehr bewirtschaftet werden. Das kann nicht im Interesse des ländlichen Raumes sein.

Entwicklungsachsen für Siedlungsräume, Freiraum, Natur, Landschaft, Wald und Wasser sind Themen genauso wie Flächenvorsorge für Wohnbauland, für die Wirtschaft, für Großvorhaben, für Bodenschätze sowie für Freizeit und Erholung - und natürlich die Infrastruktur für Verkehr, Energieversorgung und Entsorgung.

Der aktuelle LEP stammt aus dem Jahr 1995 und wird den heutigen Rahmenbedingungen gerade im Bereich Energieversorgung nicht mehr gerecht. Obwohl spätestens seit dem Datteln-Urteil des OVG jeder Kundige den akuten Handlungsbedarf kennt, hat Rot-Grün die 2010 von der CDU/FDP-Landesregierung ins Verfahren gebrachte 1. Änderung des LEP zum Thema Energieversorgung ersatzlos gestoppt. Seit dem Wahltag vor 2 Jahren herrscht Stillstand.

Dabei liegen die Themen auf der Hand. Wir brauchen Aussagen zu Kraftwerkstandorten, zu Stromtrassen, zu Windkraftanlagen und zu Pumpspeicherkraftwerken. Der nahezu rechtsfreie Zustand, durch den derzeit die Ansiedlung von großflächigem Einzelhandel auf der grünen Wiese nicht verhindert werden kann, muss dringend beendet werden. Mehrere sog. Factory-Outlet-Center stehen vor der Tür. Zudem muss für Ausgleichsmaßnahmen die qualitative Aufwertung ermöglicht werden, statt immer weiter in landwirtschaftliche Flächen einzugreifen.

Eine aktuelle Landes- und Regionalplanung ist für die Entwicklung unseres Bundeslandes von grundlegender Bedeutung. Gerade in einer wachsenden Region, in der wir im Regierungsbezirk Köln leben, braucht es Entwicklungsmöglichkeiten. Seit Rot-Grün regiert, herrscht in der Landesplanung Stillstand. Wenn wir die Wettbewerbsfähigkeit unserer Region nicht durch weitere Verzögerungen aufs Spiel setzen wollen, dürfen den beiden verlorenen Jahren jetzt nicht weitere folgen. Auch darüber entscheiden die Wähler am 13. Mai.

Regionalratsreport der CDU April 2012

Der Präsentationstermin war gleichzeitig auch Termin zur Schlüsselübergabe zwischen den beiden beteiligten Autohäusern Renault Thull aus Rösrath und Mitsubishi Baldsiefen aus Bensberg an die beiden Landtagskandidaten. Holger Müller mietet für die Wahlkampfzeit bis zum 13.05.2012 ein zweisitziges Elektrofahrzeug Renault Twizzy. Mit einer Reichweite von 80 Kilometern steht für Holger Müller, fest: "In Bezug auf die Reichweite mache ich mir keine Sorgen. Das Auto ist ideal für den Stadtverkehr in Bergisch Gladbach und Rösrath geeignet. Umfragen haben zudem ergeben, dass der durchschnittliche Autofahrer pro Tag nicht mehr als 60 Kilometer zurücklegt." Holger Müller will mit dieser Aktion beweisen, dass Elektromobilität durch die neuesten Innovationen für eine große Zahl von Menschen konkret nutzbar und auch wirtschaftlich sinnvoll geworden ist.

Für Rainer Deppe, der sich für den Mitsubishi i-MiEV als Wahlkampfauto entschieden hat, war ausschlaggebend, dass dieses Fahrzeug mit einer Reichweite von 150 Kilometern vollständig in seinem Wahlkreis zwischen Overath und in der längsten Distanz bis Wermelskirchen oder Leichlingen einsetzbar ist. "Der Wagen passt ideal zu meinen Fahrgewohnheiten und ich kann mit dem Fahrzeug einen konkreten Beitrag zur CO2-Einsparung liefern." Ich möchte das Fahrzeug nicht nur dafür einsetzen, zu den verschiedenen Einsatzorten im Wahlkreis zu gelangen, sondern ich will diese neue Technik auch den Menschen zeigen. Es wird für Bürgerinnen und Bürger Gelegenheit geben, das Elektro-Fahrzeug an unseren Wahlkampfständen anzusehen und ggf. auch zur Probe zu fahren. "Ich finde es immer wichtig, dass man sich einen eigenen Eindruck verschafft - das gilt für die Technik genauso wie für die Politik." Die Termine der Infostände werden regelmäßig auf der Homepage www.deppe-direkt.de veröffentlicht.

