Wer systemrelevant ist, muss sich auch so verhalten
In der Debatte des Landtags zu den Zuständen in der Fleischwirtschaft habe ich für die CDU-Fraktion zu der Bedeutung der Lebensmittelerzeugung und -versorgung in Nordrhein-Westfalen gesprochen. Zu den Fragen der Arbeitsverhältnisse und der Situation der Arbeitnehmer hatten zuvor mein Kollege Peter Preuß und Minister Karl-Josef Laumann bereits gesprochen.
Wir haben bereits schon gehandelt. Die NRW-Koalition, speziell unser Minister Karl-Josef Laumann war der erste, der den Missständen 2019 in den Schlachtbetrieben mit unangemeldeten Kontrollen des Arbeitsschutzes auf den Grund gegangen ist. Dass jetzt der Bund bereit ist, das Werkvertragsrecht zu ändern, ist wesentlich auf die Dokumentation unseres Bundeslandes zurückzuführen.
Der Tierschutz wurde verbessert. Tiertransporte, von Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser durchgesetzte Videoüberwachung in Schlachthöfen, Verpflichtung zur regelmäßigen Prüfung der elektrischen Anlagen in Ställen - alles das hat unsere Koalition durchgesetzt. Wir handeln.
Wir halten die Landwirtschaft in Nordrhein-Westfalen für unverzichtbar, weil sie die Versorgung unserer Bevölkerung sicherstellt, und wir wollen, dass Mehl, Fleisch, Fisch, Gemüse, Obst - wir könnten die Aufzählung fortführen - hier erzeugt und auch hier verarbeitet werden. Das Modell, Krabben in der Nordsee zu fischen, sie in Nordafrika zu puhlen und sie dann wieder zurückzuholen, um sie an der Nordsee zu verkaufen, ist nicht das Modell der CDU für die Landwirtschaft und die Ernährung der Bevölkerung hier in Nordrhein-Westfalen. Deshalb gehören Schlachthöfe genauso wie Getreidemühlen, Molkereien, Spinatfabriken oder Brauereien - um nur einige zu nennen - hier in unser Land.
Die Landwirtschaft, die gesamte Kette vom Feld bis zum Teller, ist für uns systemrelevant. Und weil das so ist, kann man mit Fug und Recht vom Betreiber eines Schlachthofes erwarten, dass sich der Betrieb so verhält, wie es der systemrelevanten Bedeutung entspricht, nämlich tadellos, sicher und zuverlässig, so wie es die anderen Beteiligten der Lebensmittelversorgung - allen voran die 33.000 Landwirte in Nordrhein-Westfalen - ebenfalls tun. Je größer man ist, desto größer ist auch die Verantwortung. Das sollten sich auch die Bosse solcher Betriebe einmal kräftig hinter die Ohren schreiben.
Konzentration und Spezialisierung haben durchaus eine Berechtigung, aber eben auch Nachteile. Wir als Gesellschaft müssen uns immer wieder die Frage stellen; jetzt auf Grund der neuen Erfahrungen durch Corona noch einmal neu: Wie viel Effektivität und wie viel Konzentration verteilt auf wenige Spezialisten muss sein? Wie viel Dezentralität, wie viel Nähe und wie viel verteiltes Risiko können, wollen oder müssen wir uns sogar vielleicht leisten?