3 x Rhein-Berg für NRW

Die Landesregierung ist jetzt seit etwas über einem Jahr im Amt und es hat sich bereits viel bewegt. Für die Kreis-CDU bringt der Regierungswechsel einen noch nie dagewesen Kompetenzzuwachs. Unsere beiden gewählten Landtagsabgeordneten Rainer Deppe und Holger Müller genießen einen deutlichen Verantwortungszuwachs und mit Herbert Reul stellt die Kreis-CDU sogar als Innenminister ein Regierungsmitglied. Grund genug für die CDUinform hinter die Kulissen der täglichen Arbeit der Landesregierung und des Parlamentsbetriebs zu schauen.

Die Landesregierung ist seit einem Jahr im Amt. Die Regierungsverantwortung hat für Sie alle neue Aufgaben mit sich gebracht. Wie hat sich Ihr Alltag seit der Regierungsbildung verändert?

Herbert Reul: Ich könnte nicht behaupten, dass die Aufgabe als Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen viel Alltag mit sich bringt (lacht). Da ist jeden Tag etwas Neues, es gibt ständig aktuelle Entwicklungen und in der Tat noch viel Arbeit. Aber da Sie mich ja hier im Rheinisch-Bergischen Kreis schon lange kennen, wissen Sie auch, dass mich das nicht abschreckt, sondern eher reizt. Ich habe diese Aufgabe sehr gern übernommen, weil ich an dieser Stelle unser Land mitgestalten und etwas bewegen will. Für mich privat ist es übrigens schön, nach den Terminen des Tages auch in der Woche wieder zuhause in Leichlingen schlafen zu können und meinen Lebensmittelpunkt wieder im Rheinland zu haben. Das war als Europa-Abgeordneter ganz anders.

Rainer Deppe: Endlich können wir wieder positiv gestalten. Das liegt mir mehr als Oppositionsarbeit.

Holger Müller: Die Zahl der Verpflichtungen in Nordrhein-Westfalen hat naturgemäß deutlich zugenommen. Natürlich auch der Arbeitsaufwand, was aber viel mehr Freude macht als noch zu Zeiten der Opposition.

Herr Deppe, wie können wir uns die alltägliche Zusammenarbeit zwischen der Landesregierung und der CDU-Fraktion vorstellen?

Rainer Deppe: Dass CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen sehr gut zusammenarbeiten, ist aus meinem Erleben keine Floskel, sondern täglich gelebte Realität. Ob in den wöchentlichen Koalitionsrunden, in den Ausschüssen oder im Plenum - man merkt: hier sind zwei Parteien am Werk, die Nordrhein-Westfalen nach vorne bringen wollen - und zwar gemeinsam und nicht gegeneinander, wie wir es leider auf Bundesebene seit Jahren vorgeführt bekommen.

Und wie beurteilt der Innenminister die Zusammenarbeit?

Herbert Reul: Auch ich erlebe ein vertrauensvolles und konstruktives Miteinander in der täglichen Arbeit. Als langjähriger Abgeordneter weiß ich, wie wichtig ein enger Draht zu den Parlamentariern ist.

Das Innenministerium ist eines der Schlüsselministerien für die neue Landesregierung. Was hat Sie bewogen, die neuen Herausforderungen anzutreten? Wie kam es dazu?

Herbert Reul: Ich hatte mit Armin Laschet schon vor der Regierungsbildung einige Wochen intensiv und ausführlich über wichtige Schritte für die Zukunft unseres Bundeslandes gesprochen. Aber als der Anruf kam - an einem Samstagabend, ich war grade auf dem Weg in die Oper in Wuppertal - war ich total überrascht. Ich habe etwas überlegt und dann zugesagt - eben weil das Amt des Innenministers eine spannende Aufgabe mit Gestaltungsmöglichkeiten ist. Und weil es in diesem Bereich besonders viele offene Baustellen gibt. Es geht darum, den Menschen das Vertrauen in den Staat zurückzugeben. Viele Probleme müssen angepackt werden wie zum Beispiel: Wie können wir für mehr Sicherheit auf unseren Straßen und Plätzen sorgen? Wie begegnen wir der Bedrohung durch den internationalen Terrorismus? Was erfordert Innere Sicherheit in Zeiten der internationalen Vernetzung und weltweit operierender Tätergruppen?

