Nachhaltiges Konzept zur Vermeidung von Salzeinleitungen in Werra und Weser

Die Anhörung des Landtags zur Weserversalzung im November 2014 hat gezeigt, dass Rohstoffgewinnung vor Ort sinnvoller ist, als der Bau einer Salzpipeline zur Nordsee. Dies bedeutet, dass es keine einfache und singuläre Lösung für die Weserversalzung geben wird. Nur mit einem Bündel an Maßnahmen kann der "gute ökologische Zustand" des betroffenen Gewässers erreicht und die Anforderungen des Europarechts erfüllt werden. Wir fordern, dass der Landtag NRW seine bisherige Beschlussfassung den neuen Erkenntnissen aus der Expertenanhörung anpasst. Die Landesregierung soll diese insbesondere unter Berücksichtigung moderner technischer und rechtlicher Varianten weiter verfolgen.

Die derzeitige Entsorgung der Salzabwässer in das Grundwasser sowie in Werra und Weser stellt keine nachhaltige Lösung zur Umsetzung der Ziele der EU-Wasserrahmenrichtlinie dar. Die vorgeschlagene temporäre Oberweserpipeline lehnen wir ab, weil sie keine Verbesserung für die Weser mit sich bringt. Die bislang favorisierte Nordseepipeline ist aus nachhaltigen und politischen Gründen nicht mehr zu realisieren.

Wir fordern vor diesem Hintergrund die Landesregierung auf, sich im Rahmen der Abstimmungen mit den anderen Weseranrainerländern u. a. für ein Maßnahmenbündel einzusetzen, das die Erforschung und Umsetzung von Verfahren zum Gegenstand hat, die vor Ort anfallenden Abwässer und Abfälle dort weitest möglich zu vermeiden und weiter zu verwerten. Der von der Werra-Weser-Anrainerkonferenz entwickelte "3-Stufen-Plan zur Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie in der Flussgebietseinheit Weser" muss unterstützt werden, auf Grundlage des Verursacherprinzips müssen Vorkehrungen getroffen werden, um finanziellen und ökologischen Schaden vom Land abzuwenden.