Den erfolgreichen Weg der NRW-Koalition für Rhein-Berg fortsetzen
Auch wenn die NRW-Koalition seit 2017 schon vieles erreicht hat, sind wir jedoch bei weitem noch nicht am Ende unserer Arbeit angelangt. Um das Land dauerhaft zu gestalten, kämpfen wir für eine Fortsetzung der Koalition nach der nächsten Landtagswahl am 15. Mai 2022.
Zurzeit besteht das Landtagsplenum aus 199 Abgeordneten. Die CDU stellt mit 72 Mandatsträgern die größte Fraktion und verfügt zusammen mit der FDP über eine Ein-Stimmen-Mehrheit von 100 Abgeordneten. Keine einzige Abstimmung hat die vertrauensvoll und geräuschlos arbeitende Koalition bisher verloren. Wie stabil die Mehrheit steht, haben wir bei der Wahl von Hendrik Wüst zum neuen Ministerpräsidenten am 27. Oktober eindrucksvoll bewiesen.
Nicht nur die Koalitionspartner sind sich einig, sondern ganz besonders die Abgeordneten der CDU-Landtagsfraktion. Ausnahmslos alle Abgeordnete sind sich der großen Verantwortung und der Bedeutung der Aufgabe bewusst - durchaus als Vorbild für andere Gremien der CDU geeignet.
Wir möchten unser Bündnis des Aufbruchs und Ausgleichs, der Freiheit und Sicherheit weiterführen. Dafür möchten wir die Ökonomie und Ökologie sowie den ländlichen und den städtischen Raum ins Gleichgewicht bringen.
Mit 97 Maßnahmen in 8 Entfesselungspaketen haben wir begonnen, unnötige bürokratische Regelungen über Bord zu werfen und Gesetze zu entrümpeln. Die bekannteste Maßnahme ist die Einführung der elektronischen Gewerbeanmeldung. Ohne die grundsätzlichen Ziele eines sparsamen Umgangs mit Fläche aufzugeben, haben wir mit dem neuen Landesentwicklungsplan (LEP) den Kommunen Flexibilität gegeben, die benötigten Flächen für Wohnraum und Gewerbe auszuweisen. Wir haben das Gründerstipendium.NRW aufgesetzt und treiben die Digitalisierung auch in der Landesverwaltung voran.
Für jeden Bürger spürbar besser geworden ist die Lage der Sicherheit. Die Kriminalität haben wir auf den niedrigsten Stand seit 30 Jahren drücken können. Doch damit geben wir uns nicht zufrieden. Seit 2017 haben wir 12.420 neue Kommissaranwärterinnen und -anwärter eingestellt; 4.200 mehr als bei Rot-Grün zwischen 2010 und 2017. Wir benötigen das Personal insbesondere für die Bekämpfung von Terrorismus, Clan- und Rockerkriminalität, Kindesmissbrauch und politisch und religiös motivierte Gewalt.
Der Investitionsstau bei allen Verkehrsträgern ist aufgelöst. Seit dem Regierungswechsel hat das Verkehrsministerium zusätzliche 600 Mio. EUR an Bundesmitteln für den Bau von Bundesfernstraßen nach NRW geholt. Den Substanzverzehr im Landesstraßennetz haben wir gestoppt. Die Erhaltungsinvestitionen wurden um 50 Prozent gesteigert. NRW bekommt als erstes Bundesland ein eigenes Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz. 102 Mio. Euro stehen für die Förderung des Radverkehrs zu Verfügung. NRW soll wieder zum Bahnland werden. Deshalb hat die NRW-Koalition eine ÖPNV-Offensive in Höhe von 2 Mrd. Euro aufs Gleis gesetzt. Mit dem sog. System-Upgrade investieren wir 1 Mrd. Euro bis 2031 in die Stadt- und Straßenbahnnetze, das regionale Schienennetz, attraktivere ÖPNV-Angebote und in die Modernisierung von Bahnhöfen. Wir haben das landesweite „Azubi-Ticket“ gestartet, führen das E-Ticket ein, beschleunigen den Bau von Infrastrukturvorhaben und erhöhen die Planungskapazitäten, schaffen jährlich neue Stellen für Planer beim Landesbetrieb Straßen.NRW und sorgen für tausende neue Ladestellen für Elektromobilität. Die Mobilitätswende in NRW geht voran.
Wie wichtig der Gesundheitsbereich ist, wissen wir nicht erst seit der Pandemie. Die Krankenhäuser erhalten mehr Geld; die Ausbildung der Gesundheitsberufe haben wir kostenfrei gemacht; mit der Landarztquote verpflichten sich junge Medizinstudium-Bewerber als Hausarzt in unterversorgten Regionen in Nordrhein-Westfalen zu arbeiten. Zu diesem Wintersemester haben die ersten Studenten an der medizinischen Fakultät in Bielefeld ihr Studium aufnehmen können.
Wir sehen die Kommunen und Land als verlässliche Partner an und unterstützen sie mit einer jährlichen Erhöhung der Gemeindefinanzierung; so viel wie noch keine andere Landesregierung zuvor. Erstmals hat eine Landesregierung die Modernisierung von vereinseigenen Sportstätten zum Thema gemacht und wird finanziell mit 200 Mio. Euro massiv gefördert. Die Ausgaben für die frühkindliche Bildung werden kontinuierlich gesteigert - inzwischen 4,3 Mrd. Euro für mehr Kitaplätze und mittlerweile zwei kostenfreie Kita-Jahre. Den jahrelangen Streit über die Dauer des Schulbesuchs haben wir beendet und ein neues G9 geschaffen. Wir stellen mehr Lehrer ein und werden bis Ende 2022 alle Schulen ans Glasfasernetz angeschlossen haben.
NRW-Koalition ist Kämpferin für gesundes Klima: unter anderem durch Förderung der Batterieforschung, Wasserstoff-Roadmap, Energieversorgungsstrategie mit Verdopplung von Wind- und Sonnenstrom oder Erforschung klimafreundlicher Ackerbaumethoden. Zudem geben wir 100 Mio. Euro für die Aufforstung der Wälder aus. Wichtig ist auch zu erwähnen, dass die Luft in unseren Städten immer besser wird. Die Landesregierung hat es geschafft, alle Diesel-Fahrverbote mit geeigneten Maßnahmen zu verhindern. Mit dem Klimaschutzgesetz und dem Klimaanpassungsgesetz haben wir ambitionierte Ziele: 55 Prozent CO2-Einsparung gegenüber 1990 bis 2030. Zusammen mit den Städten und Gemeinden werden wir unsere Heimat mit verschiedenen Maßnahmen an das bisher veränderte Klima anpassen.
Es war seit 2017 nicht alles leicht. Der plötzliche Tod von Holger Müller im Juni 2019 hat nicht nur mich, sondern die gesamte Landtagsfraktion getroffen. Wir beide waren als Landtagsabgeordnete 14 Jahre lang ein tolles Team, vollkommen unterschiedlich, aber immer gemeinsam, verlässlich und uns ergänzend und stets gemeinsam im Einsatz für den Rheinisch-Bergisches Kreis. Für diese Zeit und Gemeinsamkeit bin ich sehr dankbar.