Deppe: Privatwirtschaftliche Verflechtungen der EnergieAgentur.NRW offenlegen

Parlamentarische Anfrage an Landesumwelt- und Landeswirtschaftsministerium gestellt

Netz von Rolf Friedrich / pixelio.de
Netz von Rolf Friedrich / pixelio.de

"Die Landesregierung muss in dieser Frage die Karten auf den Tisch legen und die privatwirtschaftlichen Verflechtungen offenlegen. Die EnergieAgentur.NRW vermittelt in der Öffentlichkeit den Eindruck, sie sei eine staatliche Institution und unterstehe dem Landesumwelt- und Landeswirtschaftsministerium. Sie beraten Kommunen, organisieren Informationsveranstaltungen, unterrichten kleine und mittelständische Unternehmen, wie sie Energie sparen und effizient einsetzen können. Presseberichte werfen den Beteiligten vor, den tatsächlichen privatwirtschaftlichen Unternehmenscharakter zu verschleiern. Hier brauchen wir Einblick in die Fakten", fordert der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Rainer Deppe. Recherchen der taz und des ARD-Magazins Monitor, deren Ergebnisse am 17. März veröffentlicht wurden, legen problematische Interessenverflechtungen zwischen EnergieAgentur.NRW und den beiden Ministerien nahe.

Den Beteiligten wird vor allem vorgeworfen, den wahren (privatrechtlichen) Unternehmenscharakter und die Eigentümerstruktur der EA zu verschleiern. Laut der taz steht hinter den Aktivitäten der EA die Firma "Agiplan GmbH", die mit 50 Prozent beteiligt ist. Die anderen 50 Prozent hält die "EE Energy Engineers GmbH". Der Grund für diese Verschleierung sei, dass die Agiplan von Fördermitteln profitiere, über deren Verteilung sie selbst mitentscheide. Zudem verspreche sich die EA von einem Auftreten als unabhängige staatliche Stelle mehr Erfolg bei ihren Beratungstätigkeiten. Die Tatsache, dass an der Agiplan (25 Prozent) und damit auch an der EA eine Gesellschaft beteiligt ist, die mit Dämmstoffen handelt, wird als großer Interessenskonflikt gesehen.

Zusätzlich steht der Vorwurf im Raum, dass Agiplan-Mitarbeiter nicht nur den Eindruck erweckt haben, Mitarbeiter der Landesregierung zu sein, sondern auch dem Umweltminister und der Ministerpräsidentin bei der Vorbereitung von Terminen und Reden zugearbeitet zu haben.

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