Zwischenbilanz 2017 - 2020

Seit dem Regierungswechsel in Nordrhein-Westfalen 2017 hat die Landesregierung 593 Millionen Euro mehr Bundesmittel für die Ertüchtigung der Autobahnen nach Nordrhein-Westfalen geholt, als eigentlich im Bundeshaushalt für unser Land vorgesehen waren. Damit hat die CDU-Landtagsfraktion gemeinsam mit Verkehrsminister Hendrik Wüst eines der ganz wesentlichen Ziele des Wahlprogramms umgesetzt.

Wie oft hatte ich in den Jahren zu Zeiten der SPD/Grünen-Landesregierung bemängelt, dass das für die Infrastruktur in Nordrhein-Westfalen zustehende Geld bei der Bundesregierung nicht abgerufen wurde, während hier der Zustand der Autobahnen immer schlechter und die Staus immer länger wurden?

Für das Jahr 2020 hat Nordrhein-Westfalen mit 1,27 Milliarden Euro beim Umsatz von Bauleistungen ein Rekordergebnis erzielt. Dies geht aus einer aktuellen Veröffentlichung des NRW-Verkehrsministeriums hervor.

Seit dem Regierungswechsel in Nordrhein-Westfalen sind die abgeflossenen Straßenbaumittel kontinuierlich von 1,27 Milliarden Euro im Jahr 2017 auf nunmehr 1,65 Milliarden Euro gestiegen (+ 29,75 Prozent): 1,39 Milliarden Euro für Autobahnen und Bundesstraßen, 262,8 Millionen Euro für Landesstraßen.

Investitionen in Autobahnen, Bundes- und Landesstraßen in Millionen Euro:

Damit die Bundesmittel auch in Nordrhein-Westfalen ankommen, wurde in mehr Personal und mehr externe Ingenieurleistungen investiert. Die Landesregierung hat zudem Planung, Genehmigung und Bau beschleunigt und eine Stabsstelle Baustellenkoordination eingerichtet, um baulast- und verkehrsträgerübergreifend Baustellen aufeinander abzustimmen. Außerdem wurde ein 8-Punkte-Plan für mehr Tempo bei Baumaßnahmen umgesetzt. Dazu zählen zum Beispiel die Einführung von Beschleunigungsvergütungen, vereinfachte Ausschreibungen und mehr Nachtbaustellen.

„Wir haben Rekordinvestitionen für die Modernisierung der Autobahnen und Bundesstraßen in Nordrhein-Westfalen gewährleistet“, freut sich Rainer Deppe, der als stv. Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion u. a. für die Koordinierung der Verkehrspolitik zuständig ist. In Oppositionszeiten politische Ziele zu definieren, ist das eine; diese aber dann in der Regierungsverantwortung auch administrativ umzusetzen, ist eine ungleich herausfordernde Aufgabe. „Dafür, dass dies gelungen ist, bedanke ich mich bei unserem Verkehrsminister Hendrik Wüst, seinem Staatssekretär Dr. Hendrik Schulte und ausdrücklich auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Straßen.NRW für ihren engagierten Einsatz für die Infrastruktur in Nordrhein-Westfalen.“

Ab 1. Januar 2021 wird eine der größten Verwaltungsveränderungen Deutschlands wirksam. Denn zu diesem Zeitpunkt hat die neugegründete Autobahn GmbH des Bundes die kompletten Aufgaben im Zusammenhang von Autobahnen übernommen; d. h. ganz konkret, dass nun ausschließlich der Bund für Planung, Sanierung, Unterhaltung sowie Aus- und Neubau der Autobahnen verantwortlich ist. In Nordrhein-Westfalen sind dies immerhin 2.200 Autobahn-Kilometer. Für den Rheinisch-Bergischen Kreis ist jetzt die Autobahnniederlassung Rheinland verantwortlich.

„Ich wünsche der neuen Niederlassung viel Erfolg und bin auch guter Hoffnung, dass dies gelingen wird, zumal die meisten Mitarbeiter aus den bewährten Teams von Straßen.NRW stammen“, erklärt Rainer Deppe. „Aber unsere Erwartung ist ganz klar: der Bund muss diese Dynamik, die wir in den letzten Jahren nach NRW gebracht haben, unvermindert weiter vorantreiben.“

Der Wechsel in der Zuständigkeit schafft uns in der Politik, aber auch dem verbliebenen Landesbetrieb Straßen.NRW jetzt mehr Raum, sich auf die Bundesstraßen, die Landesstraßen und als Zuwendungsgeber auch auf die Hauptverbindungsachsen in kommunaler Verantwortung zu konzentrieren.

So hat der Landtag für 2021 eine weitere Steigerung der Investitionen auf 296,4 Millionen Euro (2020: 262,8 Millionen Euro) beschlossen. 2021 sind im Haushalt des Landes 205 Millionen Euro (2020: 186,1 Millionen Euro) für den Erhalt von Landesstraßen, 62 Millionen Euro (2020: 57 Millionen Euro) für Aus- und Neubau von Landesstraßen und 29,4 Millionen Euro (2020: 19,7 Millionen Euro) für Radwege an bestehenden Landesstraßen und weitere Investitionen vorgesehen. Weitere 135,9 Millionen Euro stehen für den kommunalen Straßenbau zur Verfügung.