Zum Damokles-Schwert mutiert

Rainer Deppe zum rot-grünen Klimaschutzplan:

In der heutigen Plenarsitzung wurde über den Entwurf des Klimaschutzplans für Nordrhein-Westfalen diskutiert. Dazu erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Rainer Deppe:

Deutschland hat sich unter der Verantwortung von Bundeskanzlerin Angela Merkel verpflichtet, die Treibhausgasemissionen bis 2020 um mindestens 40 Prozent zu reduzieren. Die CDU bekennt sich ausdrücklich zum 2-Grad-Ziel. In der heutigen Debatte ging es jedoch nicht um den Klimaschutz als solchen, sondern um den richtigen Weg und die geeigneten Maßnahmen.

Wir hatten dazu geraten, zuerst eine Klimaschutzstrategie zu erarbeiten und dann da, wo es sinnvoll und erforderlich erscheint, Änderungen an den Gesetzen vorzunehmen. Die Landesregierung ist nun umgekehrt vorgegangen. Damit hat Rot-Grün einen großen Vertrauensverlust herbeigeführt, die Bevölkerung und die Wirtschaft verunsichert und weiter zur Investitionszurückhaltung beigetragen. Statt diese Unsicherheiten jedoch auszuräumen, verschärft Umweltminister Remmel das Problem jetzt sogar noch, indem er damit droht, dass Teile des Klimaschutzplans ab 2017 rechtsverbindliche Maßnahmen nach sich ziehen können. Damit ist das Gesetz zu einem Damokles-Schwert mutiert, das Nordrhein-Westfalen nachhaltig schaden wird.

Statt einer klaren Linie und realistischen, stringenten Maßnahmen erweckt der Plan den Eindruck von Beliebigkeit. Weder die Struktur des Entwurfs, noch die Finanzierung des Ganzen sind plausibel. Immer wenn es darum geht, dass andere bezahlen sollen, hat die Maßnahme bei Rot-Grün eine hohe Priorität. Da, wo das Land selbst etwas voranbringen könnte, hat die Landesregierung einen "Igel in der Tasche."

Beiliegend finden Sie die Plenarrede von Rainer Deppe zum Thema.

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