Luftqualität in den Städten verbessern und Fahrverbote vermeiden
Rainer Deppe zu Luftreinhalteplänen
Der Landtag hat am Donnerstag den Antrag der CDU/FDP-Koalition „Luftreinhaltepläne zügig, zukunftssicher und verhältnismäßig anpassen“ beschlossen. Der Abstimmung ging eine Debatte über Versäumnisse der rot-grünen Vorgängerregierung und wirksame Maßnahmen der NRW-Koalition gegen Fahrverbote voraus. Dazu der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Rainer Deppe:
„Unsere Politik, die harte Arbeit in den Städten und bei den Bezirksregierungen haben Erfolg: Großflächige Fahrverbote, wie sie noch Ende 2018 für fast das gesamte Kölner Stadtgebiet vom Verwaltungsgericht angeordnet waren, sind vorerst vom Tisch. Was wir tun, wirkt: Die Luftschadstoffe sinken immer weiter, die Fahrzeugflotten werden modernisiert, der öffentliche Nah- und Fahrradverkehr wächst.
Tatsache ist: Beklagt wurden die unter Rot-Grün beschlossenen Luftreinhaltepläne. Wir als NRW-Koalition müssen jetzt gemeinsam mit den Kommunen das Chaos und die Verunsicherung bei den Menschen beseitigen, die die heutige Opposition angerichtet und durch sieben Jahre Untätigkeit verschärft hat.
Fahrverbote sind ungerecht für die Menschen, die in gutem Glauben und aus guten Gründen Diesel-PKW fahren oder ihre Spezialfahrzeuge, etwa im Handwerk, nicht neu kaufen können. Niemand darf jetzt in seinen Anstrengungen nachlassen. Die öffentlichen Verkehre müssen Vorreiter für alternative Antriebstechnologien wie Wasserstoff, Biogas oder synthetische Kraftstoffe sein. Autoverkehr verbieten ist keine Lösung.“