CDU fordert Alternativen statt neue Fahrverbote!

Namensartikel von Rainer Deppe aus dem Regionalratsreport der CDU-Fraktion des Regionalrats Köln

Plant die Landesregierung neue Fahrverbote? Will sie eine neue, diesmal blaue Plakette einführen? Gibt es zukünftig zusätzlich zu den Feinstaubzonen auch noch Stickoxidzonen? Auch nach einer heftigen Plenardebatte blieben die Fragen von der Landesregierung letztlich unbeantwortet.

Minister Remmel verteidigte jedenfalls vehement die Pläne, der Umweltminister, eine blaue Plakette für alle Fahrzeuge mit Euro 6-Norm einzuführen. In der Folge sollen die Kommunen im Zweifel angewiesen werden, zur Reduzierung von Stickoxid-Emission im Straßenverkehr neue, sogenannte blaue Umweltzonen festzusetzen. Der Städte- und Gemeindebund hat sich schon klar gegen diese neue Regulierung gewandt.

In der letzten Plenardebatte konnte ich für die CDU-Landtagsfraktion sehr deutlich klarstellen, dass wir an der Seite der Dieselfahrer stehen, die im guten Glauben ein verbrauchs- und emissionsarmes Fahrzeug gekauft haben und damit auch einen Umweltbeitrag geleistet haben.

Deutschlandweit 13 Mio. Dieselfahrern und voraussichtlich auch 3 Mio. Besitzern älterer Benziner die Einfahrt in die Innenstädte zu verwehren, träfe wieder einmal unsere Pendler, Handwerker, Kleinunternehmer und Logistikunternehmen, die für die Erbringung unserer nordrhein-westfälischen Wirtschaftsleistung elementar wichtig sind.

Im Regierungsbezirk Köln wären von den strengen blauen Umweltzonen voraussichtlich die Großstädte Köln, Bonn und Aachen betroffen. Grenzwertüberschreitungen gab es allerdings auch in den Städten Düren, Hürth und Overath. Insbesondere an verkehrsbelasteten innerörtlichen Straßen wurde hier der EU-Grenzwert von 40 µg/m³ überschritten - insgesamt an 16 von 27 Messstationen. Die Gefahr ist also durchaus real.

Im Interesse der Klimaschutzziele wäre es allerdings kontraproduktiv, vom aktuell immer noch sparsameren Dieselantrieb abzurücken. Denn im Schnitt emittieren aktuelle Dieselfahrzeuge circa 10 % weniger CO2 als vergleichbare Benziner. Zudem gehen die Stickstoffdioxidbelastungen im Jahresmittel von 1989 bis heute - insbesondere in den belasteten innerstädtischen Regionen an Rhein und Ruhr - um mehr als ein Drittel zurück. Der unsägliche Betrug, der mit der VW-Abgasaffäre ans Tageslicht kam, war leider für diejenigen, die sowieso das Auto zum Feindbild erklärt haben, ein willkommener Anlass, die Diesel-Fahrer pauschal zum Sündenbock zu erklären.

Unstrittig ist für alle Fraktionen, dass die Zahl der Emissionsüberschreitungen sinken muss. Allerdings setzt die CDU-Landtagsfraktion im Gegensatz zu Rot-Grün bei den Neufahrzeugen an. Die Technik steht längst zur Verfügung und gehört in jedes Diesel-Neufahrzeug. Die Nachweisverfahren und Testläufe müssen die realen Emissionen widerspiegeln.

Es macht zudem keinen Sinn, die eine Emission gegen die andere auszuspielen. Sowohl die Emissionen an Kohlendioxid, Schwefeldioxid und Feinstaub als auch an Stickoxid müssen reduziert werden. Dieses ganzheitliche Ziel werden wir jedoch nicht mit Nachrüstungen von Altfahrzeugen erreichen, sondern nur durch mehr emissionsarme Neufahrzeuge auf unseren Straßen. Dies muss aber für die Verbraucher auch leistbar sein. Daher setzen wir statt neuer, pauschaler Verbote auf steuerliche Anreize zur Modernisierung des Fahrzeugbestandes.

Ebenfalls kann eine Verbesserung des Verkehrsflusses einen Beitrag leisten. Nach Erhebungen der Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt sind die Stickoxid-Emissionen beim Stop & Go Verkehr um mehr als doppelt so hoch wie bei flüssigem Verkehr. Daher setzen wir im Gegensatz zu rot-grün auf intelligente Verkehrsleitsysteme und adaptive Verkehrssteuerung.

Wer jedoch schädliche Emissionen durch den Individualverkehr verhindern möchte, der schafft Anreize, dass diese Verkehre erst gar nicht entstehen. Der Regionalrat hat in dieser Hinsicht mit den vorgeschlagenen Maßnahmen für den ÖPNV-Bedarfsplan die richtigen Weichenstellungen gesetzt. Wie ernst es der Landesregierung bei der konkreten Umsetzung erfolgversprechender Maßnahmen wirklich ist, wird spätestens dann messbar, wenn die Landesregierung mitteilt, wie viele Maßnahmen aus dem ÖPNV-Bedarfsplan im Regierungsbezirk wirklich umgesetzt werden.

Grenzwert im Jahresmittel: 40 µg/m³