„Nordrhein-Westfalen hat alle Chancen“

Das Tempo war schon atemberaubend. Am 27. Oktober wurde Hendrik Wüst zum neuen Ministerpräsidenten gewählt; nicht nur mit den 100 Stimmen der Abgeordneten von CDU und FDP, sondern insgesamt mit 103.

Gerade mal eine Woche später präsentierte der neue Ministerpräsident seine Regierungserklärung mit den Vorstellungen und Grundzügen seiner Regierungsarbeit. Überdeutlich wurde, dass es um das Durchstarten in eine Regierung geht. Sie ist fest entschlossen, die erfolgreiche Arbeit auch nach der Landtagswahl am 15. Mai 2022 weiterzuführen. Also kein Zwischenbericht, sondern eine klare und mutige Perspektive für die nächsten Jahre.

Verlässliche Politik der Mitte heißt für uns: Zusammenführen - soziales Miteinander und wirtschaftlicher Erfolg, Kümmern um die Lebensrealität der Menschen nicht um Ideologien, Mut statt Angst im Umgang mit den Herausforderungen unserer Zeit.

Herausforderung Nr. 1 ist der Klimaschutz. Wirklich das Klima schützen werden wir nur, wenn wir als starkes Land der Welt zeigen, wie man dabei zugleich gute Arbeitsplätze, Wohlstand und soziale Sicherheit bewahrt. Nordrhein-Westfalen ist für einen Kohleausstieg auch schon 2030 bereit. Bis dahin müssen wir Kohle als Energiequelle überflüssig machen. Dazu müssen wir es schaffen, die erneuerbaren Energien und die Netze so zügig ausbauen, dass verlässliche Stromversorgung gesichert ist. Dazu brauchen wir von der neuen Bundesregierung schnelle Planungs- und Genehmigungsverfahren und weniger Blockaden, die gerade von denjenigen kommen, denen der Ausstieg nie schnell genug geht.

Kinder sind die Zukunft unseres Landes. Deshalb stehen Kinder im Mittelpunkt unserer Politik. In die frühkindliche Bildung investieren wir so viel wie nie zuvor. Kein zusätzlicher Kindergartenplatz scheitert an fehlenden Landesmitteln. Auch wenn wir noch nicht am Ende sind, haben wir Rekordsummen in die Digitalisierung der Schulen gesteckt. Den Kampf gegen die abscheuliche Kriminalität des Kindermissbrauchs haben wir personell und technisch massiv gestärkt; so wie kein anderes Bundesland. Noch in dieser Legislaturperiode wird der Landtag ein neues Kinderschutzgesetz verabschieden, in der die staatlichen Aufgaben des Kinderschutzes präzisiert und qualitativ gestärkt werden.

Nordrhein-Westfalen ist ein Land, das alle Chancen hat. Es lohnt sich, die Regierungserklärung von Hendrik Wüst in vollem Umfang anzuhören bzw. durchzulesen: https://www.land.nrw/de/regierungserklaerung-wuest