50 Mio. EUR zusätzlich für den Wald der Zukunft

Landtag stockt Extremwetterhilfe kräftig auf

In der 3. Lesung des Haushalts für das Jahr 2021 haben die regierungstragenden Fraktionen von CDU und FDP einen Haushaltsänderungsantrag eingebracht, mit dem noch einmal 50 Millionen Euro zur Aufstockung der Förderung nach der Extremwetter-Richtlinie des Landes bereitgestellt werden. Damit wird die Unterstützung bei der Schadensbewältigung im Wald und der Wiederbewaldung durch das Umweltministerium Nordrhein-Westfalen auf eine solide Basis gestellt. Zur dringenden Notwendigkeit dieser Maßnahme erklären der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Rainer Deppe (CDU) und Markus Diekhoff (FDP), Sprecher für Naturschutz und Umwelt der FDP-Landtagsfraktion:

Die Waldbauern und Forstwirtschaftsbetriebe sind in Not. Der Wald leidet seit Jahren unter Kalamitätsschäden, wie Dürre, Sturm und zusätzlich unter dem Befall des Borkenkäfers. Heimische Wälder und damit unsere größten Klimaschützer verschwinden überall in Nordrhein-Westfalen. Das Überangebot an Holz und die Kosten für die Wiederbewaldung sind große finanzielle Herausforderungen für unsere Waldbauern. Die 36 Millionen Euro, die in Nordrhein-Westfalen allein in diesem Jahr als Fördermittel im Rahmen der Extremwetter-Richtlinie zur Verfügung gestellt hat, sind allerdings weitestgehend ausgeschöpft. Aus diesem Grunde konnten noch nicht beschiedene Förderanträge, die für dieses Jahr geplante oder in diesem Jahr durchgeführte Maßnahmen betreffen, nicht mehr bewilligt werden. Dies betraf auch Maßnahmen, für die bereits der förderunschädliche vorzeitige Maßnahmenbeginn genehmigt wurde.

Mit den nun zusätzlich zur Verfügung gestellten Mitteln können wir sicherstellen, dass die in 2020 beantragen Maßnahmen im kommenden Jahr bewilligt werden und ausreichende Mittel für die Fortsetzung der wichtigen Maßnahmen für 2021 bereit stehen. Wir sagen allen Waldbauern, Forstbetrieben und Forstbetriebsgemeinschaften herzlichen Dank, dass Sie in unser aller Interesse durch die intensive Aufarbeitung des befallenen Holzes erheblich zur Eindämmung und Bekämpfung des Borkenkäfers beigeragen haben und noch beitragen werden. Dazu zählt nicht zuletzt, auch die bestands- und bodenschonende Flächenräumung, die Aufarbeitung abgestorbener Nadelbäume (sog. Dürrständer) und die nachfolgende Wiederaufforstung. Wir wollen, dass unser Wald lebt und zukunftsfest wird und dass diejenigen, die ihn bewirtschaften das auch weiterhin machen können. Die gemeinschaftliche Anstrengung von Umweltministerium, Finanzministerium und den regierungstragenden Fraktionen ermöglicht es nun, unserer Wertschätzung für diese Arbeit mit insgesamt 83 Mio. Euro als Fördersumme für die Extremwetter-Richtlinie im Haushalt 2021 Ausdruck zu geben.

Auch darüber hinaus werden wir weiterhin alle Anstrengungen übernehmen, damit Waldbauern und Forstbetriebe wirtschaftlich die Möglichkeit bekommen, Sorge für die Zukunft unserer Wälder in Nordrhein-Westfalen zu tragen. Durch finanzielle Mittel, durch die Wiederaufforstung mit klimabeständigen Bäumen, wie Küstentanne oder Douglasie und nicht zuletzt, durch unseren Einsatz im Bund für eine Waldprämie.

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