Herr Müller, Ihr Fachbereich, der Sport, ist geblieben. Was hat sich aus Ihrer Sicht in dem ersten Jahr nach dem Regierungswechsel an Ihrer Arbeit am meisten verändert?

Holger Müller: Der Wechsel vom langjährigen Sportpolitischen Sprecher zum Sportausschussvorsitzenden ist eine erhebliche Ausweitung und Veränderung des Aufgabenbereiches. Es macht natürlich Freude, wenn man überall eine Erhöhung der Mittel für den Sport über ca. 10 Millionen Euro vertreten kann. Als Beauftragter für Tourismus der CDU-Landtagsfraktion arbeiten wir aktuell gemeinsam mit dem Wirtschaftsministerium an einer neuen Strategie für Tourismus NRW. Als langjähriges Mitglied im Europaausschuss stellen sich neue Herausforderungen von Seiten Nordrhein-Westfalens an die EU.

Funktioniert die Zusammenarbeit mit dem Landessportbund und der Sportstiftung, wie Sie es sich erhofft haben?

Holger Müller: Mit dem Landessportbund haben wir im Februar eine neue Zielvereinbarung „Nr. 1: Sportland Nordrhein-Westfalen“ beschlossen. Die gesamte Trainerfinanzierung für die Sportverbände liegt jetzt ausschließlich beim Landessportbund. Die Sportstiftung ist in erster Linie verantwortlich für die Finanzierung von Perspektivsportlerinnen und -sportlern für künftige internationale Wettkämpfe wie die Olympischen Spiele, WM und EM. In den nächsten fünf Jahren können so 400 Aktive pro Monat mit je 200,- Euro vom Land Nordrhein-Westfalen unterstützt werden. Nach meinen langjährigen Erfahrungen im Sport kann ich feststellen, dass die Zusammenarbeit mit dem Landessportbund und der Sportstiftung bestens funktioniert. Das wird auch von diesen bestätigt.

Als stellv. Fraktionsvorsitzender tragen Sie besondere Verantwortung für die Fachbereiche Umwelt, Landwirtschaft, Verkehr und Landesplanung, Herr Deppe. Welche Themen konnten Sie bereits umsetzen?

Rainer Deppe: Das Wichtigste ist, dass wir das politische Klima um 180° gedreht haben. Behörden, Unternehmen, Kommunen, Bürger und Ehrenamtler spüren: die Bremser und Verhinderer sind weg. Die NRW-Koalition will, dass Nordrhein-Westfalen vorankommt. Das merke ich im täglichen Kontakt z. B. mit dem Handwerk, mit den Kommunen oder bei der Straßenplanung. Dass die 25 km lange Lücke auf der A1 von Köln nach Trier jetzt endlich geschlossen werden soll, ist doch ein riesiger Erfolg unserer neuen Verkehrspolitik mit Minister Hendrik Wüst.

Mal Hand aufs Herz, läuft bereits alles rund? Gibt es Punkte die besser laufen könnten?

Herbert Reul: Es geht immer noch besser. Ein Beispiel: Wenn die Nachricht von einem schweren Verbrechen bei mir ankommt, macht mich das natürlich betroffen. Dann fragt man sich, ob und wie man so etwas wenigstens in Zukunft verhindern oder unwahrscheinlicher machen könnte. Oder ob irgendwo die Stellschrauben nachjustiert werden können. Aber die Wahrheit ist natürlich auch: Hundertprozentige Sicherheit gibt es nicht und wird es auch nie geben.

Rainer Deppe: Ich bin ja ungeduldig und denke manchmal: warum geht dieses oder jenes Projekt nicht schneller? Aber es ist besser, gründlich zu arbeiten, Einwände vorweg zu nehmen, als beim ersten Gerichtsverfahren auf der Nase zu landen. Dann hätten wir nämlich gar nichts erreicht.

Nun zu den konkreten Neuerungen, Herr Reul. Die schlechte Ausstattung unserer Polizei war einer der größten Kritikpunkte der abgewählten Landesregierung. Was hat sich seit dem Regierungswechsel getan?