Der Vorsitzende des Zukunftsausschusses im Rheinisch-Bergischen Kreis und CDU-Kreistagsabgeordnete Uwe Pakendorf zog eine Verknüpfung zu den Initiativen der CDU im Kreistag: "Erste Zahlen des vom Kreistag im Zuge der Zukunftsinitiative RBK 2020 beauftragten integrierten Klimaschutzkonzeptes haben ergeben, dass ein Drittel aller CO2-Emissionen im Kreis durch den Verkehr verursacht werden. Das ist im Vergleich zu anderen Regionen ein besonders hoher Wert. Mit dem Einsatz der Fahrzeuge können wir als CDU nicht nur selbst beweisen, dass wir beim Klimaschutz handeln wollen, sondern auch zeigen, welche Technologien vor Ort bei Unternehmen im Kreis konkret verfügbar sind."

Der Präsident der Landwirtschaftskammer Johannes Frizen erklärt jedoch in einem Interview mit dem Landwirtschaftlichen Wochenblatt (Ausgabe 12/2012, S. 16): "Minister Johannes Remmel hat Kammerdirektor Dr. Berges und mir schon im November des vergangenen Jahres mitgeteilt, dass das neue Konzept in seinem Hause abschließend geprüft worden sei. Das Ergebnis der Prüfung war positiv". Daraus lässt sich schließen, dass die Landesregierung mit dem Konzept sehr einverstanden ist.

Nicht nur die CDU, auch die Beschäftigten und die Landwirte wollen wissen, was Sache ist. Es ist jetzt 11 Monate her, dass die Landwirtschaftskammer ihr Standortkonzept vorgelegt hat. Mehrfach, zuletzt am 14. Dezember 2011, haben wir im Landtag von Minister Remmel eine Aussage zum Standortkonzept und vor allem zur weiteren Finanzierung der Landwirtschaftskammer gefordert. Bekommen haben wir nur Ausflüchte und Hinweise, es sei noch nichts entschieden.

Jetzt meldet sich auch noch ein örtlicher SPD-Abgeordneter zu Wort, macht der Kammer Vorwürfe und erklärt, "dass das letzte Wort hier noch nicht gesprochen ist!" Zur Erinnerung: Die SPD ist an der aktuellen Regierung maßgeblich beteiligt. Bisher sind weder besagter SPD-Abgeordneter noch seine übrigen SPD-Kollegen im Landtag als Kämpfer für die Landwirtschaftskammer aufgefallen.

Nach Ansicht von Rainer Deppe, CDU-Agrarexperte im Düsseldorfer Landtag, wird die Zukunft der Landwirtschaftskammer im Vorfeld der Neuwahlen politisch instrumentalisiert: "Erst lässt Minister Remmel die Kammer finanziell vor die Wand fahren, weil er die unbestritten erforderliche Anpassung der Maßnahmen- und Fallpauschalen seit Monaten durch immer neue Gutachten verzögert. Und dann werden Mitglieder der Regierungsfraktionen vorgeschickt, um sich als vermeintliche Retter aufzuspielen.

Auf dem Rücken und mit den Sorgen der Beschäftigten ein politisches Spielchen zu treiben ist nicht nur höchst unseriös. Minister Remmel hat Angst vor dem Zorn der Betroffenen und will sich daher mit unklaren Äußerungen über den Wahltermin retten."

Deppe weiter: "Grünen-Minister Remmel hat in dieser Wahlperiode den gesamten ländlichen Raum verunsichert und damit für viel Verunsicherung und existenzielle Ängste bei den Betroffenen gesorgt. Fakt ist: Über wöchentlich neue Ankündigungen hinaus hat Minister Remmel nichts zustande gebracht. Seine Leistungsbilanz ist zum Erbarmen schlecht!

Rot-Grün ist mit ihrer Schuldenpolitik krachend gescheitert. Die Landwirtschaftskammer ist eines der zahlreichen Opfer.

Ziel der CDU in Nordrhein-Westfalen ist es, nach dem 13. Mai wieder in Regierungsverantwortung zu kommen, um diese Politik der Verunsicherung zu beenden und durch eine Politik des Vertrauens und der Kooperation zu ersetzen."

