Herzlichen Glückwunsch Frau Präsidentin!

Auf Vorschlag der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen ist die in Bergisch Gladbach lebende Universitätsprofessorin Prof. Barbara Dauner-Lieb heute zur Präsidentin des Verfassungsgerichtshofes des Landes Nordrhein-Westfalen gewählt worden. Sie erhielt eine überwältigende Mehrheit von 164 von 182 abgegebenen Stimmen.

„Ich freue mich riesig über diese Wahl. Frau Prof. Dauner-Lieb kenne ich seit vielen Jahren und schätze sie außerordentlich - vor allem wegen ihrer Gradlinigkeit und ihrer absoluten Objektivität. Diese Charaktereigenschaften und die Tatsache, dass sie eine klare und direkte Sprache pflegt, werden ihr in der neuen Aufgabe als Präsidentin des Verfassungsgerichts zugutekommen“, so der rheinisch-bergische Landtagsabgeordnete Rainer Deppe.

„Natürlich können wir im Rheinisch-Bergischen Kreis schon etwas stolz sein, dass die ‚oberste Richterin‘ des Landes Nordrhein-Westfalen aus unserem Kreis kommt. Es gibt nicht viele Kreise, die in jedem der drei Verfassungsorgane unseres Bundeslandes mit einem Mitglied vertreten sind“, so Rainer Deppe.

Parlament, Regierung und Gerichtsbarkeit bilden aufbauend auf dem Prinzip der Gewaltenteilung die drei Verfassungsorgane des Landes Nordrhein-Westfalen. Der Verfassungsgerichtshof ist die höchste Instanz der Rechtsprechung unseres Bundeslandes.

Qualifiziert für diese außergewöhnliche Aufgabe hat sich Prof. Dr. Dr. h.c. Barbara Dauner-Lieb durch ihre berufliche Tätigkeit in der juristischen Lehre an der Universität zu Köln. Dort hat sie den Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Arbeitsrecht und Europäische Privatrechtsentwicklung inne. Zudem hat sie langjährige Erfahrung im Richteramt am Oberlandesgericht Köln und beim Verfassungsgerichtshof in Münster. Bereits seit 2006 ist die renommierte und profilierte Juristin Mitglied des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen. 2018 wurde sie für weitere 10 Jahre wiedergewählt. Die verbleibende Wahlzeit wird sie nun Präsidentin des Gerichts sein.