Herbert Reul: Wir stellen 2.300 neue Kommissaranwärterinnen und -anwärter jährlich ein - 300 mehr als unter der alten Landesregierung. Das heißt, dass wir trotz erwartet hoher Pensionierungszahlen bis 2024 mehr als 1000 zusätzliche Stellen bei der Polizei haben werden. Hinzu kommen jedes Jahr 500 Regierungsbeschäftigte, die unsere Polizisten von Verwaltungsaufgaben entlasten. Wir werden neue Streifenwagen anschaffen, die unsere Polizisten vorher auf ihre Eignung geprüft haben. Wir sorgen für bessere Helme und statten die Polizisten mit Bodycams aus, um sie in gefährlichen Situationen besser zu schützen. Außerdem haben wir sogenannte Medipacks angeschafft, damit die Beamten auch als Ersthelfer gerüstet sind. Und wir wollen das Polizeigesetz modernisieren, damit wir unseren Ermittlern zeitgemäße Instrumente im Kampf gegen Terror und Kriminalität an die Hand geben können. Dazu gehören unter anderem die Quellen-Telekommunikationsüberwachung, eine Ausweitung der Videobeobachtung und auch die Strategische Fahndung.

Bei der Novelle des Polizeigesetzes gibt es zahlreiche Stimmen, die eine zu starke Einschränkung der Grundrechte sehen. Was entgegnen Sie denen?

Herbert Reul: Wir haben unseren Gesetzentwurf sehr sorgfältig ausgearbeitet und im Vorfeld mit den beteiligen Ressorts und dem Koalitionspartner abgestimmt. Unsere Gesetzesformulierung orientiert sich an der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts - unsere Juristen haben also die Vorgaben aus Karlsruhe umgesetzt. Bei der Anhörung im Landtag Anfang Juni haben wir von den Sachverständigen viele Anregungen bekommen, die wir uns jetzt in Ruhe anschauen und gründlich auswerten werden. Diese Ideen unberücksichtigt zu lassen, wäre unprofessionell. Dazu werden wir uns die nötige Zeit nehmen. Ich habe deshalb empfohlen, das Polizeigesetz erst nach der Sommerpause zu verabschieden.

Die Ankündigung, dass Wolfgang Bosbach eine Kommission zur Neuordnung der inneren Sicherheit leiten wird, hat der NRW CDU einen Schub im Wahlkampf gegeben. Sicherlich interessiert unsere Leser, was unser ehemaliger Bundestagsabgeordneter derzeit in der Landespolitik macht. Wie steht es um die Kommission heute?

Herbert Reul: Auch die Kommission arbeitet intensiv an unserem großen gemeinsamen Ziel: Mehr Sicherheit für Nordrhein-Westfalen. Das Thema Innere Sicherheit ist eines der großen Zukunftsthemen unserer Zeit. Die Kommission kann losgelöst vom innenpolitischen Tagesgeschäft unabhängig und konzeptionell arbeiten. Da sitzen viele kluge Köpfe, die wertvollen Input geben. Und ich bin sehr froh, dass sich unser bergischer Freund Wolfgang Bosbach bereit erklärt hat, die Kommission als Vorsitzender zu leiten.

Der Landeshaushalt schreibt das erste Mal seit 44 Jahren eine schwarze Null. Das ist ein riesiger Erfolg. Müssen wir uns Sorgen machen, dass Fördermittel gekürzt werden?

Rainer Deppe: Wir im Rheinisch-Bergischen Kreis machen es doch vor. Seit 2011 sind wir schuldenfrei. Haushalt in Ordnung bringen und in die Zukunft investieren - beides ist gleichzeitig möglich und nötig. Mit unserer Landespolitik sorgen dafür, dass die Wirtschaft läuft und Menschen Arbeit haben. Dann hat man auch Steuereinnahmen für sinnvolle Förderprogramme.

In der Deutschland-Studie des ZDF hat der Rheinisch-Bergische Kreis kürzlich als bester Kreis in Nordrhein-Westfalen abgeschnitten. Was tut die Landesregierung, damit wir die Spitzenposition behalten können? Welche konkreten Projekte konnten seit dem Regierungswechsel für unseren Kreis angestoßen werden?

Rainer Deppe: Wir brauchen gar keine Bevorzugung vor anderen Städten oder Kreisen. Uns reicht schon, wenn die Landesregierung uns genauso gut behandelt wie die Großstädte. Nehmen Sie die KiTa-Investitionen, das Kommunalinvestitionsprogramm, die Mittel für die Flüchtlingsbetreuung, den Denkmalschutz, die Ehrenamtsförderung aus dem Heimatministerium. Überall werden die Benachteiligungen zu Lasten des kreisangehörigen Raums abgebaut und wir schneiden besser ab als bei Rot-Grün.

