Wir machen Schluss mit der Bevormundung freier Menschen

Rainer Deppe zum Gutachten zum Landesnaturschutzgesetz:

Zum Gutachten des ehemaligen Bundesverfassungsrichters, Prof. Paul Kirchhof, und der Rechtsprofessorin Charlotte Kreuter-Kirchhof, zum Landesnaturschutzgesetz unter Rot-Grün, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Rainer Deppe:

„Naturschutz in Nordrhein-Westfalen wird in Zukunft endlich mit den Betroffenen gemacht und nicht gegen sie. Dieser Paradigmenwechsel der neuen Landtagsmehrheit wird gleichzeitig zu mehr Naturschutz führen. Nachdem die Wähler bereits der rot-grünen Landesregierung eine Abfuhr erteilt haben, stellen ihr nun auch Verfassungsrechtler ein miserables Zeugnis aus. Denn das Landesnaturschutzgesetz von Rot-Grün ist verfassungswidrig. Das nun vorliegende Gutachten zeigt auf, dass durch das Gesetz freie Menschen bevormundet werden. Damit folgt dieses Gesetz nicht dem verfassungsrechtlich garantierten Prinzip der Freiheit und es schadet dem Schutz der Natur. Es bevormundet die Menschen. Damit muss nun Schluss sein. Eine Novellierung ist daher unabdingbar. Diese Bevormundungspolitik der abgewählten Regierung Kraft war schon in der Landtagsanhörung scharf kritisiert worden. Die damals erhobenen verfassungsrechtlichen Bedenken wurden arrogant vom Tisch gewischt. Nunmehr haben die renommierten Gutachter Prof. Paul Kirchhof und Prof. Charlotte Kreuter-Kirchhof die Verfassungsverstöße im Detail aufgedeckt.

Zahlreiche Bedenken hatte die CDU-Landtagsfaktion in ihren 60 Änderungsanträgen zum Landesnaturschutzgesetz aufgegriffen. Diese bieten jetzt eine gute Vorarbeit für die Novellierung des Naturschutzgesetzes, das wir fundiert und mit der gebotenen Gründlichkeit überarbeiten werden. Wir werden dabei Naturschutz mit den Betroffenen machen und nicht gegen sie. Dieser Paradigmenwechsel der neuen Landtagsmehrheit wird gleichzeitig zu mehr Naturschutz führen. Wir erkennen die Leistungen der Eigentümer und Bewirtschafter der Landwirtschaftsflächen und des Waldes ausdrücklich an. Intakte Wälder haben wir in Nordrhein-Westfalen gerade deshalb, weil die Waldeigentümer aus gut verstandener Eigenverantwortung über Generationen hinweg den Wald nachhaltig und verantwortungsbewusst nutzen und somit dauerhaft schützen.

Wir setzen auf Kooperation und Freiwilligkeit. Die Bevormundung und Überbürokratisierung werden wir beenden und den Vertragsnaturschutz auf Augenhöhe stärken. Mit ihrem ideologischen Naturschutzgesetz haben SPD und Grüne auch wegen der offenkundig verfassungswidrigen Vorschriften nicht nur in der Landschaft einen Scherbenhaufen hinterlassen. Entsprechend dem Auftrag der Wähler werden wir diesen wegräumen und ein Gesetz vorlegen, das die Menschen mitnimmt und damit der Natur mehr helfen als alle Ideologen.“

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