Saubere Luft ohne Fahrverbote

Luftreinhaltepolitik der NRW-Landesregierung auf gutem Weg

Erinnern Sie sich noch an die Schlagzeile vor 15 Monaten? Da hatte das Verwaltungsgericht so gut wie für ganz Köln (innerhalb des Autobahnrings) ein Fahrverbot für Diesel-PKW, für Lieferwagen und LKW verfügt. Für uns in Overath, in der Nachbarschaft zur größten Stadt Nordrhein-Westfalens, wären diese Verbote einer Blockade gleichgekommen. Nicht nur für die insgesamt 385.000 Pendler, die jeden Tag nach Köln zur Arbeit, zu Schule, zur Ausbildung fahren. Der Ausweichverkehr, Kontrollen am Eingang der Sperrzonen - Dauerstaus wären vielleicht noch die geringsten Konsequenzen gewesen.

In harten Verhandlungen des NRW-Umweltministeriums, der Bezirksregierungen und der betroffenen Städte konnten jetzt unter Moderation des Oberverwaltungsgerichts erste Vergleiche erzielt werden, die Fahrverbote bis auf weiteres vermeiden. Konkret konnten jetzt für die Städte Essen, Dortmund und Bonn ganz konkrete Ergebnisse erzielt werden. Diese sind für die jeweiligen Städte unterschiedlich, beinhalten aber generell eine Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV), die Nachrüstung oder den Ersatz älterer Busse, die Erleichterung des Umstiegs auf den ÖPNV, sog. Mobilstationen, die Schaffung von Radpendlerrouten, aber auch Tempo-30-Zonen und Pförtnerampeln, die nur so viel Fahrzeuge durchlassen, dass der zulässige Grenzwert nicht überschritten wird. In Köln und Düsseldorf gibt es wie in anderen Bundesländern an einigen wenigen Straßen separate Busspuren. Nicht schön, aber die rückläufigen Messergebnisse des Landesumweltamtes, belegen, dass die Maßnahmen wirken.

Tendenziell nimmt die Schadstoffbelastung der Luft stetig ab. Jedes neue Fahrzeug - egal ob PKW, LKW oder Bus - trägt dazu bei, dass weniger Schadstoffe ausgestoßen werden. Über die neuen Wasserstoffbusse mit Null-Emission, die jetzt auch bis nach Overath fahren, hatten wir an dieser Stelle schon berichtet. Und damit das Umsteigen auf Busse und Bahnen leichter fällt, hat der Rheinisch-Bergische Kreis das Fahrtenangebot der Busse vor allem in den Abendstunden und an Wochenenden kräftig erhöht.

Zum Hintergrund: seit 2010 sind die Grenzwerte einzuhalten. Mit Ausnahme des Wertes für Stickoxide (NOx) gelingt dies in NRW bei allen neun gemessenen Luftschadstoffen, darunter (z. B. Feinstaub, Benzol, Blei, Schwefel, Arsen, ...). Seit 2015 klagt die Deutsche Umwelthilfe in 38 deutschen Städten auf effektive Luftreinhaltepläne und hat in fast allen Fällen vor den Gerichten Recht bekommen. Seit Übernahme der Regierungsverantwortung im Sommer 2017 arbeitet die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen mit Hochdruck an der Einhaltung der Grenzwerte, damit großflächige Fahrverbote vermieden werden können. Dass die oben beschriebenen Maßnahmen wirken und die neuen Luftreinhaltepläne von den Gerichten anerkannt werden, zeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind.

Zurück