Sauberer Straßenverkehr macht in NRW Fahrverbote überflüssig

Mit dem heutigen Vergleich der NRW-Landesregierung wird es auch in der Stadt Düsseldorf keine Fahrverbote für Dieselfahrzeuge geben. „Damit sind 14 von 14 drohenden Fahrverboten für NRW abgewendet. Das ist ein Riesenerfolg für die Menschen, die auf die Mobilität in unseren Städten angewiesen sind. Die vielen Pendler oder auch die Liefer- oder Handwerkerbetriebe müssen keine Umwege fahren“, so der Landtagsabgeordnete Rainer Deppe.

Das Land Nordrhein-Westfalen, die Stadt Düsseldorf und die Deutsche Umwelthilfe haben sich außergerichtlich auf einen Vergleich zur Beilegung der Klage gegen den Luftreinhalteplan geeinigt. Zuvor wurden bereits für die Städte Aachen, Bielefeld, Bochum, Bonn, Köln, Essen, Dortmund, Düren, Hagen, Gelsenkirchen, Paderborn, Oberhausen und Wuppertal - in 13 von insgesamt 14 Klageverfahren - Vergleiche erzielt worden. Jetzt folgt Düsseldorf. Dort sollen nun unter anderem eine kooperative Verkehrsinfrastruktur aufgebaut, der Ausbau der Radinfrastruktur in Düsseldorf beschleunigt und eine neue U-Bahn-Linie zur Verbindung von Hauptbahnhof, Messe und Flughafen neu gebaut werden.

„Beklagt wurden alle unter Rot-Grün beschlossenen Luftreinhaltepläne. Die Politik der NRW-Koalition, die harte Arbeit in den Städten und bei den Bezirksregierungen haben Erfolg. Statt Plaketten quasi als „weiße Salbe“ einzuführen, um dann zu flächendeckenden Fahrverboten zu kommen, haben wir das getan, was wirkt. Moderne und damit saubere Fahrzeuge, mehr und emissionsarme öffentliche Nahverkehrsangebote sowie mehr Fahrradverkehr zeigen ihre Wirkung: die Luftschadstoffe sinken immer weiter und alle Fahrverbote, wie sie für die Städte von den Verwaltungsgerichten angeordnet waren, sind vom Tisch. Die bessere Luft ist für alle Menschen in unserem Land von Nutzen“, so Rainer Deppe.