Haushaltsdebatte 2017
Rainer Deppe: „Die CDU steht für Dialog und Zusammenarbeit auf Augenhöhe“
„Die CDU hat sich immer für Dialog, Zusammenarbeit auf Augenhöhe, das Miteinander von Menschen und Gruppen auf dem Weg des Kompromisses stark gemacht – ein Markenzeichen der Umweltpolitik meiner Partei“, sagt Rainer Deppe, umweltpolitischer Sprecher der CDU während seiner Rede im Landtag. „Menschen, die man braucht, die Wälder, Felder und Wiesen, etwa ¾ der Landesfläche, bearbeiten, gilt es, zu gewinnen und nicht zu verschrecken.“
Demgegenüber kennzeichnen Berge zusätzlicher Bürokratie, mehr Ausgaben, mehr Personal und immer neue Aufgaben für die Behörden die Abschlussbilanz nach 7 Jahren grüner Umweltpolitik. Gerade das Verhältnis zu denjenigen, die man für die Umsetzung von Naturschutz, Verbraucherschutz und Tierschutz braucht, habe die Regierung restlos zerstört. „Durch Spalten, durch Einteilen der Akteure in Gut und Böse kommt man nicht weiter. Genau das Gegenteil muss der Fall sein!“
Da ist es schon bemerkenswert, dass zum Ende der Legislaturperiode doch einige Anregungen der CDU von der Regierung aufgenommen werden. „Ich nenne hier nur beispielhaft den Hochwasserschutz – sieben verlorene Jahre unter Rot-Grün!“ Jetzt hat das Umweltministerium endlich die seit Jahren von der CDU eingeforderten Summen übernommen. „Eine Einsicht, die spät kommt, aber immerhin!“
Kein anderer Minister hat es in sieben Jahren der Regierung Kraft geschafft, dass 15.000 Menschen gegen seine Politik vor den Landtag ziehen. Ein einsamer Rekord. „Der Haushalt des Umweltministeriums für 2017 ist eine vernichtende Schlussbilanz!“