Sozialticket erhalten und Konstruktionsfehler beheben

Rainer Deppe (CDU) und Bodo Middeldorf (FDP) zur aktuellen Stunde:

Der Landtag hat heute in einer Aktuellen Stunde über die Zukunft des Sozialtickets debattiert. In der Debatte haben die regierungstragenden Fraktionen von CDU und FDP sich klar dafür ausgesprochen, auch zukünftig ein vergünstigtes Ticketsystem für Bedürftige und Arbeitssuchende zu erhalten. Damit das Angebot künftig jedoch passgenauer ist und von berechtigten Personen tatsächlich angenommen wird, soll das System überarbeitet werden.

Rainer Deppe, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion: „Das Sozialticket bleibt! Die CDU-Fraktion begrüßt diese ausdrückliche Ankündigung des Verkehrsministers im heutigen Plenum. Für dieses Vorhaben werden CDU und FDP schon im nächsten Haushalts- und Finanzausschuss den Ansatz um die notwendigen 5 Millionen auf 40 Millionen Euro erhöhen. Damit schaffen wir die Voraussetzung, dass die Gespräche mit Kommunen und Verkehrsverbünden über eine Neuordnung des Ticketwesens und eine Attraktivierung des ÖPNV unbelastet von der Debatte der vergangenen Tage fortgeführt werden können. Die NRW-Koalition schafft beides: Sicherheit für die Leistungsempfänger zu gewährleisten und dafür zu sorgen, dass in Nordrhein-Westfalen endlich wieder investiert wird.

Bodo Middeldorf, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion: „Die Ermöglichung individueller Mobilität ist eines der wichtigsten Ziele der NRW-Koalition. Das Sozialticket in seiner jetzigen Form wird den Ansprüchen an ein zielgruppenbezogenes und vor allem sozial ausgewogenes System jedoch nicht ausreichend gerecht. Wir wollen daher ein Mobilitätspaket entwickeln, dass die Konstruktionsfehler des heutigen Systems behebt und zielgruppenbezogene Angebote landesweit ermöglicht. Wir stehen für einen Lösungsansatz, der auch die Mobilitätsbedürfnisse von Bevölkerungsgruppen mit sehr geringem Einkommen berücksichtigt. Aus Sicht der Koalition gehört dazu auch ein Angebot für Auszubildende. Um die Weiterentwicklung ohne Einschnitte für die bisherigen Nutzer voranzubringen, unterstützt die FDP-Fraktion die Absicht des Ministers, den Haushaltsansatz wieder auf 40 Millionen Euro anzuheben.

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