Holger Müller: Zunächst stelle ich fest, dass der Rheinisch-Bergische Kreis seit der ersten Kommunalwahl 1946 stets von der Mehrheitspartei CDU geführt worden ist. Insoweit erfüllt einen die Studie mit Freude und macht auch ein wenig stolz. Aber hierauf darf man sich nicht ausruhen. Die Herausforderung ist es jetzt, diese Position zu behaupten. Über das Gemeindefinanzierungsgesetz fließen schon jetzt mehr Finanzmittel in die Kommunen, das löst natürlich noch nicht alle Probleme, hat aber die Finanznot der Gemeinden zumindest schon deutlich gemindert. Natürlich müssen wir unter anderem in den Bereichen Straßenbau und Planung noch deutlich nachlegen. Wichtig halte ich auch eine Mittelstandspolitik, die unsere mittelständische Wirtschaft vor Ort stabilisiert und neue Chancen eröffnet.

Die Schulen erhalten die Möglichkeiten, zu G-9 zurückzukehren. Wie läuft der Wechsel ab? Wie wird ein gewünschter Wechsel zu G-9 finanziell unterstützt?

Holger Müller: Nach meinem Kenntnisstand gibt es bei uns keine Schule, die G8 langfristig fortsetzen möchte. Der Wechsel wird zum Schuljahr 2019/2020 stattfinden. Ich gehe davon aus, dass die damit verbundenen Kosten weitestgehend vom Land übernommen werden.

Der Rheinisch-Bergische Kreis hat im vergangenen Jahr ein Mobilitätskonzept beschlossen. Dadurch bekommt der Kreis unter anderem Wasserstoff- und Schnellbusse. Wie unterstützen Sie, Herr Deppe und Herr Müller als Abgeordnete im Landtag, die Umsetzung des Konzepts?

Holger Müller: Unser Mobilitätskonzept hat weit über die Kreisgrenzen hinaus Beachtung gefunden. Dadurch wird der ÖPNV gestärkt. Wir wollen die Lebensqualität insbesondere auch in den ländlichen Bereichen erhöhen. Da der Rheinisch-Bergische Kreis einen sehr hohen Pendleranteil hat, müssen weitere Maßnahmen ergriffen werden wie z. B. Ausbau S11 und RB 25, Taktverdichtung. Unsere innovativen Konzepte Wasserstoff- und Schnellbusse sind mit dem Verkehrsminister Hendrik Wüst besprochen worden und wir erwarten auch eine anteilige Förderung durch das Land.

Rainer Deppe: Zusätzlich brauchen wir eine Stärkung des Schienenverkehrs. Ganz oben steht für uns das durchgängige zweite Gleis von Delbrück nach Bergisch Gladbach. Für unseren Kreis ist das eine Jahrhundertentscheidung. Damit dort dann mehr Züge fahren können, brauchen wir in Köln-Deutz und am Hauptbahnhof jeweils einen zusätzlichen S-Bahnsteig. Außerdem kümmern wir uns um die Oberbergische Bahn von Overath nach Köln, die RB 48 in Leichlingen und die KVB-Stadtbahnlinie 1 nach Bensberg. Für den Kreis konnten wir jetzt eine Förderzusage von fast mehr als 4 Mio. Euro für Mobilstationen an unseren Bahnhaltepunkten locker machen.

Die Leverkusener Brücke ist für die Menschen im Rheinisch-Bergischen Kreis eine der ganz wichtigen Schlagadern der Mobilität. Was sagt dazu der Regionalratsvorsitzende Rainer Deppe?

Rainer Deppe: Wem sagen Sie das? Ich fahre ja fast täglich über Leverkusen in die Landeshauptstadt. Dass der Bau inzwischen vorangeht, sehen wir auch daran, dass es fast jede Woche eine andere Verkehrsführung gibt. Ende 2020 soll die erste Brücke stehen; 2023 die zweite. Es rächt sich eben, dass die Probleme viel zu lange nicht angepackt, sondern nur verschoben wurden.

Der Breitbandausbau ist ein Standort-Faktor, um neue Familien im Kreisgebiet anzusiedeln und unsere Wirtschaftsunternehmen vor Ort zu halten. Die Bemühungen der Kreisverwaltung sind enorm, jedoch geht es nicht ohne die Unterstützung der Landesregierung. Welche konkreten Maßnahmen strebt die Landesregierung an, um den Menschen im Kreis, die unterversorgt sind, zu helfen?

