Der Bahndamm lebt
Regionalrat beschließt Projektanmeldungen zum NRW-Landesverkehrsmodell
Der Bahndamm, die einzige freie Nord-Süd-Verbindung in Bergisch Gladbach, bleibt weiter eine wichtige Option für die Bewältigung des Verkehrs - nicht nur in Bergisch Gladbach, sondern für den gesamten rechtsrheinischen Raum. Dies ist eines der Ergebnisse von zwei umfangreichen Beschlüssen, die der Regionalrat für den Regierungsbezirk Köln am vergangenen Freitag (11.10.2024) gefasst hat.
In der Sitzung des Regionalrates ging es um die Meldung der Region für das Landesverkehrsmodell, das die NRW-Landesregierung in Auftrag geben will. Aus diesem Grund werden sowohl der Landesstraßenbedarfsplan als auch der ÖPNV-Bedarfsplan des Landes einer neuen Bewertung unterzogen. Hinzu kommt neu der Radverkehrsplan mit dem Netz von Radschnellverbindungen. Daran sind die Regionalräte derzeit nicht beteiligt.
Die Vorgehensweise unterscheidet sich von dem in der Vergangenheit. Diesmal sollten zunächst die Städte, Gemeinden und Kreise und die Regionalräte Maßnahmenvorschläge einreichen, die anschließend von Sachverständigen, die das NRW-Umwelt- und Verkehrsministerium beruft, bewertet werden. Aus Sicht des Regionalrates ist die Umkehr der Planung kein Vorteil, sondern ein großer Fehler; zumal die Kommunikation durch das Ministerium mehr als spärlich war. „Aus vielen Gesprächen wissen wir, dass nach wie vor Unklarheit über die Bedeutung dieser Meldungen herrscht. Das Landesverkehrsnetz ist zudem mehr als die Summe von kommunalen Verbindungs- oder Verhinderungswünschen“, erklärt Rainer Deppe, der seit 2010 Vorsitzender des Regionalrates Köln ist. „Nach unserem Verständnis wäre es sinnvoll gewesen, ein landesweit abgestimmtes Verkehrsnetz für den öffentlichen Nahverkehr, den Individual- und den Güterverkehr zu erarbeiten - und dann den Regionalräten und Kommunen zur Meinungsäußerung vorzulegen.“ Diese grundsätzlichen Meinungsverschiedenheiten zur Planungsreihenfolge sollen nach Deppes Auffassung das Landesverkehrsmodell nicht aufhalten. Dass unser Verkehrssystem hoffnungslos überlastet ist und zeitweise zusammenbricht, ist ja offensichtlich.
Wir haben deshalb sowohl Straßen- als auch Schienenprojekte in großer Zahl angemeldet. Nur so können die Projekte einer Bewertung unterzogen werden. Von dieser erwarten wir, dass sie objektiv nach dem besten Nutzen für die Bewältigung der Verkehre und ohne vorherige ideologische Festlegungen erfolgt. Deshalb hat der Regionalrat einstimmig das Landesverkehrsministerium aufgefordert:
„Darüber hinaus fordert der Regionalrat das Ministerium für Umwelt, Natur und Verkehr auf, die Ergebnisse der Neubewertung der im derzeitig gültigen Landesstraßenbedarfsplan und der vom Regionalrat angemeldeten Maßnahmen dem Regionalrat zur Beratung vorzulegen. Spätestens zu diesem Verfahrensschritt ist sicherzustellen, dass der Regionalrat in einen fundierten Austausch mit der fachlich für die Landesstraßenplanung zuständigen Landesbehörde treten kann.“
Deutlich erkennbar wird diese Grundausrichtung auch bei einem wichtigen Projekt für den Rheinisch-Bergischen Kreis - am sog. Bahndamm in Bergisch Gladbach. Der Regionalrat hat ihn sowohl für den ÖPNV-Bedarfsplan als auch für den Landesstraßenbedarfsplan zur Bewertung vorgeschlagen. „Und zwar ganz bewusst“, sagt Rainer Deppe. „Wir wollen den größtmöglichen Nutzen dieser einzigen noch zur Verfügung stehenden Nord-Süd-Verbindung im Stadtgebiet geprüft wissen.“ Es könnte also sowohl eine Schiene als auch eine Straße, eventuell sogar beides, auf dieser Nord-Süd-Achse stattfinden. Dass die Stadt Bergisch Gladbach in letzter Minute von der einseitigen Festlegung abgerückt ist, sei aus Sicht des Regionalrates nur zu begrüßen. „Die Offenheit erleichtert die zwingend erforderliche objektive Beurteilung.“
Beim Schienenverkehr ist besonders hervorzuheben, dass sich die Region einstimmig für den Ausbau und die Elektrifizierung der Oberbergischen Bahn als eines der zentralen Projekte ausgesprochen hat. Aber auch die Wiederbelebung der Balkantrasse, mit der Wermelskirchen und Burscheid an das Bahnnetz angeschlossen würden, ist aus Sicht des Kreises von immenser Bedeutung. Auch Leichlingen soll auf der Schiene besser an Solingen und Düsseldorf angeschlossen werden.
Beim Straßenverkehr geht es im Rheinisch Bergischen Kreis nicht um den Bau neuer Straßen, sondern um durchgehende Radwege (Leichlingen, Overath, Wermelskirchen) und mehr Leistungsfähigkeit der bestehenden Verbindungen beispielweise durch mehr Kreisverkehre (Wermelskirchen und Overath).