Für die Tonne produziert

Zur gestrigen Debatte zum Abfallwirtschaftsplan erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Rainer Deppe:

"Spätestens seit der Experten-Anhörung vom 31. August muss für alle klar sein, dass dieser Abfallwirtschaftsplan für die Tonne produziert wurde. Die Liste der Mängel am Plan ist lang. Das zeigt die ideologische Verbohrtheit die hinter dem Plan steckt - anders lässt sich die Mängelliste nicht erklären. Die Datenbasis des Plans ist seit 5 Jahren veraltet, die Gewerbeabfallmengen fehlen, die beschriebenen Überkapazitäten bei der Verbrennung gibt es nicht, die Nähe und die gleichmäßige Auslastung der Anlagen wird durch das 5-Regionen-Modell gerade nicht erreicht, die aus ökologischen und wirtschaftlichen Gründen dringend erforderliche Öffnung der Entsorgungsanlagen für Abfallmengen aus dem Ausland fehlt und der Plan gibt keine Impulse für ein verbessertes stoffliches Recycling.

Kurz gesagt: dieser Plan schadet den Interessen der Kommunen und der Betreiber. Er kostet die Bürger viel Geld und wird noch nicht einmal seinen eigenen Ansprüchen gerecht. Schon das Bundeskartellamt hat in einem Schreiben darauf hingewiesen, dass der umweltpolitische Nutzen des Plans zweifelhaft ist. Und der ver.di Landesbezirk Nordrhein-Westfalen weist auf die Gefahren für die Arbeitsplätze in den Regionen hin. Die Landesregierung muss diesen dilettantischen Entwurf zurückziehen und ihn am besten gleich in die Tonne stecken."