Vormittags geht es nach Essen zu einer Führung durch die Villa Hügel, die in einem wunderschönen Parkgelände über dem Ruhrtal und dem Baldeneysee im Stadtteil Bredeney liegt. Das Erbe der Industriellenfamilie Krupp wird heute von der Kulturstiftung Ruhr verwaltet und ist zum größten Teil als Museum der Öffentlichkeit zugänglich. Allein schon die Bauhistorie der Villa ist eine interessante Geschichte für sich: So ließen beispielsweise bei Ausbruch des Deutsch-Französischen Krieges die französischen Steinmetze die Werkzeuge fallen und flüchteten, die deutschen Bauarbeiter hingegen wurden zum Militär eingezogen.

Anschließend führt die Fahrt nach Düsseldorf in den Landtag, wo nach einer Führung durch das Parlament zu Kaffee und Kuchen eingeladen wird. Im Anschluss wird es die Gelegenheit geben, mit dem bisherigen Abgeordneten für den Rheinisch-Bergischen Kreis, Rainer Deppe, zu diskutieren. "Ich bin gespannt auf die Reaktionen der Besucher angesichts der ungewöhnlichen Situation, die zur Zeit im Land herrscht", formuliert Rainer Deppe seine Erwartungen und betont, dass er sich freuen würde, "wenn möglichst viele Bürger aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis die Reise nach Essen und Düsseldorf mitmachen würden" und die Möglichkeit nutzten, das Landtagsgebäude zu besuchen.

Die Tagesfahrt nach Essen und Düsseldorf findet statt am Donnerstag, den 29. März 2012. Anmeldung über CDU-Studienreisen im CDU-Center bei Frau Helga Richter, Tel. (0 22 02) 9 36 95 - 20

Rainer Deppe (CDU), Vorsitzender des Regionalrats Köln zeigt sich zufrieden: "Ich bin froh, dass die vier großen Fraktionen in enger Absprache einen parteiübergreifenden Konsens hergestellt haben und der Regionalrat in der Angelegenheit ein starkes politisches Zeichen für die Region setzt."

Der Eisenbahnknoten Köln ist einer der am stärksten befahrenen im deutschen Eisenbahnnetz und stößt schon jetzt an seine Kapazitätsgrenzen. "Die Situation am Knoten Köln mit all seinen Auswirkungen auf die umliegende Region und darüber hinaus ist mehr als grenzwertig, ein Ausbau zwingend notwendig", mahnt Fraktionsvorsitzender Stefan Götz.

Ein gemeinsames Gutachten von NVR und der DB Netz AG macht ebenfalls die prekäre Situation deutlich und schlägt konkrete Maßnahmen vor, die die Leistungsfähigkeit des Knotens in effizienten Schritten erhöhen würde.

In Anbetracht der prognostizierten Steigerungen im Personennah- und Schienengüterverkehr besteht akuter Handlungsbedarf. "Schon jetzt erfüllt der Eisenbahnknoten Köln nicht mehr die gegenwärtigen verkehrswirtschaftlichen Anforderungen und ist völlig überlastet. Es droht ein Verkehrsinfarkt auf der Schiene", stellt Stefan Götz klar.

Die Projektanmeldungen für den 2015 neu aufzulegenden Bundesverkehrswegeplan sind für die Jahre 2012/2013 vorgesehen. "Wir müssen dafür sorgen, dass das Rheinland bezüglich seiner Einwohnerzahl, Verkehrsnachfrage und Infrastrukturdefizite angemessen berücksichtigt wird und auch in Zukunft wettbewerbsfähig bleibt", resümiert Rainer Deppe.

Bahnknoten Köln - Maßnahmen gegen den Kollaps

Im Kreistag des Rheinisch-Bergischen Kreises vertrat er von 1969 bis 1999 seinen Heimatort Refrath, in dem er bis zu seinem Tod lebte. Darüber hinaus blieb er der Kreistagsfraktion bis 2004 als sachkundiger Bürger erhalten. In der Kreistagsfraktion war er Geschäftsführer und Mitglied des Fraktionsvorstandes. In den Jahren des Aufbaus widmete er sich mit besonderem Elan dem Wohnungsbau. Er war Aufsichtsratsvorsitzender der Rheinisch-Bergischen Siedlungsgesellschaft und Mitglied des Kuratoriums der Landrat-Lucas-Stiftung. Im Jahr 1993 erhielt Joseph Gutmann den Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland.