Rainer Deppe: Wir werden von Anfang an ausschließlich die Zukunftstechnologie Glasfaser fördern. Zuerst werden alle Schulgebäude und dann die Gewerbegebiete angeschlossen. Schnelle Netze sind das zentrale Nervensystem einer starken Industrienation. Deshalb ist unser Ziel ganz klar: schnelles Glasfasernetz bis 2025 im ganzen Land, für jedes Haus.

Nordrhein-Westfalen möchte sich für die Olympischen Spiele 2032 bewerben. Was halten Sie, Herr Müller, von der Bewerbung? Wäre der Rheinisch-Bergische Kreis ein Bestandteil der Planungen?

Holger Müller: Von der Bewerbung für die Olympischen Spiele 2032 erwarte ich nicht nur ein sportliches Highlight. Es ist die einmalige Chance notwendige Infrastrukturmaßnahmen im Lande voranzutreiben. Insoweit ist auch der Rheinisch-Bergische Kreis von den Planungen betroffen. Auch in Sachen Tourismusinfrastruktur erwarte ich hiervon einiges. Bei aller Liebe als „Rhein-Berger“ zu unserem Kreis gehe ich nicht davon aus, dass bei uns Veranstaltungsstätten für die Olympischen Spiele sein werden. Aber über ein Sportstätteninvestitionsprogramm könnten auch wir sicherlich moderne Trainingsmöglichkeiten schaffen.

Viele Menschen treibt die Frage nach dem Umgang mit „Gefährdern“ und den Rückführungen in ihre Heimatländer um. Ein brisantes Thema. Wie gehen Sie dieses Thema an, Herr Innenminister?

Herbert Reul: Das ist ein Riesenproblem. Derzeit sind rund 260 Personen in Nordrhein-Westfalen als Gefährder bekannt. Für diese sind individuelle und abgestufte Maßnahmen vorgesehen, die auf bundesweit einheitlichen Kriterien beruhen. Das reicht von Meldeauflagen über technische Maßnahmen bis hin zu Rund-um-die-Uhr-Überwachung. Aber wir sehen immer wieder, dass wir noch mehr tun müssen und deshalb wollen wir mit dem „Sicherheitspaket I“ für Nordrhein-Westfalen nachlegen. Wenn wir wissen, dass jemand gefährlich ist, dann müssen wir seine Pläne kennen, bevor es zu spät ist. Wir müssen ihn „im Auge behalten“ können, auch in den sozialen Medien. Und notfalls müssen wir ihn bei drohender terroristischer Gefahr auch länger als 48 Stunden in Gewahrsam nehmen können. Wir müssen Maßnahmen durchsetzen können, damit ein Plan nicht zur Schreckenstat wird. Und dann müssen ausreisepflichtige Gefährder natürlich schnell abgeschoben werden. Das ist aber leider nicht immer so einfach. Fakt ist, dass Gefährder mitunter nicht abgeschoben werden können, etwa weil Papiere des Heimatlandes fehlen oder die Staatsangehörigkeit nicht geklärt ist.

Wenn Sie einen Wunsch für diese Wahlperiode frei hätten, welchen würden Sie sich gerne erfüllen lassen wollen?

Herbert Reul: Dass die Menschen in unserem Bundesland nach fünf Jahren sagen: Unsere Heimat ist sicherer geworden.

Holger Müller: Dass die bisherige Stabilität der NRW-Koalition von CDU und FDP erhalten bleibt und die bisherige Politik unser Land weiter voran bringt. Persönlich wünsche ich mir, dass meine Gesundheit es mir auch weiterhin erlaubt, kraftvoll an vielen Projekten mitzuarbeiten und es mir möglich bleibt, deutliche Impulse in Sport und Tourismus zu setzen.

Rainer Deppe: Da steht die Regionale 2025 ganz oben. Mit ihrer Hilfe können wir es schaffen, unser Bergisches Rheinland mit Zukunftsideen und innovativen Projekten ganz nach vorne zu bringen. Niemand hindert uns, so gut zu werden, dass wir beim bundesweiten Kreisranking 100 Plätze nach vorne machen.

Vielen Dank für dieses interessante Gespräch und viel Erfolg beim Gestalten unseres Bundeslandes!