Landesnaturschutzgesetz mit rechtlichen Ungenauigkeiten in neuen Verboten und Vorschriften

Kurs der Reglementierung hin zur Kooperation wechseln

"Wir sind es ja inzwischen gewohnt, dass die Landesregierung in der Umweltgesetzgebung neue Verbote und Reglementierungen dem kooperativen Ansatz vorzieht. Im neuen Landesnaturschutzgesetz kommen zu den neuen Verboten und Vorschriften Unklarheiten durch ungenaue Begrifflichkeiten und unklare Definitionen hinzu. Dadurch werden schon im Gesetz neue Rechtsunsicherheiten angelegt. Kurzum: Das Gesetz ist schlichtweg schlecht gemacht", so der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Rainer Deppe.

"Daher weisen wir die Landesregierung auf die vielen ungeklärten Begrifflichkeiten in einer Kleinen Anfrage hin und geben der Landesregierung Gelegenheit zur Stellungnahme. Im Kern geht es uns jedoch darum, dass die Landesregierung wieder auf den kooperativen Kurs des Amtsvorgängers Umweltminister Eckhard Uhlenberg zurückkehrt, anstelle den Weg der Konfrontation mit der heimischen Land- und Forstwirtschaft fortzusetzen", so Deppe.

Beiliegend finden Sie die Kleine Anfrage an die Landesregierung.

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