Entsorgungsregionen im Rheinland zusammenlegen
Ende April hat die Landesregierung dem Landtag den neuen sogenannten Ökologischen Abfallwirtschaftsplan (ÖAWP) vorgelegt. Bestand NRW bisher aus einer einzigen, das gesamte Land umfassenden Entsorgungsregion, sollte es im ersten ÖAWP-Entwurf aus dem Jahr 2014 schon auf drei Regionen aufgeteilt werden. Jetzt will die Landesregierung die Kleinstaaterei auf die Spitze treiben und sogar fünf Regionen vorschreiben. "Grenzprobleme", Wettbewerbsverzerrungen, weite Transporte und am Ende höhere Abfallgebühren wären die fatalen Folgen. Das wäre genau das Gegenteil dessen, was die Landesregierung für sich selbst als Ziel vorgegeben hat.
Insbesondere der Regierungsbezirk Köln gehört zu den Benachteiligten; wird er doch auf zwei Entsorgungsregionen aufgeteilt. So dürfte nach dem ÖAWP beispielsweise der Rhein-Erft-Kreis seinen Hausmüll nicht mehr wie bisher in der nahgelegenen Müllverbrennungsanlage (MVA) Köln entsorgen; stattdessen aber im wesentlich entfernteren Kreis Wesel. Das von der EU geforderte Prinzip der Nähe würde so ad absurdum geführt. Bewährte Kooperationen und Lieferbeziehungen würden nach Auslaufen der bestehenden Verträge unterbrochen und Abfall über größere Entfernungen als bisher transportiert. Zudem würde die prognostizierte Auslastung der MVA’s Köln, Leverkusen und Bonn durch den Zuschnitt der Region auf 65 % sinken. Das wäre der niedrigste Auslastungsgrad in NRW. Er läge wesentlich unter denen der Regionen I (75 %) und III (81 %) - eine klare Benachteiligung des Rheinlandes.
Die im Plan genannten Ziele - Entsorgungsautarkie, räumliche Nähe, gleichmäßige Auslastung und stabile Gebühren für den Bürger - werden durch diesen Plan auf jeden Fall nicht erreicht. Im Gegenteil. Der Regionalrat hat deshalb in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause mit den Stimmen von CDU, SPD, Grünen und FDP gefordert, die Regionen I und II zusammenzulegen. Auf Drängen der CDU-Landtagsfraktion findet am 31. August im Landtag eine Expertenanhörung statt. Wir in der Region hoffen auf jeden Fall, dass die Landesregierung den Planentwurf des grünen Umweltministers noch wesentlich korrigiert.