Landesnaturschutzgesetz: CDU will Kooperation statt Konfrontation
Rainer Deppe: "Wir brauchen jeden Quadratmeter land- und forstwirtschaftlicher Fläche!"
Zur Einbringung des rot-grünen NRW-Landesnaturschutzgesetzes erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Rainer Deppe:
"Die Landesregierung geht einen nordrhein-westfälischen Sonderweg, indem sie über die bundesgesetzlichen Regelungen hinaus tief in die land- und forstwirtschaftliche Praxis eingreift. Durch ein ganzes Maßnahmenbündel, wie die Abkehr von der 1:1-Regelung beim Flächenausgleich, die Verdoppelung der Uferrandstreifen und zusätzliche Vorkaufsrechte für Naturschutzverbände wird der Landwirtschaft ein massiver Flächenverlust aufgezwungen. Wir wollen nicht, dass Sie den Landwirten den Boden unter den Füßen wegkaufen. Wir brauchen ein stärkeres Vorkaufsrecht für Landwirte und Waldbauern, aber nicht für Behörden und Naturschutzverbände. Angesichts der Flächenknappheit brauchen wir in unserem Bundesland jeden Quadratmeter zur Existenzsicherung unserer sowieso schon wirtschaftlich bedrängten Land- und Forstwirte.
In Punkto Bürokratieaufwand teilen wir die Stellungnahmen der Wirtschaft: Wir können uns keine Verlängerung der Planungsprozesse leisten. Was gute fachliche Praxis ist, muss nach unserer Meinung in der Wissenschaft und der Praxis entschieden werden und nicht am grünen Schreibtisch im Ministerium. Zudem will die CDU-Landtagsfraktion keine Trennung der Menschen in einerseits "gute Schützer" und andererseits "böse Nutzer". Für dieses gegeneinander Ausspielen steht die CDU nicht zur Verfügung. Die CDU steht für Kooperation und einen fairen Interessenausgleich zwischen allen Beteiligten."