Remmel mit der Brechstange zum Jagdgesetz
Rainer Deppe zur Klagewelle gegen das neue Landesjagdgesetz:
Zur Diskussion um die Klagen und die Volksinitiative gegen das Landesjagdgesetz erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Rainer Deppe:
"Handwerklich schlecht gearbeitet und dazu noch das Vertrauen im ländlichen Raum verspielt. Das ist die erschütternde Bilanz für Minister Remmels Jagdgesetz, das ausschließlich das grüne Wählerklientel bedienen sollte. Neben vielen Einzelklagen von betroffenen Jägern wurde jetzt sogar Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe gegen das neue Landesjagdgesetz eingereicht. Jetzt rächt sich, dass SPD und Grüne im vergangenen Jahr das Gesetz ohne Rücksicht auf die Betroffenen durch den Landtag durchgeboxt haben. Dieser Umweltminister macht Politik mit der Brechstange. Statt auf die Fachleute in der Naturwissenschaft und auf die namhaften Verfassungsjuristen zu hören, ist die Regierung ihren rein ideologisch motivierten Vorurteilen gefolgt.
Dass die Jägerschaft mit einer eigenen Volksinitiative den Landtag auffordert, sich erneut mit diesem überzogenen neuen Jagdgesetz zu beschäftigen, ist aus Sicht der CDU-Landtagsfraktion nur zu begrüßen. Bereits jetzt ist die Mindestzahl an Unterstützerunterschriften von 66.500 weit überschritten. Bis heute sind 117.000 Unterschriften zusammengekommen. Das zeigt, wie groß die Sorge der Betroffenen ist. Mit 86 Einzeländerungen zum Landesjagdgesetz hat die CDU-Landtagsfraktion gezeigt, wie sie sich ein modernes und nachhaltiges Gesetz vorstellt. Wir freuen uns auf die erneute Debatte im Landtag.
Remmels ideologischer Feldzug gegen die heimische Jägerschaft und die Menschen im ländlichen Raum hat unendlich viel Vertrauen zerstört. Statt aus diesem Desaster zu lernen, setzt die rot-grüne Landesregierung mit ihrem Landesnaturschutzgesetz diesen Feldzug unvermindert fort. Diese einseitige Politik gegen alle die Menschen, die von und mit der Natur leben, führt jetzt schon dazu, dass sich die Situation beispielsweise in der Landwirtschaft zunehmend verschlechtert und das Höfesterben in Nordrhein-Westfalen beschleunigt wird.
Mit diesem Landesjagdgesetz hat Minister Remmel dem Naturschutz einen Bärendienst erwiesen. Denn das bewusste Auseinanderdividieren von Jagd und Naturschutz führt zu weniger Akzeptanz auf beiden Seiten und weniger Einsatz für unsere heimischen Tierarten. Die CDU-Landtagsfraktion wird dies ändern und endlich wieder eine Brücke zwischen den praxisorientierten Naturschützern und den häufig ebenfalls im Naturschutz aktiven Landnutzern und Eigentümern schlagen."