Ist es verhältnismäßig, eine ganze Region stillzulegen?

Rainer Deppe während seiner Rede vor dem Plenum zu den Diesel Fahrverboten in NRW

Am 08.11.2018 urteilte das Verwaltungsgericht Köln, dass ab April 2019 in Köln und Bonn Fahrverbote für Dieselfahrzeuge anzuordnen wären; in Bonn für zwei wichtige Hauptverkehrsadern und in Köln praktisch für das gesamte Stadtgebiet innerhalb des Autobahnrings. In Stuttgart wurde die dortige Landesregierung sogar zu einem Zwangsgeld verurteilt, weil sie versucht hatte, Dieselfahrverbote zu vermeiden.

In der aus diesem Anlass angesetzten aktuellen Stunde im Landtag habe ich die Position der CDU-Fraktion vertreten.

Mein zentraler Appell, jetzt endlich über die Parteigrenzen hinweg zusammenzustehen und den Kollaps für das gesamte Rheinland, der stärksten Wirtschaftsregion Nordrhein-Westfalens abzuwenden, blieb leider ohne Reaktion. Immerhin gelten die Grenzwerte für Luftschadstoffe seit 2010. Die Werte sind zwar besser geworden, aber noch nicht so gut, wie sie sein sollten. Ich finde, dass jetzt nicht die Frage der Schuld (7 Jahre rot-grün oder 1 ½ Jahre CDU und FDP) wichtig ist, sondern die Lösung, wie vermeiden wir den Verkehrsinfarkt?

Das Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht, das die Landesregierung in Erwägung zieht, würde die Chance bieten, die Frage der Verhältnismäßigkeit noch einmal zu erweitern. Kann es verhältnismäßig sein, eine ganze Region stillzulegen?

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