Investitionen in NRW-Mobilität 2020 auf Rekordniveau

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen wird 2020 weiter in bessere Mobilität investieren. Im nächsten Jahr wird der Etat des Verkehrsministeriums um 65 Millionen auf insgesamt 2, 93 Milliarden Euro steigen.

Der Planungs-, Genehmigungs- und Bauhochlauf wird fortgesetzt. In den vergangenen zwei Jahren wurden mehr Mitarbeiter für die Planung eingestellt. Die Landesregierung wird nun für die Genehmigungen zuständigen Bezirksregierungen mit acht Stellen für Planfeststellungen stärken, um die deutlich gestiegenen Planungen schnellstmöglich zu genehmigen.

„Wir wollen die Mobilität in Nordrhein-Westfalen verbessern und dafür müssen wir investieren. Die Ausgaben für unsere Infrastruktur bleiben auf Rekordniveau. Die Landesregierung und das Verkehrsministerium wird neben der beschleunigten Planungs- und Genehmigungsverfahren auch in die Vernetzung und Digitalisierung, Reaktivierung von Schienenstrecken und Ausgaben in den ÖPNV sowie in den Ausbau des Radwegenetzes 2020 Schwerpunkte setzen. Dass zurzeit kräftig in den Verkehrsbereich investiert wird, sehen wir auch bei uns im Rheinisch-Bergischen Kreis, wo an zahlreichen Strecken kräftig gebaut wird“, berichtet Rainer Deppe, der als stellvertretender CDU-Fraktionsvorsitzender für die Koordinierung der Verkehrspolitik zuständig ist.

Aus dem Bericht des Verkehrsministeriums Nordrhein-Westfalen:

Die wesentlichen Haushaltszahlen im Überblick:

• Erstmals sind für Maßnahmen der Digitalisierung und Vernetzung im ÖPNV in einem eigenen Haushaltsansatz Mittel von 12,8 Millionen Euro reserviert.
• Für vernetzte Mobilität sind 11,5 Millionen Euro veranschlagt.
• Für den ÖPNV sind in 2020 insgesamt über 1,8 Milliarden Euro eingeplant. Das sind rund 57,8 Millionen Euro mehr als im laufenden Jahr. Rund 1,5 Milliarden davon sind Bundesmittel.
• Für das Azubi-Ticket sind 9 Millionen Euro eingeplant. Für die Ausbildungsverkehre insgesamt sind im Haushaltsentwurf 2020 etwa 139 Millionen Euro eingeplant.
• 2020 sind für Investitionen in das Radverkehrsnetz 47 Millionen eingeplant: 12,4 Millionen Euro für Radwege an Landesstraßen, 17,1 Millionen für kommunalen Radwegebau, 9,25 Millionen für Radschnellwege und 8,5 Millionen Euro für Radwege an Bundesstraßen. Das entspricht dem Niveau von 2019.
• Die Förderung der Nahmobilität wird verstetigt und bleibt im Etatansatz auf der Höhe von 26,77 Millionen Euro.
• Die Investitionen in die Landesstraßen sollen steigen:
  • plus 5 Millionen Euro für den Ausbau von Landesstraßen von 47 auf 52 Millionen
  • plus 10 Millionen Euro für den Erhalt von Landesstraßen von 175 auf 185 Millionen
• Die Ausgaben für den kommunalen Straßenbau sollen ebenfalls steigen, um 5 Millionen Euro. Das Verkehrsministerium hatte im März 2019 die Fördersätze von 60 auf 70 Prozent erhöht: Finanzschwache Kommunen erhalten einen erhöhten Satz von 75 Prozent. Für alle Kommunen beträgt die Förderung des kommunalen Anteils bei der Beseitigung und Sicherung von Bahnübergängen jetzt 80 Prozent statt bisher 70 bzw. 75 Prozent.
• Nordrhein-Westfalen kompensiert die planmäßig auslaufenden Entflechtungsmittel des Bundes, die die Kommunen bisher erhalten haben, vollständig aus dem Landeshaushalt. Die Mittel in Höhe von 259,5 Millionen Euro werden je zur Hälfte für Projekte im ÖPNV oder im kommunalen Straßenbau verwendet.
• Der im vergangenen Jahr erhöhte Topf für kleinere Um- und Ausbaumaßnahmen von Landesstraßen (bis 3 Millionen Euro) wird auf dem Niveau von 2019 mit 10 Millionen Euro weitergeführt.
• Die Förderung der NE-Bahnen wird auf dem Vorjahresniveau in Höhe von 6 Millionen Euro fortgeschrieben.
• Für das Bündnis für Mobilität stehen auch 2020 weiterhin 1,25 Millionen Euro zur Verfügung, um frühe Bürgerbeteiligung zu gewährleisten.

Nicht enthalten in dieser Aufstellung sind die Mittel, die der Bund über die Landesverwaltung in die Bundesautobahnen und Bundesstraßen investiert.