Autobahnzubringer: Die Kommunalpolitik darf nicht im Dunkeln gelassen werden!

"Die Bergisch Gladbacher Kommunalpolitik fordert seit Jahren den Autobahnanschluss über den alten Bahndamm. Derzeit kursieren um den Fortgang der Planungen allerdings mehr Gerüchte als Fakten", so der örtliche CDU-Landtagsabgeordnete Holger Müller, der gemeinsam mit seinem Wahlkreiskollegen aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis, Rainer Deppe, zum Thema der Fortführung der Planung der beiden Bauabschnitte der L 286n eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gerichtet hat. "Gerüchte besagen, dass die Planungen wegen mangelnder Priorisierung nicht fortgesetzt würden. Dann wird über die Medien verkündet, dass zwischenzeitlich das Linienbestimmungsverfahren abgeschlossen worden sei und die Planungen in die nächste Phase eintreten würden. Für Behauptungen und Spekulationen ist das Projekt zu wichtig. Daher verlangen wir Aufklärung über die Fakten", fordert Rainer Deppe. "Vor Ort herrscht Unklarheit darüber, was tatsächlich Stand der Dinge ist. Die Kommunalpolitik darf nicht im Dunkeln gelassen werden", so Holger Müller.

Im Jahr 2006 wurde nach Beschlussfassung der Integrierten Gesamtverkehrsplanung NRW (IGVP) Planungsarbeiten seitens des Landesbetriebes Straßenbau NRW begonnen. Diese Planungen umfassten zwei Bauabschnitte entlang des alten Bahndamms von Gronau bis zur Kölner Straße (erster Bauabschnitt) und von der Kölner Straße bis zur Anbindung an die Autobahn A 4 (zweiter Abschnitt). "Von Beginn der Planungen an war wichtig, dass beide Bauabschnitte gemeinsam betrachtet werden müssen. Eine sinnvolle Kosten-Nutzen-Bewertung der Maßnahme kann nur erfolgen, wenn auch ein Anschluss an die Autobahn untersucht wird", ist Rainer Deppe überzeugt.

Mit Erlass des Landesverkehrsministeriums vom 07.10.2010 wurde vorgesehen, den zweiten Bauabschnitt bis zur Autobahn nicht mehr weiter zu verfolgen. Die zwischenzeitlich erstellte Umweltverträglichkeitsstudie bezog sich folglich auch nur auf den ersten Bauabschnitt. Am 20. Januar 2014 ließ Landeswirtschaftsminister Garrelt Duin über die Medien verkünden, dass er sich für den Autobahnzubringer beim Landesverkehrsminister einsetzen wolle. Im August wurde ebenfalls über die Medien berichtet, dass das Linienbestimmungsverfahren abgeschlossen worden sei und weitere Anhörungen vorbereitet würden.

In fünf Fragen fordern die beiden Landtagsabgeordneten Aufklärung über den Verfahrensstand der Planungen der beiden Bauabschnitte des als "Ortsumgehung Bergisch Gladbach/Refrath" konkret bezeichneten Autobahnzubringers, den Zeitraum der Umsetzung der Planung sowie die Auswirkungen auf die Verkehrssituation im rechtsrheinischen Gebiet der Stadt Köln.