Gutmann war auch im Ruhestand weiter politisch für die Christlich Demokratische Union aktiv. Von 1991 bis 2006 gehörte er als Schatzmeister dem Vorstand des größten CDU-Stadtverbandes Bergisch Gladbach an. Rainer Deppe, Kreisvorsitzender der CDU im Rheinisch-Bergischen Kreis: "Für mich war er ein väterlicher Freund, der mich über viele Jahre begleitet hat." Holger Müller, Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion im Rheinisch-Bergischen Kreis: "In den langen Jahren unserer gemeinsamen Zusammenarbeit habe ich Joseph Gutmann als einen Menschen erlebt, der seiner Art entsprechend ruhig und zurückhaltend stets für den Zusammenhalt der Fraktion gesorgt hat."

Mein Kollege Holger Müller und ich haben erklärt, dass wir uns erneut um die Kandidatur bewerben möchten. Der Kreisvorstand hat beschlossen, die Aufstellung der Kandidaten für die beiden Wahlkreise im Rheinisch-Bergischen Kreis wie bereits vor der Landtagswahl 2010 im Rahmen einer gemeinsamen Versammlung durchzuführen. Die offizielle Einladung und Tagesordnung wird in diesen Tagen per Post verschickt.

Bitte merken Sie sich aber bereits jetzt den Termin vor:

Samstag, den 31. März 2012, 10:30 Uhr
Bürgerhaus Bergischer Löwe, Konrad-Adenauer-Platz, Bergisch Gladbach

Ab jetzt gilt es, den Menschen im Rheinisch-Bergischen Kreis zu vermitteln, dass nur die CDU für eine solide Finanzpolitik steht. Uns ist es nicht egal, ob unsere Kinder eine, zehn oder hundert Milliarden mehr zurückzahlen müssen. Wir wollen, dass sie weniger, nicht mehr Schulden haben werden!

"Frau Kraft hatte nie den ernsthaften Willen zu sparen", erläutert Rainer Deppe sein Nein zum Haushaltsentwurf. Mit einer Netto-Neuverschuldung von fast vier Milliarden Euro sei auch nicht erkennbar gewesen, dass SPD und Grüne den falschen Weg der ständigen Neuverschuldung verlassen wollten. Holger Müller: "Ein Land wie Bayern zahlt in diesem Jahr schon 250 Millionen Euro Schulden zurück. Für die Zukunft unseres Landes und im Wettbewerb mit anderen Bundesländern war es für mich mit meinem Gewissen nicht verantwortbar, diesen Haushalt mit zu tragen. Das kann ich vor den kommenden Generationen, auf deren Kosten die Schuldenpolitik geht, nicht verantworten."

Besonders benachteiligt hatte die Landesregierung den ländlichen Raum. Ob bei Kommunalfinanzen, der Kinderbetreuung oder den Familienzentren - überall kam weniger an als bei der CDU-Regierung, weil die Mittel konsequent in die Großstädte umgeleitet wurden. Die erhöhten Schulden des Landes müssen die Bürger im Rheinisch-Bergischen Kreis dennoch tragen.

Ministerpräsidentin Kraft hatte nur solange eine Mehrheit, wie sie die Politik der CDU rückgängig machte. In dem Moment, wo sie nach vorne gestalten soll, fehlt SPD und Bündnisgrünen der Rückhalt: Es gibt kein Gesetz, das nach vorne gerichtet ist, bilanziert Holger Müller: "Die Landesentwicklungsplanung liegt auf Eis, die Energiewende kommt nicht voran, es bewegt sich nichts." Lediglich der Schulkonsens steht auf der Habenseite - und der trägt die Handschrift der CDU. Wir haben ihn gemeinsam entwickelt und dazu stehen wir auch weiter.

"Für die CDU im Rheinisch-Bergischen Kreis sind solide Finanzen ein Markenkern. Das werden wir in den nächsten Wochen des Wahlkampfes deutlich herausstellen. Damit treten wir jetzt vor die Wählerinnen und Wähler. Ich bin sicher, mit unserem Spitzenkandidaten Norbert Röttgen können wir sie überzeugen", so Rainer Deppe.

"Der erhebliche Protest insbesondere aus der Forschungslandschaft führt Rot-Grün jetzt deutlich vor Augen, dass sie mit dem Gesetzentwurf den Forschungsstandort Nordrhein-Westfalen massiv gefährden", so Deppe. Bei der Landtagsanhörung hatten auch die Experten aus Tierhaltung, Zoo, Tierärzteschaft und Kommunen erhebliche Bedenken geäußert. Deppe weiter: "Angesichts des vernichtenden Urteils der Fachwelt fordern wir Minister Remmel auf, den Gesetzentwurf schnellstens zurückzuziehen - besser heute als morgen."