Starkes Zeichen der Region nach Berlin

Der Regionalrat Köln hat auf seiner heutigen Sitzung der Verkehrskommission im Rahmen des Konsultationsverfahrens eine Stellungnahme zum vorliegenden Entwurf des Bundesverkehrswegeplan 2030 einstimmig bei zwei Enthaltungen abgegeben.

"Insbesondere das Rheinland als wirtschaftsstärkste Region Nordrhein-Westfalens ist auf intakte Verkehrswege angewiesen. Ich bin froh, dass der Regionalrat mit seiner Stellungnahme zum Bundesverkehrswegeplan heute geschlossen ein starkes Signal in Richtung Bundesverkehrsministerium gesendet hat. Dies ist hinsichtlich traditionell konfliktträchtiger Fragestellungen bei Verkehrsprojekten nicht selbstverständlich."

Wenn auch der Entwurf von Bundesverkehrsminister Dobrindt das Rheinland insgesamt gut berücksichtigt hat, legen wir besonderen Wert darauf, dass folgende Projekte bei der Planung und Realisierung prioritär verfolgt werden; dazu gehören vorrangig die Ertüchtigung und der Ausbau des Bahnknoten Kölns sowie eine zusätzliche Autobahn- und Eisenbahnbrücke über den Rhein zwischen Wesseling und Niederkassel. Dazu halten wir an unserer Forderung aus 2012 fest, den Rhein bis zur Landesgrenze bei Bonn auf 2,80 m zu vertiefen. Des Weiteren halten wir den Bau eines dritten Gleises zwischen Düren und Aachen in Anbetracht der Bedeutung der ZARA-Häfen hinsichtlich des vermehrten Güteraufkommens für notwendig.

Aus Sicht der Verkehrsteilnehmer aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis ist es ganz bedeutsam, dass der Regionalrat parteiübergreifend auch den 6-spurigen Ausbau der Autobahn A4 über Moitzfeld hinaus bis nach Overath-Untereschbach fordert.

Der Bund hat aus Sicht des Regionalrates eine gute Grundlage für wichtige Infrastrukturprojekte geliefert. Jetzt liegt es bei der Landesregierung, die entsprechenden im Entwurf berücksichtigten Projekte mit konkreten Planungen zu hinterlegen, damit auch gebaut und das zur Verfügung gestellte Geld in den nächsten 15 Jahren tatsächlich in konkrete Baumaßnahmen bei uns im Rheinland investiert werden kann.

Das Konsultationsverfahren zum Entwurf des Bundesverkehrswegeplans läuft noch bis zum 02. Mai. Voraussichtlich nach der Sommerpause wird der Verkehrsausschuss des Bundestages den endgültigen Plan beschließen.