Politischer Aschermittwoch 2016 in Bergisch Gladbach

Unser Hauptredner war in diesem Jahr der CDU-Landesvorsitzende Armin Laschet. Er warf den Fokus auf die Landespolitik und gab das klare Ziel vor: "Ich möchte, dass wir den Bayern auch einmal sagen können, dass wir in einer Disziplin erster sind. Ob bei der Verbrechensbekämpfung, bei der Pisa-Erhebung oder dem Breitbandausbau - es kann nicht sein, dass wir bei allen wichtigen Fragen im Ländervergleich immer ganz hinten sind." Zuvor zeichnete Laschet eine klare Perspektive auf, wie die CDU unser Bundesland Nordrhein-Westfalen in den Fragen der Innen-, Wirtschafts- und Infrastrukturpolitik wieder an die Spitze bringen will.

Traditionell ist der Aschermittwoch für unsere Kreispartei immer auch ein Tag der Standortbestimmung.

Thema Nr. 1 ist der Breitbandausbau. Für Firmen ist genauso wie für die Privathaushalte flächendeckendes schnelles Internet unverzichtbar. Dank der Förderung der Bundesregierung wird unser Landrat in diesem Sommer ein aktuelles Kataster fertigstellen. So wie wir gegen die Rosinenpickerei der Telekommunikationskonzerne sind, so wäre es genauso ein Riesenfehler, wenn jeder egoistisch nur auf seine eigene Straße, den eigenen Ortsteil oder die eigene Stadt schauen würde.

Wir werden eine kräftige Bevölkerungsentwicklung erleben. Die jüngste Bevölkerungsvorausberechnung des Landes sieht für Bergisch Gladbach bis 2040 einen Zuwachs von 4 % voraus. Rösrath (12 %), Leichlingen (7 %), Overath (3 %) werden wachsen. Demgegenüber werden Wermelskirchen (-16 %), Burscheid (-11%), Kürten (-6 %), Odenthal (-3 %) schrumpfen. Wir brauchen einen Landesentwicklungsplan und einen Regionalplan, die uns ausreichend Spielraum verschaffen, um auf diese Entwicklungen angemessen reagieren zu können.

Unser Nahverkehrskonzept muss jetzt schrittweise verwirklicht werden. Schon heute sind die Verkehrswege mehr als überlastet. Wir wollen insbesondere den Schienenverkehr stärken. Dazu brauchen wir ganz besonders die Verbesserung der Umsteigemöglichkeiten vom PKW und von Bussen auf die Schiene. Dort, wo es möglich ist und wo die Kommunen mitziehen, wollen wir die Haltestellen und Bahnhöfe zu leistungsfähigen Umsteigepunkten machen.

Kommunalfinanzen. Dabei darf die Landesregierung uns finanziell nicht weiter austrocknen. 100 Mio. EUR an verloren gegangenen Schlüsselzuweisungen kosten unsere Kommunen 7 Jahre rot-grüne Landesregierung. Jetzt droht über die Flüchtlingskosten eine weitere Verschiebung der Mittel in die Großstädte. Für das Jahr 2015 haben die Kommunen im Rheinisch-Bergischen Kreis gerade mal 41 % der Kosten vom Land erstattet bekommen. 100 % waren versprochen. Wir erwarten, dass die Landesregierung ihre Zusage einhält.