Rot-grüner Lindwurm der Bevormundung
Rainer Deppe und Christina Schulze Föcking zum neuen Landesnaturschutzgesetz:
Zu der Vorstellung des Landesnaturschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen erklären der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Rainer Deppe, und die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christina Schulze Föcking:
Rainer Deppe:
"Mehr Vorschriften, mehr Bürokratie, zusätzliche Gängelung sowie ein massiver Entzug land- und forstwirtschaftlicher Flächen - das ist der Geist, der sich wie ein rot-grüner Lindwurm der Bevormundung durch das neue Landesnaturschutzgesetz zieht. Wie bei der Biodiversitätsstrategie und dem Landesjagdgesetz macht die rot-grüne Landesregierung weiter massiv Front gegen Bauern, Förster, Fischer und Jäger. Den vollkommen unangemessenen Eingriffen in bewirtschaftete Flächen, wie beispielsweise durch Zwangsstillegung von Wäldern, werden wir unseren massiven Widerstand entgegensetzen. Statt Begeisterung und Zustimmung zum Naturschutz zu unterstützen, macht die Landesregierung diesen zum Negativthema und bringt die Bevölkerung gegen den Natur- und Artenschutz auf. Am Ende wird Rot-Grün für weniger und nicht für mehr Naturschutz sorgen."
Christina Schulze Föcking:
"Der Druck auf die heimische Landwirtschaft wächst dank der Politik des grünen Ministers Remmel weiter. Bereits jetzt ist der Verlust an landwirtschaftlichen Flächen erheblich. Versiegelung, Flächenausgleich bei diversen Bauprojekten und Bodenspekulanten machen es unseren Landwirtschaftsbetrieben in bäuerlicher Hand immer schwerer. Das von Minister Remmel geforderte Vorkaufsrecht bei interessanten Landwirtschaftsflächen für Naturschutzorganisationen und die beabsichtigte massive Überkompensation beim Flächenausgleich wirken wie ein weiterer Knüppel, den der Minister und die rot-grüne Landesregierung unseren Landwirtinnen und Landwirten zwischen die Beine werfen. Die Flächen für den Biotopverbund zum jetzigen Stand nochmals um 50 Prozent zu erhöhen, kann nur in respektvollen Absprachen zwischen Landeigentümern und Landesregierung funktionieren. Von diesem Verlust an Kulturland sind konventionelle und ökologisch wirtschaftende Betriebe gleichermaßen betroffen! Wir möchten, dass es auch in Zukunft möglich ist, gesunde Lebensmittel regional zu gewinnen."