Hochgiftiges Steinkohle-Grubenwasser in NRW-Flüsse eingeleitet?

Wir wollen von der Landesregierung so schnell wie möglich wissen, welche Mengen an PCB-belastetem Grubenwasser von der RAG in die Flüsse eingeleitet werden, wie die Landesregierung diese Situation bewertet und vor allem, wie sie mit diesen Erkenntnissen umzugehen beabsichtigt.

Deshalb hat der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Rainer Deppe, heute eine aktuelle Viertelstunde für die kommende Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Naturschutz und Verbraucherschutz am Mittwoch, 26. August 2015 beantragt.

Auslöser ist ein detaillierter Bericht im Spiegel vom heutigen Tag. Danach liegen dem Umweltminister seit Juli Erkenntnisse vor, wonach erhebliche Mengen an PCB mit dem Grubenwasser aus stillgelegten Steinkohlebergbauen in Oberflächengewässer eingeleitet werden, obwohl diese die vorgegebenen Grenzwerte teils deutlich überschreiten. Nach diesen Angaben sollen in Proben, die bereits im März dieses Jahres gezogen wurden, PCB-Werte festgestellt worden sein, die um das Dreifache höher als die Umweltqualitätsnorm liegen.

Bereits mehrmals hat die CDU-Landtagsfraktion das Thema der PCB-Belastung in stillgelegten Steinkohlebergwerken auf die Tagesordnung der zuständigen Ausschüsse gesetzt. Bislang wurde dem Landtag stets der Eindruck vermittelt, dass sich die PCB-Belastung im Grubenwasser im "Rahmen der gesetzlichen Vorschriften" befindet und keine Gefährdung für Mensch und Umwelt davon ausgehe.

Wenn das hochgiftige PCB erst einmal in die Flüsse gelangt ist, ist es praktisch nicht mehr zu entfernen und reichert sich in der Umwelt an. Vor dem Hintergrund aktuell bekannt gewordener Nachweise von PCB-Belastungen im Grubenwasser durch das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) sieht die CDU-Landtagsfraktion ein dringendes Klärungsbedürfnis.